Beschluss Nr.: 203 / 26 / 2023

Beschluss Nr.: 203 / 26 / 2023 vom: 08.02.2023

Beschlussgegenstand:

Finanzplan und Investitionsprogramm des Landkreises Hildburghausen für den Zeitraum von 2022-2026

Beschluss:

Der Kreistag Hildburghausen beschließt den Finanzplan mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm des Landkreises Hildburghausen für den Zeitraum von 2022 bis 2026. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuschreiben.

Im Hinblick auf die prognostizierte Kreisumlagenerhöhung ist deren Auswirkung auf die finanzielle Situation der kreisangehörigen Gemeinden jährlich konkret zu ermitteln. Bei Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit oder des Bestehens einer strukturellen verfassungswidrigen Finanzausstattung sind unter Berücksichtigung der Aufgaben des Landkreises rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Minimierung des ungedeckten Finanzbedarfs einzuleiten.

gez.

Thomas Müller

LANDRAT — Dienstsiegel