Beschluss Nr.: 16 / 20 / 2026

vom: 09.04.2026

Beschlussgegenstand:

Ermächtigung des Landrates, über die Entscheidung zu weiteren überplanmäßigen Ausgaben in Bezug auf die Verlängerung der geschlossenen Unterbringung nach § 30 IfSG

Beschluss:

Der Kreis- und Finanzausschuss Hildburghausen beschließt, dem Landrat die Ermächtigung über weitere überplanmäßige Ausgaben für die Haushaltsstelle 501000.630000 in Bezug auf die Verlängerung der geschlossenen Unterbringung nach § 30 IfSG bis zum Ablauf der richterlichen Verfügung, maximal bis 08.07.2026 zu erteilen.

Sven Gregor ⇔Dienstsiegel

Landrat