Beschlussübersicht

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg stimmt, nach § 31 Absatz 2 BauGB, der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Industriegebiet Erfurter Kreuz-West" in dem OT Ichtershausen, auf den Grundstücken, Gemarkung Ichtershausen, Flur 7, Flurstück-Nr. 304/1, Flurstück-Nr. 304/5, Flurstück-Nr. 304/7 und Flurstück-Nr. 304/8, im Rahmen des Antrages auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung (3. Teilgenehmigung) zur Errichtung und den Betrieb einer Fabrik zur Batteriezellherstellung, zu.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Dem Beitritt der Gemeinde Amt Wachsenburg zur Forstwirtschaftlichen Vereinigung Nordthüringen wird zugestimmt.

Eine öffentliche Ausschreibung ist nicht vorzunehmen.

Zur Finanzierung der einmaligen Einlage in den Verein genehmigt der Gemeinderat eine außerplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 8550.93600 in Höhe von 964,00 Euro. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.

Zur Finanzierung des Mitgliedsbeitrages genehmigt der Gemeinderat eine außerplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 8550.66100 in Höhe von 217,00 Euro. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 8550.51000.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Beschluss zu veröffentlichen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg stimmt, nach § 31 Absatz 2 BauGB, der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Wohngebiet „Im Rieth", 2. BA, auf dem Grundstück, Gemarkung Ichtershausen, Flur 5, Flurstück-Nr. 848/7, im Rahmen des Vorhabens „Errichtung einer Gartenhütte und Überdachung für Fahrräder", zu.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg stimmt, nach § 31 Absatz 1 BauGB, der beantragten Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Wohngebiet „Im Rieth", 2. BA, auf dem Grundstück, Gemarkung Ichtershausen, Flur 5, Flurstück-Nr. 848/7, im Rahmen des Vorhabens „Errichtung einer Gartenhütte" zu.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg stimmt, nach § 31 Absatz 2 BauGB, der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Nördlicher Ortskern" in dem OT Holzhausen, auf dem Grundstück, Gemarkung Holzhausen, Flur 2, Flurstück-Nr. 118/19, im Rahmen des Vorhabens „Errichtung eines Wintergartens“ zu.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg stimmt einer Veräußerung des gemeindlichen Areals ehem. „Rote und Gelbe Schule“ und „Bürgerhaus“ in dem Ort Ichtershausen, gelegen auf den Grundstücken, Gemarkung Ichtershausen, Flur 1, Flurstück-Nr. 182/1, Flurstück-Nr. 185, und Flur 2, Flurstück-Nr. 497/15, grundsätzlich zu und bestätigt, dass die vorgenannten Grundstücksflächen nicht zur Erfüllung von gemeindlichen Aufgaben benötigt werden.

Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus drei Mitgliedern des Ortsteilrates Ichtershausen, zwei interessierten Bürgern des Ortsteiles Ichtershausen, fünf Gemeinderatsmitgliedern (Je ein Vertreter pro Fraktion) und dem Bürgermeister, besteht. Es besteht die Möglichkeit einen Vertreter zu benennen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Arbeitsgruppe, eine Konzeptvergabe mit Bewertungskriterien zur Veräußerung der in Pkt. 1 genannten öffentlichen Grundstücke vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Bestätigung vorzulegen.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Die Widmung der sonstigen öffentlichen Straße (Radweg), gelegen auf den Grundstücken, Gemarkung Ichtershausen, Flur 2, Flurstück-Nr. 411, Flurstück-Nr. 410, Flurstück-Nr. 419, Flurstück-Nr. 412/5, Flurstück-Nr. 390/1 und Flurstück-Nr. 416/21, und in der beigefügten Anlage 1 rot dargestellt, erfolgt nach folgenden Maßgaben:

1.1

Klassifizierung:

Sonstige öffentliche Straße (Radweg)

(§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürStrG)

1.2

Funktion:

Sonstige öffentliche Straße (Radweg)

(§ 3 Abs. 2 ThürStrG)

1.3

Straßenbaulast:

Träger der Straßenbaulast: Gemeinde Amt Wachsenburg

(§§ 43 Abs. 1 Satz 4, § 47 Abs. 2 ThürStrG).

Die sonstige öffentliche Straße (Radweg) erhält den Namen „Gera-Rad-Weg“.

Der Bürgermeister wird mit der Realisierung dieses Beschlusses beauftragt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg beauftragt den Bürgermeister, den vorliegenden Kaufantrag über eine Teilfläche von ca. 135 m², aus dem gemeindlichen Grundstück, Gemarkung Ichtershausen, Flur 1, Flurstück-Nr. 278/6, abzulehnen. Die festgestellte Inanspruchnahme soll mittels Rückbauaufforderung reguliert werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg bestätigt, dass die aus der Anlage 1 ersichtliche Teilfläche, aus dem gemeindlichen Grundstück, Gemarkung Ichtershausen, Flur 1, Flurstück-Nr. 278/6, zur Erfüllung von gemeindlichen Aufgaben benötigt wird. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg bestätigt, dass auf der aus der Anlage 1 ersichtlichen Teilflächen, des gemeindlichen Grundstückes, Gemarkung Ichtershausen, Flur 1, Flurstück-Nr. 278/6, die Errichtung von PKW-Stellplätzen erfolgen soll.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg bestätigt die erste Grobskizze „Variante 3“ und nimmt die Kostenschätzung vom 16.06.2023 mit einer Summe in Höhe von 25.400,00 € zustimmend zur Kenntnis. Die notwendigen Haushaltsmittel werden in den Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2023 durch die Verwaltung eingearbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Der Gemeinderat kann diese Maßnahme jederzeit in die folgenden Haushaltsjahre verschieben oder bei konkretem Anlass auch ganz zu stoppen.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.