Beschlussübersicht der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2026

1.

Der Zuschlag für die Lieferung eines Mittleren Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Bechstedt-Wagd - Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) wird an die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik, Farnstädt, zu einer Angebotssumme von 307.705,44 Euro, erteilt.

2.

Der Bürgermeister wird mit der Realisierung des Beschlusses beauftragt.

1.

Der Auftrag für den Neubau der Freizeitanlage mit Skateanlage dem Ortsteil Ichtershausen, wird an die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft Romeiß - Landschaftspflege, Gartenbau und Planung, 99334 Amt Wachsenburg / Anker Skateboard Rampen, 24159 Kiel, mit einer Auftragssumme i.H.v. 918.629,53 € erteilt.

2.

Der Gemeinderat nimmt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zustimmend zur Kenntnis und billigt diese.

3.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.

1.

Der Gemeinderat bestätigt die Abwägungstabelle mit den eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Amt Wachsenburg, entsprechend der Anlage 1. Die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen werden in der vorgelegten Art und Weise behandelt und abgewogen.

Das Abwägungsprotokoll (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle in dem Abwägungsprotokoll genannten Beteiligten, über das Abwägungsergebnis in Kenntnis zu setzen.

3.

Die kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Amt Wachsenburg (in der Fassung vom 08.12.2025 und entsprechend der Anlage 2) wird gebilligt und nach § 13 Abs. 5 WPG i.V.m. § 23 Abs. 3 WPG beschlossen.

4.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und diesen gemeinsam mit der Wärmeplanung auf der Internetseite der Gemeinde einzustellen.

5.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Amt Wachsenburg, in dem Jahr 2030 zu überprüfen. Bei Bedarf ist der Wärmeplan zu überarbeiten und zu aktualisieren (Fortschreibung).

6.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

1.

Der Gemeinderat stimmt einer Ansiedlung eines weiteren Einkaufsmarktes in dem OT Ichtershausen grundsätzlich zu.

2.

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedern des Bau- und Vergabeausschusses, eine Voruntersuchung zur Ansiedlung eines weiteren Einkaufsmarktes in dem OT Ichtershausen durchzuführen. Im Rahmen der Voruntersuchung sind geeignete Standorte für eine Ansiedlung eines weiteren Einkaufsmarktes in dem OT Ichtershausen zu ermitteln und städtebaulich zu untersuchen. Nach Abschluss der Voruntersuchung und Erarbeitung einer Aufgabestellung sind diese dem Gemeinderat zur Bestätigung vorzulegen.

3.

Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

4.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.

1.

Der Gemeinderat bestätigt die Fortschreibung der Prioritätenliste bis zum Abschluss des Sanierungsgebietes in dem OT Ichtershausen für den Jahresantrag 2026, gemäß der beigefügten Anlage 1 (Stand 30.10.2025).

2.

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, die Verlängerung des Sanierungsgebietes „Ortskern Ichtershausen“ bis zum 31.12.2031, einzuleiten.

3.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.

4.

Der Beschluss ist zu veröffentlichen.

1.

Der Gemeinderat bestätigt den gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abzuschließenden städtebaulichen Vertrag über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Wochenendsiedlung „Waldblick“ in dem OT Bechstedt-Wagd.

Der städtebauliche Vertrag ist als Anlage 1 Bestandteil dieses Beschlusses.

2.

Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung trägt der Vorhabenträger.

3.

Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

1.

Der Gemeinderat stimmt einer Anwendung von § 246 e BauGB zur befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau („Bau-Turbo“) in dem Gemeindegebiet der Gemeinde Amt Wachsenburg grundsätzlich zu.

2.

Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister, bis zum Ablauf des 31.12.2030, die Zustimmung der Gemeinde nach § 36 a BauGB i.V.m. § 246 e BauGB für Einzelhäuser, außerhalb von Industrie- und Gewerbegebieten nach BauNVO, im bauaufsichtlichen Verfahren, zur selbstständigen Erledigung.

3.

Der Bürgermeister wird beauftragt, vor der Entscheidung über die Zustimmung nach § 36 a BauGB, der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben und den Ortsteilrat zu informieren.

4.

Die Nichterteilung der Zustimmung der Gemeinde nach § 36 a BauGB i.V.m. § 246 e BauGB, kann nur im Benehmen mit dem Bau- und Vergabeausschuss erfolgen.