Beschlussübersicht
Gemeinderatssitzung 30.01.2023
Beschluss-Nr. 418/2023a
Der Gemeinderat bestätigt die geänderte Tagesordnung für die 46. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Amt Wachsenburg vom 30.01.2023.
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
20 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 419/2023
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg stimmt, nach § 31 Absatz 2 BauGB, der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hörmann KG", 4. Änderung, auf den Grundstücken, Gemarkung Thörey, Flur 2, Flurstück-Nr. 553/35, und Flurstück-Nr. 383/11, zu. |
| 2. | Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. |
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
20 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 420/2023
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg stimmt, nach § 31 Absatz 2 BauGB, der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hörmann KG", 4. Änderung, auf dem Grundstück, Gemarkung Thörey, Flur 2, Flurstück-Nr. 553/35, zu. |
| 2. | Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. |
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
20 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 421/2023
| 1. | Der Gemeinderat bestätigt den Gestattungsvertrag über die gedrosselte Einleitung von Oberflächen-/Regenwasser der Firma Melle Gallhöfer Dach GmbH in den Entwässerungsgraben des Gewerbeparks „GITA“, auf dem gemeindlichen Grundstück, Gemarkung Thörey, Flur 2, Flurstück Nr. 534/5. |
| 2. | Der Gestattungsvertrag ist als Anlage 1 Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 3. | Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt die Firma Melle Gallhöfer Dach GmbH. |
Abstimmungsergebnis:
19 anwesende Gemeinderäte
19 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 422/2023
| 1. | Der Gebäudeteil der kommunalen Kindertagesstätte „Zwergenland“ für Kinder über 3 Jahre (Ü3) in dem Ortsteil Kirchheim wird abgerissen. |
| 2. | Zur Sicherstellung ausreichender Betreuungsplätze auf Grundlage des § 3 Absatz 2 Thüringer Kindergartengesetz bestätigt der Gemeinderat den Neubau eines Gebäudes für Kinder über 3 Jahe (Ü3) auf dem gemeindlichen Grundstück „Wiesenweg 5“ in dem OT Kirchheim. |
| Der Bürgermeister wird beauftragt Planungsleistungen zu beauftragen und die Maßnahme, nach Bestätigung der Entwurfsplanung durch den Gemeinderat, der Erteilung einer Baugenehmigung und einer gesicherten Finanzierung, öffentlich auszuschreiben. | |
| 3. | Der Gemeinderat nimmt die Kostenermittlung nach DIN 276 der Verwaltung, zum Neubau eines Gebäudes für Kinder über 3 Jahre (Ü3) auf dem gemeindlichen Grundstück „Wiesenweg 5“ in dem OT Kirchheim, in Höhe von 2.136.000,00 Euro zustimmend zur Kenntnis. Die notwendigen Haushaltsmittel werden in den Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2023 durch die Verwaltung eingearbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Der Gemeinderat kann diese Maßnahme jederzeit in die folgenden Haushaltsjahre verschieben oder bei konkretem Anlass auch ganz stoppen. |
| 4. | Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Kostenschätzung der Verwaltung, einen Antrag im Rahmen der Städtebauförderung 2023 im Programm TL-AdW-I „Zuteilung für die Anpassung an den demografischen Wandel im ländlichen Raum“ zu stellen. |
| 5. | Der Bürgermeister wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt. |
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
19 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 423/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg bestätigt Herrn Andreas Kaßbohm als berufenen Bürger für den Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
20 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 424/2023
| 1. | Der Beschluss Nr. 400/2022 vom 17.11.2022 wird aufgehoben. |
| 2. | Anstelle der Gemeinderätin Anett von der Krone wird das Gemeinderatsmitglied Michael Klippstein als Ausschussmitglied an den Finanzausschuss berufen. |
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
19 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 425/2023
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg beschließt den Finanzplan 2022 bis 2026 und das dazugehörige Investitionsprogramm 2022 bis 2026. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, die rechtsaufsichtliche Würdigung einzuholen. |
| 3. | Der Beschluss ist im Amtsblatt der Gemeinde Amt Wachsenburg bekannt zu machen. |
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
18 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltungen