Beschlussübersicht
Gemeinderatssitzung 23.03.2023
Beschluss-Nr. 426/2023
Der Gemeinderat bestätigt die geänderte Tagesordnung für die 47. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Amt Wachsenburg vom 23.03.2023.
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
20 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 427/2023
Auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 ThürKO der Hauptsatzung des Gemeinderates erhält der Gemeinderat Akteneinsicht (Schriftverkehr) in die folgenden Verwaltungsvorgänge:
| 1. | Ausschreibungs- und Vergabeakte zur Beauftragung des Gutachtens für die Kindertagesstätte Kirchheim Gebäudeteil Ü 3 | |
| - | Auswahl und Vergabe des Auftrages | |
| - | Umfang (Aufgabenstellung) der beauftragten Dienstleistung für das Gutachten | |
| - | Verfahrensweise zur Durchführung der Untersuchung in den Räumen der KITA | |
| - | Auswertung der Ergebnisse des Gutachtens | |
| 2. | Verfahrensakte zur Durchführung der sofortigen Schließung der Kindertagesstätte | |
| - | Beteiligung des Erzieherpersonals | |
| - | Information und Abstimmung mit der zuständigen Fachaufsicht und Aufsichtsbehörde | |
| - | Information und Beteiligung des Elternbeirates und der Eltern | |
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
13 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
7 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr. 428/2023
Den Mitgliedern des Elternbeirates wird das Rederecht in der von den Fraktionen beantragten Sondersitzung zur Schließung der KITA Kirchheim Ü 3 erteilt.
Abstimmungsergebnis:
20 anwesende Gemeinderäte
20 Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Stimmenthaltungen