Kreiswahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten eingereicht werden. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Kreiswahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 07. Januar 2025 bis 18.00 Uhr der Bundeswahlleiterin (Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden) ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstands, darunter dem/der Vorsitzenden oder seinem/ihrer Stellvertreter/in, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstands. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 14. Januar 2025 für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren und welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind. Gegen eine Feststellung, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach deren Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des 23. Januar 2025 wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

Als Bewerber/in kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer

a)

am Wahltag Deutschen- im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht nach § 15 Abs. 2 BWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

b)

als Bewerber/in einer Partei nicht Mitglied einer anderen als der den Kreiswahlvorschlag einreichenden Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines/einer Wahlkreisbewerbers/Wahlkreisbewerberin oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung entsprechend den Bestimmungen des § 21 BWG in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist,

c)

seine/ihre Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines/einer Bewerbers/Bewerberin enthalten.

Jeden- Bewerber/in kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden.

Er muss enthalten

a)

den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des/der Bewerbers/Bewerberin,

b)

den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kennwort.

Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem/der Vorsitzenden oder seinem/ihrer Stellvertreter/in, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in Thüringen keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.

Die Kreiswahlvorschläge der unter A.2. genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner/innen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags nachzuweisen.

Andere Kreiswahlvorschläge (Wählergruppen und Einzelbewerber/innen) müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 3 BWG), B.5. Satz 2 gilt entsprechend. Hierbei haben drei Unterzeichner/innen ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten.

Muss ein Kreiswahlvorschlag nach den vorhergehenden Nummern 5 und 6 von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 zur BWO unter Beachtung des § 34 Abs. 4 BWO zu erbringen. Auf jedem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift kann nur eine Unterschrift geleistet werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des/der vorzuschlagenden Bewerbers/Bewerberin anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den/die Bewerber/in im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist, wird anstelle seiner/ihrer Anschrift (Hauptwohnung) Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags, der den Kreiswahlvorschlag einreichen will, sind außerdem bei Parteien deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben.

Die vorgenannten Angaben zum/zur Bewerber/in und zum Wahlvorschlagsträger sind vom Kreiswahlleiter im Kopf der Formblätter zu vermerken. Statt der Anschrift wird der Wohnort eingetragen.

Parteien haben ferner die Aufstellung des/der Bewerbers/Bewerberin in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung zu bestätigen.

Für jede/n Unterzeichner/in ist auf dem Formblatt oder gesondert (nach dem Muster der Anlage 14 zur BWO) eine Bescheinigung seiner/ihrer Gemeindebehörde beizufügen, dass er/sie im Wahlkreis wahlberechtigt ist.

Ein/e Wahlberechtigte/r darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.

Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des/der Bewerbers/Bewerberin durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:

a)

Die Erklärung des/der vorgeschlagenen Bewerbers/Bewerberin nach dem Muster der Anlage 15 zur BWO, dass er/sie seiner/ihrer Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine/ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in gegeben hat,

b)

eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO, dass der/die Bewerber/in wählbar ist,

c)

bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der/die Bewerber/in aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt. Die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 zur BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 zur BWO abgegeben werden. Ferner haben Parteien dem Kreiswahlvorschlag eine Versicherung an Eides statt des/der vorgeschlagenen Bewerbers/Bewerberin gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 zur BWO beizufügen, dass er/sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist.

d)

die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner/innen (siehe B.7.), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.

Die einzureichenden Unterlagen sind in Schriftform rechtzeitig vorzulegen. Die Schriftform ist dann gegeben, wenn die schriftlich einzureichenden Unterlagen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind und beim zuständigen Wahlorgan im Original vorliegen.

Die Schriftform ist durch E-Mail oder Telefax nicht gewahrt.