Amtlicher Teil

Beschluss-Nr. 180/25

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises in der Wahlperiode 2024 bis 2029 vom 5. November 2025 wird genehmigt.

Beschluss-Nr. 181/25

In 2. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 014/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages des Ilm-Kreises bestätigt:

1.	Herr Tobias Schmidt (Fraktion AfD) scheidet als Stellvertreter für Herrn Thomas Sander aus.
2.	Als Stellvertreter für Herrn Thomas Sander wird Herr Bernd Eschrich bestätigt.

Beschluss-Nr. 182/25

In 3. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 018/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten des Kreistages des Ilm-Kreises bestätigt:

1.	Herr Michael Krannich (Fraktion AfD) scheidet als Stellvertreter für Frau Franca Fabricius aus.
2.	Als Stellvertreter für Frau Franca Fabricius wird Herr Olaf Kießling bestätigt.
3.	Herr Thomas Sander (Fraktion AfD) scheidet als Stellvertreter für Herrn Tobias Schmidt aus.
4.	Als Stellvertreter für Herrn Tobias Schmidt wird Frau Sabine Grothe bestätigt.

Beschluss-Nr. 183/25

1.	Der Ilm-Kreis als zuständiger Schulträger legt auf Vorschlag der noch verantwortlichen Schulkonferenzen der Staatlichen Grundschule „Dr. Harald Bielfeld“ Arnstadt und der Staatlichen Regelschule „Robert Bosch“ Arnstadt mit Wirkung zum angestrebten Einrichtungszeitpunkt ab dem 01.08.2026 den Namen „Arnestati“ für die gemeinsame Thüringer Gemeinschaftsschule am Standort Goethestraße 32 in 99310 Arnstadt fest. Dies erfolgt vorbehaltlich des noch ausstehenden Einvernehmens des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Bildung der genannten Gemeinschaftsschule.
2.	In der Folge wird die Landrätin dennoch beauftragt, bereits auch das erforderliche Einvernehmen nach § 13 Absatz 9 Thüringer Schulgesetz zur Namensgebung mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur herzustellen.
3.	Die Beschlüsse zur Namensgebung der ehemaligen Grundschule „Dr. Harald Bielfeld“ - Beschluss-Nr. 552/98 vom 27. Februar 1998 - und der Regelschule „Robert Bosch“ - Beschluss-Nr. 167/11 vom 23. November 2011 - werden aufgehoben.

Beschluss-Nr. 184/25

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sowie ehrenamtlichen Führungskräfte des Katastrophenschutzes des Ilm-Kreises, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, wird bestätigt.

Beschluss-Nr. 185/25

1.	Die 2. Fortschreibung des Konzeptes zur Erreichung der klimaneutralen Bewirtschaftung kreiseigener Immobilien im Ilm-Kreis wird bestätigt. Das Konzept ist jährlich fortzuschreiben und dem Kreistag zur Bestätigung vorzulegen.
2.	Auf Grundlage des Konzeptes sowie der Fortschreibungen wird die Landrätin beauftragt, die zur Umsetzung des Konzeptes erforderlichen Maßnahmen in den kommenden Jahren in den Haushalt entsprechend einzuordnen und alle notwendigen Schritte einzuleiten. Dabei werden mögliche Fördermaßnahmen geprüft und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt.

Beschluss-Nr. 186/25

1.	Das Aktionsprogramm Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Ilm-Kreis für den Zeitraum 2026 bis 2030 wird als Instrument und Arbeitsgrundlage für die zukünftige Gestaltung der klimafreundlichen und nachhaltigen Entwicklung des Landkreises bestätigt.
2.	Über die Ergebnisse bei der Umsetzung des Aktionsprogramms wird dem Kreistag jährlich berichtet.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt.

Beschluss-Nr. 187/25

Die Teilnahme des Ilm-Kreises am Projektaufruf für das Bundesprogramm 2025/2026 „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für das Vorhaben - Herstellung von Außensportanlagen im ländlichen Raum VG Geratal - wird gebilligt.

Beschluss-Nr. 188/25

Die Teilnahme des Ilm-Kreises am Projektaufruf für das Bundesprogramm 2025/2026 „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für das Vorhaben - Generalsanierung der Schulsporthalle „Ziolkowski“ in Ilmenau - wird gebilligt.

Beschluss-Nr. 189/25

Der Landkreis Ilm-Kreis tätigt eine Darlehensaufnahme im Rahmen der rechtsaufsichtlich genehmigten Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2024 wie nachfolgend aufgeführt:

Darlehenssumme: 3.600.000,00 Euro

Tilgung:	vierteljährlich in gleich hohen Raten in Höhe von 30.000,00 Euro
Zinsbindung:	10 Jahre
Auszahlungskurs:	100 %
Nebenkosten:	keine
Schuldendienstbelastung:	vierteljährlich nachträglich mit sofortiger Verrechnung der Tilgung zum 30.03., 30.06., 30.09. und 30.12. eines Jahres
Zinssatz:	3,134 %

Die Darlehensaufnahme erfolgt bei der Thüringer Aufbaubank.