Amtlicher Teil
Beschluss-Nr. 020/24
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises in der Wahlperiode 2024 bis 2029 vom 19. Juni 2024 wird bestätigt.
Beschluss-Nr. 021/24
Dem Verwaltungsrat der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.
Beschluss-Nr. 022/24
Als „Ehrenamtlicher Kreiswegewart für das Wanderwegenetz des Ilm-Kreises" wird Herr Michael Röse berufen.
Beschluss-Nr. 023/24
| 1. | In den Aufsichtsrat der Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau gGmbH wird nach § 7 Abs. (2) des Gesellschaftsvertrages der Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau gG mbH als Vertreterin des Landkreises Ilm-Kreis die Landrätin Frau Petra Enders entsandt. | |
| 2. | Für den Aufsichtsrat der Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau gGmbH werden folgende Mitglieder des Kreistages des Ilm-Kreises zur Wahl in der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen: | |
| Fraktion | Mitglied: |
| AfD | Ralf Gohritz |
| AfD | Matthias Kümmerling |
| CDU/FDP | Dr. Stefan Mohr |
| FWG | Andreas Kühnel |
| DIE LINKE | Eckhard Bauerschmidt |
Beschluss-Nr. 024/24
Gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Thüringer Kommunalordnung wird die folgende Besetzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages des Ilm-Kreises mit sachkundigen Bürgern bestätigt:
| Fraktion: | sachkundige Bürger: |
| AfD | Herr Wolfgang Stürmer |
| AfD | Herr Henrik Walther |
| CDU/FDP | Herr Henrik Stutzig |
| FWG | Herr Nicky Weber |
| DIE LINKE | Herr Jörn-Uwe Müller |
Beschluss-Nr. 025/24
Gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Thüringer Kommunalordnung wird die folgende Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Kreistages des Ilm-Kreises mit sachkundigen Bürgern bestätigt:
| Fraktion: | sachkundige Bürger: |
| AfD | Herr Marcel Jahn |
| AfD | Herr Matthias Hansel |
| CDU/FDP | Herr Dr. Dieter Kuchorz |
| FWG | Herr Berg Heyer |
| DIE LINKE | Frau Mareike Graf |
Beschluss-Nr. 026/24
Gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Thüringer Kommunalordnung wird die folgende Besetzung des Ausschusses für Gleichstellung, Soziales und Gesundheit des Kreistages des Ilm-Kreises mit sachkundigen Bürgern bestätigt:
| Fraktion: | sachkundige Bürger: |
| AfD | Herr Hubert Tykwer |
| AfD | Herr Florian Meisinger |
| CDU/FDP | Frau Kathrin Schüler |
| FWG | Herr Silvio Pahlke |
| DIE LINKE | Frau Jenny Rotter |
Beschluss-Nr. 027/24
Für den Beirat des Jobcenters Ilm-Kreis werden entsandt:
| Fraktion AfD | Herr Mathias Kümmerling |
| Fraktion CDWFDP | Herr Martin Mölders |
Beschluss-Nr. 028/24
Gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Thüringer Kommunalordnung wird die folgende Besetzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten des Kreistages des Ilm-Kreises mit sachkundigen Bürgern bestätigt:
| Fraktion: | sachkundige Bürger: |
| AfD | Herr Eckehard Dierbach |
| AfD | Herr Jens Kunert |
| CDWFDP | Herr Dr. Karl-Heinz Müller |
| FWG | Herr Hans-Jürgen Langer |
| DIE LINKE | Herr Bernhard Ernemann |
Beschluss-Nr. 029/24
Gemäß § 4 Absatz 2 e) der Satzung der Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau vom 29. Mai 2006, veröffentlicht im Amtsblatt des Ilm-Kreises Nr. 08/06 vom 20. Juni 2006, werden folgende Kreistagsmitglieder in das Kuratorium der Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau berufen:
| - | Frau Franca Fabricius (Fraktion AfD) |
| - | Herr Volker Rusch (Fraktion CDWFDP) |
Beschluss-Nr. 030/24
Gemäß § 4 Abs. 2 und 3 der Satzung der Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau vom 29. Mai 2006, veröffentlicht im Amtsblatt des Ilm-Kreises Nr. 08/06 vom 20. Juni 2006, werden folgende Mitglieder in das Kuratorium der Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau berufen:
| a) | die Landrätin des Ilm-Kreises, Frau Petra Enders |
| b) | aus dem Kreis der Kooperationspartner der Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau |
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| Herr Thomas Haupt (Lebenshilfewerk Ilmenau/Rudolstadt e. V., Ilmenauer Werkstätten) |
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| Frau Lisa Denk (Frauen- und Familienzentrum Arnstadt) |
| c) | aus dem Kreis der Kursteilnehmer |
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| Frau Ina Deichmüller |
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| Frau Susanne Marr |
| d) | aus dem Kreis der Kursleiter |
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| Herr Tommy Schmidt |
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| Herr Urich Schneider |
| e) | Mitglieder des Kreistages |
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| Frau Franca Fabricius (Fraktion AfD) |
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| Herr Volker Rusch (Fraktion CDU/FDP) |
| f) | die Direktorin der Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau |
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| Frau Mandy Hallbauer |
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| und die stellvertretende Direktorin der Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau |
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| Frau Sarah Anne Such |
| g) | Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes des Ilm-Kreises |
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| Herr Dominik Straube (Bürgermeister der Gemeinde Geratal) |
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| Frau Kerstin Michalski (Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Geratal/Plaue) |
| h) | aus dem Kreis der Außenstellenleiter |
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| Frau Gudrun Juch (Außenstelle Großbreitenbach) |
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| Frau Anne Denner (Außenstelle Stadtilm) |
Beschluss-Nr. 031/24
Gemäß § 16 der Hauptsatzung des Ilm-Kreises wird folgenden Personen die Ehrenbezeichnung „Ehrenmitglied des Kreistages" verliehen:
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| Beyersdorf, Andreas |
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| Dr. Frielinghaus, Rolf |
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| Irrgang, Günther |
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| Köllmer, Hans-Christian |
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| Misch, Beate |
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| Möller, Uwe |
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| Pein, Gerhard |
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| Schlegel, Matthias. |
Beschluss-Nr. 032-1/24
Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Ilm-Kreises wird bestätigt. Gemäß 27 Absatz 1 Satz 1 sind die Sitzungen vorberatender und beschließender Ausschüsse öffentlich.
Abstimmungsergebnis Drucksache-Nr. 036/1
mit 24 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen angenommen.
Beschluss-Nr. 032-2/24
Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Ilm-Kreises über die Erhöhung der Anzahl der Kreistagsmitglieder in den Ausschüssen wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis zur Drucksache-Nr. 036:
mit 13 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 11 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Beschluss-Nr. 032-3/24
Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Ilm-Kreises wird bestätigt. Der § 5 Absatz 2 wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis Drucksache-Nr. 036/1
mit 5 Ja-Stimmen, 31 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Beschluss-Nr. 033/24
| 1. | Es wird der Neubau einer Rettungswache Ilmenau errichtet. |
| 2. | Die Maßnahme ist in den Haushalt 2025 und Folgejahre einzuordnen. |
| 3. | Die Landrätin wird beauftragt, hierfür alle notwendigen Schritte einzuleiten. Dabei werden mögliche Fördermaßnahmen geprüft und berücksichtigt. Weiterhin ist ein Investorenmodell mit anschließender Anmietung durch den Landkreis zu prüfen. |
Beschluss-Nr. 034/24
Die Jugendhilfeplanung - Teilfachplan II - Kinder- und Jugendförderplan 2025 bis 2028 wird bestätigt. Die Verwaltung des Jugendamtes wird mit der Umsetzung beauftragt.
Beschluss-Nr. 035/24
| 1. | Der Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes Ilm-Kreis für das Wirtschaftsjahr 2023 wird aufgrund der Ergebnisse der Abschlussprüfung durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft eureos GmbH festgestellt. |
| 2. | Der Jahresgewinn des Abfallwirtschaftsbetriebes Ilm-Kreis aus dem Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 160.952,80 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
Beschluss-Nr. 036/24
| 1. | Der Landrätin und ihren Beigeordneten des Ilm-Kreises wird für das Wirtschaftsjahr 2023 Entlastung erteilt. |
| 2. | Der Betriebsleitung des Abfallwirtschaftsbetriebes Ilm-Kreis wird für das Wirtschaftsjahr 2023 Entlastung erteilt. |
Beschluss-Nr. 037/24
| 1. | Der Kreistag beauftragt die Landrätin, bei der Thüringer Landesregierung und der Bundesregierung die Forderung geltend zu machen, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht erhöht wird. |
| 2. | Der Kreistag fordert die Landrätin auf, beim Thüringischen Landkreistag vorzuschlagen, dass dieser auch die Thüringer Landesregierung und die Bundesregierung auffordert, den Preis für das Deutschlandticket nicht erhöhen. |
| 3. | Die Landrätin informiert den Kreistag über die Umsetzung der Punkte 1 und 2 und die Antworten von der Thüringer Landesregierung und der Bundesregierung, soweit diese gegeben werden. |
Beschluss-Nr. 038/24
| 1. | Der Kreistag unterstützt das von der Landrätin angekündigte rechtliche Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses (vgl. § 96 5GB V) zur Erbringung ambulanter Röntgenleistungen durch die Ilm-Kreis Kliniken am Standort Ilmenau. |
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| Die Landrätin wird gebeten, als Vorsitzende des Aufsichtsrates der IKK GmbH das rechtliche Vorgehen der IKK GmbH zu unterstützen. |
| 2. | Die Landrätin wird gebeten, den Kreistag und den Kreisausschuss fortlaufend über den Verfahrensstand zu informieren. |
Beschluss-Nr. 039/24
Die überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 48100.67100 Erstattung an Land/Bund in Höhe von 110.000,00 €, gedeckt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 48100.24301 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG), Ersatzleistungen von Unterhaltspflichtigen in Höhe von 110.000,00 €, wird bestätigt.
Beschluss-Nr. 040/24
Die überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt innerhalb des Deckungsringes 1 91 Sozialamt, Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz bei den Haushaltsstellen:
49530.78120 Mehrtägige Klassenfahrten in Höhe von 12.500,00 €,
49530.78130 Schulbedarf in Höhe von 40.000,00 €,
49530.78150 Lernförderung in Höhe von 7.500,00 €,
49530.78160 Mittagsverpflegung -Schüler- in Höhe von 83.000,00 €,
49530.78161 Mittagsverpflegung -KiTA- in Höhe von 41.000,00 €,
49530.78170 s.+k. Leben -Mitgliedsbeiträge- in Höhe von 5.000,00 €,
49530.78171 s.+k. Leben -künstlerische Fächer- in Höhe 1.000,00 €,
49530.78172 s.+k. Leben -Teilnahme an Freizeiten in Höhe von 5.000,00 €,
gedeckt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen 49540.71500 Mobilitätsticket in Höhe von 150.000,00 €, 40000.65520 Gutachten Mietwerterhebung der KdU-Richtlinie in Höhe von 32.500,00 € und 47100.71807 Beschäftigungsinitiative Ilm-Kreis in Höhe von 12.500,00 €, werden bestätigt.
Beschluss-Nr. 041/24
Die überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 20000.50100 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen in Höhe von 350.000 €, gedeckt Minderausgaben in mehreren Haushaltsstellen, wird bestätigt.