Amtlicher Teil
Beschlussübersicht der 3. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2024 bis 2029 am 20. November 2024
Beschluss-Nr. 042/24
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises in der Wahlperiode 2024 bis 2029 vom 04. September 2024 wird genehmigt.
Beschluss-Nr. 043/24
Die geprüfte Jahresrechnung des Landkreises Ilm-Kreis für das Jahr 2018 wird festgestellt.
Beschluss-Nr. 044/24
Die geprüfte Jahresrechnung des Landkreises Ilm-Kreis für das Jahr 2019 wird festgestellt.
Beschluss-Nr. 045/24
Die geprüfte Jahresrechnung des Landkreises Ilm-Kreis für das Jahr 2020 wird festgestellt.
Beschluss-Nr. 046/24
Die geprüfte Jahresrechnung des Landkreises Ilm-Kreis für das Jahr 2021 wird festgestellt.
Beschluss-Nr. 047/24
Der Landrätin des Ilm-Kreises und dem hauptamtlichen Beigeordneten des Ilm-Kreises, soweit dieser die Landrätin vertreten hat und für seinen eigenen Geschäftsbereich, wird auf der Grundlage des Schlussberichtes zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Ilm-Kreis für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.
Beschluss-Nr. 048/24
Der Landrätin des Ilm-Kreises und dem hauptamtlichen Beigeordneten des Ilm-Kreises, soweit dieser die Landrätin vertreten hat und für seinen eigenen Geschäftsbereich, wird auf der Grundlage des Schlussberichtes zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Ilm-Kreis für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.
Beschluss-Nr. 049/24
Der Landrätin des Ilm-Kreises und dem hauptamtlichen Beigeordneten des Ilm-Kreises, soweit dieser die Landrätin vertreten hat und für seinen eigenen Geschäftsbereich, wird auf der Grundlage des Schlussberichtes zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Ilm-Kreis für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.
Beschluss-Nr. 050/24
Der Landrätin des Ilm-Kreises und dem hauptamtlichen Beigeordneten des Ilm-Kreises, soweit dieser die Landrätin vertreten hat und für seinen eigenen Geschäftsbereich, wird auf der Grundlage des Schlussberichtes zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Ilm-Kreis für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt.
Beschluss-Nr. 051/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 004/24 vom 19. Juni 2024 zur Bildung und Besetzung einer Wahlkommission für alle Wahlvorgänge im Kreistag des Ilm-Kreises wird für die Fraktion DIE LINKE Herr Jens Petermann als Mitglied bestätigt.
Beschluss-Nr. 052/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 005/24 vom 19. Juni 2024 werden gemäß § 105 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung und § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung des Ilm-Kreises folgende Mitglieder und Stellvertreter für den Kreisausschuss des Kreistages des Ilm-Kreises bestätigt:
| 1. | Die Stellvertreterin Frau Donata Vogtschmidt scheidet aus. |
| 2. | Für die Fraktion DIE LINKE wird Frau Heidrun Krebs als Stellvertreterin bestätigt. |
Beschluss-Nr. 053/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 016/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreistages des Ilm-Kreise mit Mitgliedern des Kreistages und deren Stellvertretern bestätigt:
| Fraktion: | Mitglied: | Stellvertreter: |
| DIE LINKE | Frau Heidrun Krebs | Herr Jens Petermann |
Beschluss-Nr. 054/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 017/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Gleichstellung, Soziales und Gesundheit des Kreistages des Ilm-Kreises bestätigt:
| 1. | Frau Donata Vogtschmidt scheidet als Mitglied aus. |
| 2. | Frau Dr. Rita Bader wird als Mitglied für Frau Donata Vogtschmidt bestätigt. |
| 3. | Frau Dr. Rita Bader scheidet als Stellvertreterin für Frau Donata Vogtschmidt aus. |
| 4. | Herr Jens Petermann wird als Stellvertreter für Frau Dr. Rita Bader bestätigt. |
Beschluss-Nr. 055/24
Als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes des Ilm-Kreises wird Frau Claudia Mender mit Wirkung vom 01. Januar 2025 durch die Landrätin des Ilm-Kreises bestellt.
Beschluss-Nr. 056/24
Als Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes des Ilm-Kreises wird Herr Christoph Läsker mit Wirkung vom 01. Januar 2025 durch die Landrätin des Ilm-Kreises bestellt.
Beschluss-Nr. 057/24
Die Abberufung von Herrn Jörg Dimitrovici und Herrn André Wagner als Kreisbrandmeister des Ilm-Kreises und aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte mit Wirkung zum 30. November 2024.
Beschluss-Nr. 058/24
| 1. | Herr Martin Kirst und Herr René Schmidt werden als Kreisbrandmeister für den Ilm-Kreis bestellt. |
| 2. | Herr Martin Kirst und Herr René Schmidt werden in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen. |
Beschluss-Nr. 059/24
Die Gründung einer Regieeinheit Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) im Bereich des Katastrophenschutzes und der Allgemeinen Hilfe im Ilm-Kreis nach § 28 Absatz 4 Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 210).
Beschluss-Nr. 060/24
Die 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Ilm-Kreises wird bestätigt.
Beschluss-Nr. 063/24
Der Kreistag stellt das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Einführung des Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) für alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis im Ilm-Kreis“ unter Beachtung des gesetzlich erforderlichen Unterschriftsquorum gem. § 17 Absatz 2 i. V. m. § 14 Absatz 4 Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) fest.
Beschluss-Nr. 064/24
Der Schulstandort des Staatlichen Förderzentrums „Dr. Hans Vogel“ in Ilmenau wird durch einen Neubau erweitert, der 2 Klassenräume, 2 Therapieräume, 1 Lehrerzimmer, 2 Toilettenräume und 1 Lager schaffen soll. Die Maßnahme ist in den Haushalt 2024 eingeordnet und in 2025 fortzusetzen. Die Landrätin wird beauftragt, hierfür alle notwendigen Schritte einzuleiten.
Beschluss-Nr. 065/24
Die Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Gotha, dem Landkreis Ilm-Kreis und der Stadt Erfurt zur gemeinsamen Durchführung des Umsetzungsmanagements zur Siedlungsflächenkonzeption „Erfurter Kreuz“ wird beschlossen.
Beschluss-Nr. 066/24
Der Kreistag nimmt das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28. Juni 2022 (Az.: B 12 R 3/20°R, „Herrenberg-Urteil“) und die damit im Zusammenhang stehenden Auswirkungen auf die Kreismusikschule Arnstadt-Ilmenau zur Kenntnis. Die Landrätin wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen im Haushalt einzuordnen.
Beschluss-Nr. 067/24
Die Sporthalle “Am Jahn-Sportpark” in Arnstadt soll in "Hubertus-Triebel-Halle" umbenannt werden.
Beschluss-Nr. 068/24
Mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2024 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) wird die Eureos GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt.
Beschluss-Nr. 069/24
Die überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 02720.71500 Seniorenticket in Höhe von 76.000,00 €, gedeckt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 91600.20700 Zinseinnahmen, wird bestätigt.
Beschluss-Nr. 070/24
Die überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt bei der Haushaltsstelle 03500.95000 Sanierung Pfaffenteiche in Höhe von 200.000,00 €, gedeckt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen 03500.93200 Erwerb von Grundstücken in Höhe von 30.000,00 €, 65000.95044 K 44 OL Langewiesen in Höhe von 3.400,00 €, 77000.93500 Fuhrpark in Höhe von 51.600,00 €, 88029.94500 Bergwacht Allzunah in Höhe von 70.000,00 €, 88030.94500 Bergwacht Ilmenau in Höhe von 10.000,00 € und 88100.95000 Teichsanierung in Höhe von 35.000,00 €, wird bestätigt.
Beschluss-Nr. 071/24
Die überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 20000.50100 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen in Höhe von 100.000,00 €, gedeckt durch Mehreinnahmen und Minderausgaben in mehreren Haushaltsstellen, wird bestätigt.
Beschluss-Nr. 072/24
Die überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt innerhalb des Deckungsringes 1 51 wie nachfolgend aufgeführt:
| Haushaltsstelle | Bezeichnung der Haushaltsstelle | PA 2024 (in €) | ÜPA vom 27.08.2024 | Neu beantragte Haushalts- überschreitung 2024 (in €) | Gesamt- ausgaben 2024 (in €) |
| 41010.73010 | Laufende HLU a. E. | 1.412.000 |
| 27.000 | 1.439.000 |
| 41114.73220 | Häusliche Pflege | 95.000 |
| 300.000 | 395.000 |
| 41193.74220 | Stationäre Pflege | 1.350.000 |
| 1.229.500 | 2.579.500 |
| 41320.73141 | Hilfe bei Krankheit Erstattung an Krankenkassen § 264 SGB V | 440.000 |
| 499.600 | 939.600 |
| 48200.69100 | Grundsicherung nach SGB II | 15.000.000 |
| 458.900 | 15.458.900 |
| 48802.78900 | Leistungen zur Beschäftigung in anerkannten Werkstätten | 4.930.000 |
| 850.000 | 5.780.000 |
| 48808.78902 | Persönliches Budget | 360.000 |
| 413.700 | 773.700 |
| 48810.78900 | Förderbereich einschl. Persönliches Budget | 1.882.800 |
| 544.600 | 2.427.400 |
| 47100.71807 | Beschäftigungsinitiative | 250.000 | -12.500 | -67.000 | 170.500 |
| Ausgaben: |
|
|
| 4.256.300 |
|
gedeckt durch Mehreinnahmen im Sozialamt (s. Anlage 1) in Höhe von 593.000,00 € und bei den Haushaltsstellen 49000.17101 Leistungen nach ThürAGSGBII für das Jahr 2022 in Höhe von 80.000,00 €, 91600.20700 Zinseinnahmen in Höhe von 500.000,00 €, und Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 91200.80700 Zinsen Schuldendienst in Höhe von 100.000,00 € und 2.983.300,00 € aus der Allgemeine Rücklage, wird bestätigt.
Beschlossen in nicht öffentlicher Sitzung:
Beschluss-Nr. 073/24
Der Kreistag des Ilm-Kreises bestätigt die beiliegende "Fortschreibung der Konzeption für die künftige Gestaltung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis".