Amtlicher Teil
Beschlussübersicht der 4. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2024 bis 2029 am 18. Dezember 2024
Beschluss-Nr. 074/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 008/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des ÖPNV-Ausschusses des Kreistages des Ilm-Kreises mit Mitgliedern des Kreistages und deren Stellvertretern bestätigt:
| Fraktion: | Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD | Herr Maximilian Reichel-Schindler | Herr Stefan Rienecker |
| Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | Frau Grit Penzler | Frau Claudia Koch |
Beschluss-Nr. 075/24
Der Beschluss des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 019/24 vom 19. Juni 2024 - Zuweisung eines Ausschusses für ein Kreistagsmitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach § 105 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO - wird aufgehoben.
Beschluss-Nr. 076/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 014/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages des Ilm-Kreises mit Mitgliedern des Kreistages und deren Stellvertretern bestätigt:
| Fraktion: | Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD | Herr Stefan Rienecker | Frau Eleonore Mühlbauer |
| Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | Herr Prof. Dr. Jens Wolling | Frau Claudia Koch |
Beschluss-Nr. 077/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 015/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Finanzen, Struktur und Rechnungsprüfung des Kreistages des Ilm-Kreises mit Mitgliedern des Kreistages und deren Stellvertretern bestätigt:
| Fraktion: | Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD | Frau Eleonore Mühlbauer | Herr Stefan Rienecker |
| Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | Frau Grit Penzler | Herr Prof. Dr. Jens Wolling |
Beschluss-Nr. 078/24
In 2. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 016/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Kreistages des Ilm-Kreises mit Mitgliedern des Kreistages und deren Stellvertretern bestätigt:
| Fraktion: | Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD | Herr Stefan Rienecker | Herr Florian Wagner |
| Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | Frau Claudia Koch | Herr Prof. Dr. Jens Wolling |
Beschluss-Nr. 079/24
In 2. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 017/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Gleichstellung, Soziales und Gesundheit des Kreistages des Ilm-Kreises mit Mitgliedern des Kreistages und deren Stellvertretern bestätigt:
| Fraktion: | Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD | Herr Florian Wagner | Herr Maximilian Reichel-Schindler |
| Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | Frau Claudia Koch | Frau Grit Penzler |
Beschluss-Nr. 080/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 018/24 vom 19. Juni 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten des Kreistages des Ilm-Kreises mit Mitgliedern des Kreistages und deren Stellvertretern bestätigt:
| Fraktion: | Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD | Frau Eleonore Mühlbauer | Herr Florian Wagner |
| Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | Herr Prof. Dr. Jens Wolling | Frau Grit Penzler |
Beschluss-Nr. 081/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 024/24 vom 4. September 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages des Ilm-Kreises mit sachkundigen Bürgern bestätigt:
1. | Herr Wolfgang Stürmer scheidet für die Fraktion AfD aus. An seine Stelle tritt Herr Percy Wesselly. |
Beschluss-Nr. 082/24
In 1. Änderung des Beschlusses des Kreistages des Ilm-Kreises Nr. 025/24 vom 4. September 2024 wird gemäß § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Thüringer Kommunalordnung die folgende Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Kreistages des Ilm-Kreises mit sachkundigen Bürgern bestätigt:
1. | Herr Matthias Hansel scheidet für die Fraktion AfD aus. An seine Stelle tritt Herr Gerd Strümpfler. |
Beschluss-Nr. 083/24
In die Vorschlagsliste zur Berufung ehrenamtlicher Richter für das Thüringer Landessozialgericht wird Herr Andreas Kühnel aufgenommen.
Beschluss-Nr. 084/24
In die Vorschlagsliste zur Berufung ehrenamtlicher Richter für das Thüringer Landessozialgericht wird Frau Jenny Rotter aufgenommen.
Beschluss-Nr. 085/24
In die Vorschlagsliste zur Berufung ehrenamtlicher Richter für das Thüringer Landessozialgericht wird Herr Martin Mölders aufgenommen.
Beschluss-Nr. 086/24
In die Vorschlagsliste zur Berufung ehrenamtlicher Richter für das Sozialgericht Gotha wird Frau Maxi Schmidt aufgenommen.
Beschluss-Nr. 087/24
In die Vorschlagsliste zur Berufung ehrenamtlicher Richter für das Sozialgericht Gotha wird Herr Andreas Kühnel aufgenommen.
Beschluss-Nr. 088/24
In die Vorschlagsliste zur Berufung ehrenamtlicher Richter für das Sozialgericht Gotha wird Herr Jörg Thamm aufgenommen.
Beschluss-Nr. 089/24
Der Nahverkehrsplan des Ilm-Kreises für den Planungszeitraum vom 01. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2029 wird in der in der Anlage vorliegenden Fassung bestätigt.
Beschluss-Nr. 090/24
Die „Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Ilm-Kreis - SFlüUIK“, die „Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Ilm-Kreis - GSFlüUIK“ sowie die „Anlage zu § 1 der Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Ilm-Kreis - GSFlüUIK“ werden bestätigt.
Beschluss-Nr. 091/24
| 1. | Die 1. Fortschreibung des Konzeptes zur Erreichung der klimaneutralen Bewirtschaftung kreiseigener Immobilien im Ilm-Kreis wird bestätigt. Das Konzept ist jährlich fortzuschreiben und dem Kreistag zur Bestätigung vorzulegen. |
| 2. | Auf Grundlage des Konzeptes sowie der Fortschreibungen wird die Landrätin beauftragt, die zur Umsetzung des Konzeptes erforderlichen Maßnahmen in den kommenden Jahren in den Haushalt entsprechend einzuordnen und alle notwendigen Schritte einzuleiten. Dabei werden mögliche Fördermaßnahmen geprüft und berücksichtigt. |
Beschluss-Nr. 092/24
Die Landrätin wird beauftragt, die Gebühren-/Entgeltordnung der Musikschule Arnstadt-Ilmenau zu überarbeiten und zur Sitzung des Kreistages am 2. April 2025 eine Neufassung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, welche zum 1. Juli 2025 in Kraft treten soll.
Beschluss-Nr. 093/24
Der Landkreis Ilm-Kreis tätigt eine Darlehensaufnahme im Rahmen der rechtsaufsichtlich genehmigten Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2023 wie nachfolgend aufgeführt:
| Darlehenssumme: | 3.395.400,00 Euro |
| Tilgung: | vierteljährlich in gleichhohen Raten in Höhe von 28.295,00 Euro |
| Zinsbindung: | 10 Jahre |
| Auszahlungskurs: | 100 % |
| Nebenkosten: | keine |
| Schuldendienstbelastung: | vierteljährlich nachträglich mit sofortiger Verrechnung der Tilgung zum 30.03., 30.06., 30.09. und 30.12. eines Jahres |
| Zinssatz: | 2,638 % |
Die Darlehensaufnahme erfolgt bei der Thüringer Aufbaubank.
Beschluss-Nr. 094/24
Die überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 29000.63910 Schülersonderbeförderung in Höhe von 150.000,00 €, gedeckt durch Minderausgaben in mehreren Haushaltsstelle wird bestätigt.
Beschluss-Nr. 095/24
Die überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 02720.71500 Seniorenticket in Höhe von 2.012,00 €, gedeckt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 91600.20700 Zinseinnahmen, wird bestätigt.
Beschlossen in nicht öffentlicher Sitzung:
Beschluss-Nr. 096/24
Die Landrätin des Ilm-Kreises wird mit dem Ankauf einer Teilfläche in der Gemarkung Ilmenau beauftragt.