Beschlussübersicht der Fortsetzung der 12. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2024 bis 2029 am 27. Mai 2026

1.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Ilm-Kreises für das Haushaltsjahr 2026 werden mit den am heutigen Tag beschlossenen folgenden Änderungen bestätigt:

Änderungsantrag der Fraktionen CDU/FDP und FWG

zum Haushaltsplan 2026 - 2. Entwurf

Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP

zum Haushaltsplan 2026 (Seniorenticket)

Änderungsantrag der Fraktion AfD

zur DS-Nr. 172 - Zuschüsse Umweltamt

Änderungsantrag der Fraktion AfD

zur DS-Nr. 172 - Spitze gegen Hitze

Änderungsantrag der Fraktion AfD

zur DS-Nr. 172 - Aus- und Fortbildung Kreistag

Änderungsantrag der Fraktion AfD

zur DS-Nr. 172 - Streichung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus dem Haushaltsplan 2026

Änderungsantrag der Fraktion AfD

zur DS-Nr. 172 - Personalentwicklungskonzept

2.

Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, insbesondere zur Festsetzung der Kreisumlage, erfolgt in Kenntnis der finanziellen Belange des Ilm-Kreises sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Dem Kreistag lagen hierzu die Finanzdaten, Bedarfsansätze sowie die Auswertung der im Rahmen der ergänzenden Anhörung abgegebenen Stellungnahmen und Rückmeldungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vor. Die Beschlussfassung und Festsetzung der Kreisumlage erfolgt auf Grundlage einer eigenständigen Abwägungsentscheidung des Kreistages unter Kenntnisnahme und entgegen folgender Anlagen:

Anlage 1:

Auswertung zur Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises Ilm-Kreis mit den Finanzbedarfen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden 2026

Anlage 2:

Tabellenmäßige Auswertung der ergänzenden Anhörung zur Kreisumlage 2026

Anlage 3:

Ergänzende Darstellung zum Finanzbedarf des Ilm-Kreises im Rahmen der Abwägung zur Kreisumlage 2026 einschließlich Übersicht der freiwilligen Leistungen des Ilm-Kreises 2026

Anlage 4:

Stellungnahmen und Rückmeldungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden