Beschlussübersicht der 13. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2024 bis 2029 am 1. Juli 2026
Beschluss-Nr. 204/26
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises in der Wahlperiode 2024 bis 2029 vom 1. April 2026 wird genehmigt.
Beschluss-Nr. 205/26
Die Niederschrift über die Fortsetzung der 12. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises in der Wahlperiode 2024 bis 2029 vom 27. Mai 2026 wird genehmigt.
Beschluss-Nr. 206/26
| 1. | Der Schulnetzplan des Ilm-Kreises für die Schuljahre 2026/27 bis 2030/31 wird in der vorliegenden Form festgestellt. |
| 2. | In der Folge wird die Landrätin beauftragt, beim zuständigen Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) das Einvernehmen zu den geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen nach § 14 Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) zu beantragen sowie den Schulnetzplan in Gänze gemäß § 41 ThürSchulG zur Zustimmung einzureichen. |
Beschluss-Nr. 207/26 - abgelehnt
Um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen, gleichzeitig jedoch beste Bedingungen für eine möglichst wohnortnahe qualitativ hochwertige Schulbildung schaffen, müssen Lösungen gefunden werden. Die Landrätin wird beauftragt, Zukunftswerkstätten zur zukunftssicheren Gestaltung der Schullandschaft im Ilm-Kreis zu realisieren.
Die regional spezifischen Zukunftswerkstätten sollen unter der Mitwirkung von relevanten Interessensgruppen (Schulamt, Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretungen, Expert:innen, Kreistag) ein tragfähiges Zielbild erarbeiten.
Die Konzeption und der regionale Zuschnitt der Zukunftswerkstätten sollen in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses für Schule, Kultur und Sport erarbeitet und beschlossen werden.
Beschluss-Nr. 208/26 - abgelehnt
Keine politische Kampagne im Namen des Ilm-Kreises - Aufhebung des Beitritts zur Initiative „Weltoffenes Thüringen“
| 1. | Der KT-Beschluss Nr. 378/24 vom 20. März 2024 zum Beitritt des Ilm-Kreises zur Initiative „Weltoffenes Thüringen“ (Drucksache-Nr. 416) wird aufgehoben. | |
| 2. | Die Landrätin wird beauftragt: | |
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| a) | den Eintrag des Ilm-Kreises auf der Website der Initiative (thueringen-weltoffen.de) unverzüglich löschen zu lassen, |
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| b) | alle Bezüge zur Initiative (Logos, Texte, Verlinkungen) von den Websites, Social-Media-Kanälen, Drucksachen und sonstiger Kommunikation des Ilm-Kreises zu entfernen sowie |
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| c) | die Umsetzung innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung zu vollziehen und dem Kreistag darüber Bericht zu erstatten. |
Beschluss-Nr. 209/26
| 1. | Unter der Maßgabe der Rechtskraft der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2026 beschließt der Kreistag eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 164.500 EUR in der Haushaltsstelle 02710.63100 für die Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die Deckung erfolgt aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 121.200 EUR und 43.300 EUR. Ein Eigenanteil des Landkreises ist nicht vorgesehen und erforderlich. |
| 2. | Das Bündnis der Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis wird aufgefordert, zu seinen Sitzungen je einen Vertreter jeder im Kreistag befindlichen Fraktion einzuladen. Diese Vertreter sollen kein Stimmrechterhalten. |
| 3. | Das Bündnis der Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis wird aufgefordert, in seiner Geschäftsordnung die Ziele des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der Weise umzusetzen, dass in § 3.1 3.Punkt die Worte „rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteur*innen,...“ durch die Worte „populistischen und extremistischen Akteur*innen,...“ ersetzt werden und in § 4.3 im 2. Absatz neben rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien oder Organisationen auch solche genannt werden, welche extremistisch agieren. |
Beschluss-Nr. 210/26
Der Änderungsantrag der Fraktion AfD der 12. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2024-2029 vom 27. Mai 2026 - Personalentwicklungskonzeptes - wird aufgehoben.