Amtlicher Teil
Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2019 bis 2024 vom 15. November 2023 wird genehmigt.
Beschluss-Nr. 376/24
Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2019 bis 2024 vom 13. Dezember 2023 wird genehmigt.
Beschluss-Nr. 377/24
Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2019 bis 2024 vom 7. Februar 2024 wird genehmigt.
Der Ilm-Kreis unterstützt die durch den Kulturrat Thüringen e. V. ins Leben gerufene Initiative "Weltoffenes Thüringen”. Damit verbunden ist eine Aufnahme auf der Website der Initiative.
Beschluss-Nr. 379/24
| 1. | Auf Grundlage des § 16d SGB II ein Konzept für Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Bürgergeld in Kooperation mit dem Jobcenter sowie den Städten und Gemeinden des Landkreises Ilm-Kreis sowie sozialen Trägern zu erarbeiten. |
| 2. | Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte zu schaffen. Es ist ein Konzept zu erarbeiten, in welchem die Städte und Gemeinden sowie soziale Träger einbezogen werden. |
| 3. | Als Hilfestellung für Maßnahmeanbieter soll ein Arbeitsgelegenheits-Ideenpool entwickelt werden. |
| 4. | Etwaige finanzielle Mittel sind ab dem Haushaltsplan 2025 des Ilm-Kreis aufzunehmen. Es ist hierbei zu prüfen, welche Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Land bestehen. |
| 5. | Der Kreistag des Ilm-Kreis ist fortlaufend über den Sachstand der Konzepterarbeitung und alle weiteren Belange zu informieren. |
Beschluss-Nr. 380/24
Der Kreistag des Ilm-Kreis lehnt die geplanten Windvorranggebiete im Ilm-Kreis ab, so sie auf Waldflächen vorgesehen sind oder Naturschutzgebiete tangieren.
Die Landrätin wird beauftragt fristgemäß eine mit den Gemeinden und den Vertretern des Ilm-Kreises in der Planungsgemeinschaft abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Offenlegung des Entwurfs der Regionalplanung und des Teilplanes Windenergie Mittelthüringen zu erstellen und einzureichen. Diese soll unter konkreter Auseinandersetzung mit den Plangrundlagen und Flächen erfolgen, um geeignete Argumente für eine Nichtausweisung aufzuzeigen.
Darüber hinaus wird die Landrätin beauftragt auf eine Fristverlängerung der Stellungnahmefrist bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen zu drängen, um laufende Gesetzesvorhaben im Thüringer Landtag abzuwarten und berücksichtigen zu können.
Beschluss-Nr. 381/24
| 1. | Der Ilm-Kreis nimmt die “Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz“ in der vorgelegten Fassung und die Kooperationsvereinbarung mit den beteiligten Partnern der Region an. Die Landrätin wird beauftragt, die vorgelegte Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. |
| 2. | Der Ilm-Kreis stimmt dem dargelegten Arbeitsprozess zur Umsetzung der „Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz“ zu. Die Landrätin wird beauftragt, die bestehende Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Gotha und der Stadt Erfurt vom 18. Februar 2021 fortzuschreiben und weitere Fördermöglichkeiten zur weiteren Begleitung des Prozesses zu prüfen. |
Beschluss-Nr. 382/24
Die Geltungsdauer des am 10. April 2019 durch Beschluss des Kreistages (Beschluss Nr. 355/19) fortgeschriebenen Nahverkehrsplans des Ilm-Kreises für den Zeitraum 2019 bis 2024 wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.
Beschluss-Nr. 383/24
Die Satzung des Ilm-Kreises über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) wird in der in der Anlage vorliegenden Form bestätigt.