Amtlicher Teil

Die Vereinbarung dient der gemeinsamen Erstellung eines kombinierten integralen Hochwasserschutz- und Gewässerentwicklungskonzeptes für das Oberflächengewässer Wipfra und dessen hydrologischem Einzugsgebiet und unter Berücksichtigung der Schaffung einer effektiven und nachhaltigen Starkregenvorsorge (infolge iHWSK Wipfra genannt).

Die Beantragung von Fördermitteln gemäß der Richtlinie zur Förderung des Hochwasserschutzes und der Fließgewässerentwicklung in Thüringen im Rahmen der „Aktion Fluss - Thüringer Gewässer gemeinsam entwickeln“ vom 19.07.2023

Voraussetzung für die Realisierung der Maßnahme ist die Bewilligung der beantragten Fördermittel.

Die beteiligten Kommunen EZG Wipfra übertragen der Stadt Arnstadt folgende Aufgaben:

a)

Die Beantragung von Fördermitteln zur Erstellung eines integralen Hochwasserschutz- und Gewässerentwicklungskonzeptes für das Oberflächengewässer Wipfra und dessen hydrologischen Einzugsgebietes gemäß der Richtlinie zur Förderung des Hochwasserschutzes und der Fließgewässerentwicklung in Thüringen im Rahmen der „Aktion Fluss - Thüringer Gewässer gemeinsam entwickeln“ vom 19.07.2023.

b)

Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber

c)

Die Entgegennahme der beantragten und bewilligten Fördermittel.

d)

Auftraggeber zur Erarbeitung einer Auftragswertschätzung und Aufgabenstellung für die Planungsleistungen als Grundlage für das Vergabeverfahren.

e)

Durchführung des Planerauswahlverfahrens und Vertragsabschluss mit dem bezuschlagten Planer bzw. Ingenieur/-büros

f)

Abstimmungen mit dem Planungsbüro

g)

Rechnungsprüfung, Kostenüberwachung, Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen

h)

Erstellung des Verwendungsnachweises gegenüber dem Fördermittelgeber

Die Kommunen EZG Wipfra stellen der Stadt Arnstadt alle für die Beantragung der Fördermittel, den Mittelabruf und für den Verwendungsnachweis notwendigen Unterlagen, evtl. vorhandene Daten und Pläne auf Anforderung termingerecht zur Verfügung.

Die Stadt Arnstadt informiert die Gemeinden EZG Wipfra in regelmäßigen Abständen (mindestens monatlich) über den aktuellen Sachstand.

Die Kommunen EZG Wipfra bilden für die Dauer der Erstellung des iHWSK Wipfra einen projektbegleitenden Arbeitskreis. Dieser setzt sich aus Vertretern der betroffenen Kommunen, dem beauftragten Planungsbüro und den Fachverwaltungen zusammen. Die Leitung des Arbeitskreises übernimmt die Stadt Arnstadt mit Unterstützung des beauftragten Planungsbüros. Im Laufe der Erstellung des iHWSK Wipfra werden mindestens drei Sitzungen durchgeführt:

-

1. Sitzung nach der Bearbeitung des Istzustandes, um die Gefährdungen vorzustellen und erste Maßnahmenideen zu entwickeln,

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2. Sitzung im Zuge der Maßnahmenfindung zur Vorstellung erster Vorschläge und Diskussion der Möglichkeiten und

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3. Sitzung bei Fertigstellung des Konzeptes zur Vorstellung der Maßnahmen und zur Abstimmung der Dokumentation und Umsetzung.

Die beteiligten Kommunen können bei Bedarf zusätzliche Sitzungen beantragen.

Die Kommunen EZG Wipfra verpflichten sich, die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu informieren und zu beteiligen.

Die Kommunen EZG Wipfra verpflichten sich zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

Die Erstellung iHWSK Wipfra erfolgt gemäß den Anforderungen des „Leitfadens zur Erstellung der integralen Hochwasserschutzkonzepte in Thüringen“.

Die Abgrenzung des Bearbeitungsgebietes umfasst den Quellbereich der Wipfra bis zur Mündung in die Gera unter Einbeziehung des hydrologischen Einzugsgebietes der Wipfra (siehe Anlage 1).

Der Zeitraum zur Erstellung des iHWSK Wipfra beträgt voraussichtlich 3 Jahre (2024 - 2026). Er kann mit Zustimmung der Kommunen EZG Wipfra und des Fördermittelgebers (Thüringer Aufbaubank) verlängert werden.

Die Stadt Arnstadt führt nach Bestätigung der Aufgabenstellung durch die Thüringer Aufbaubank für die Erstellung des iHWSK Wipfra ein Planer-Auswahlverfahren durch. Im Ingenieurvertrag ist zu vereinbaren, dass bei fachlichen Abstimmungen im Rahmen dieses Vertrages die jeweils betroffenen Kommunen EZG Wipfra zu beteiligen sind.

Mit Schreiben vom 29.06.2023, Az. 2024-C07_GUV13, wurde der Stadt Arnstadt durch die Thüringer Aufbaubank bestätigt, dass unter Beachtung der verfügbaren Haushaltsmittel die Erstellung des iHWSK Wipfra in das Förderprogramm Hochwasserschutz des Jahres 2024 aufgenommen wurde und mit einem Fördersatz in Höhe von 70 % förderfähig ist.

Die Bewilligung von Fördermitteln setzt die Durchfinanzierung des gesamten Vorhabens voraus.

Die Kommunen EZG der Wipfra stimmen einvernehmlich einem gemeinsamen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens ab und stellen die notwendigen Haushaltsmittel für die Umsetzung des Vorhabens bereit.

Der Eigenanteil von 30 % wird - je anteilig - von den Kommunen EZG Wipfra getragen.

Die Kostenteilung der Gemeinden Alkersleben, Bösleben-Wüllersleben, Elleben, Elxleben, Osthausen-Wülfershausen und Witzleben in der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg erfolgt anteilig auf das flächenmäßige Einzugsgebiet der Wipfra in den jeweiligen Gemarkungen bezogen auf den prozentualen Anteil der Fluss-Km des Gewässerabschnittes der Wipfra der Gemarkungen Alkersleben und Elxleben (insgesamt 5,90 km Flusslänge von 41,3 km Gesamtflusslänge = 14,30 %).

Der Eigenanteil der jeweiligen Kommune EZG Wipfra (ausgenommen der Gemeinden Alkersleben, Bösleben-Wüllersleben, Elleben, Elxleben, Osthausen-Wülfershausen und Witzleben in der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer <siehe § 4 Ziffer 5.>) wird bestimmt durch die Länge des Wipfraverlaufes auf dem jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadtgebiet (Gemarkungen). Die Wipfra hat entsprechend des Fachinformationssystems Gewässer des TLUBN Jena gemessen von der Quelle bis zur Mündung in die Gera eine Länge 41,27 km (gerundet: 41,3 km).

Die in der darauffolgenden Tabelle aufgeführten Faktoren für die Kostenteilung beziehen sich nur auf die Kosten, die zur Erstellung des iHWSK Wipfra bereitgestellt werden müssen. Zur Vereinfachung wurden die Längenangaben gerundet

Honorarforderungen des beauftragten Planungsbüros für die Maßnahme unter § 1 Punkt 1. werden von der Stadt Arnstadt im Rahmen einer Vorleistung umgehend beglichen.

Die Stadt Arnstadt stellt die anteiligen Kosten den in § 3 Ziff. 5. (Tabelle) aufgeführten Städte und Gemeinden in Rechnung. Der Betrag ist innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungseingang der Stadt Arnstadt zu erstatten.

Die Verwaltungsvereinbarung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Ilm-Kreises in Kraft. Die Stadt Arnstadt übernimmt ab diesem Zeitpunkt die Aufgaben gem. § 2 dieser Vereinbarung.

Die Erstellung eines iHWSK Wipfra kann nur in Gemeinschaftsarbeit mit allen Kommunen EZG Wipfra erfolgen. Die Kündigung eines Vertragspartners gefährdet die Erstellung des iHWSK Wipfra.

Die Verwaltungsvereinbarung tritt mit durch die Thüringer Aufbaubank bestätigten Verwendungsnachweis außer Kraft. Eine ordentliche Kündigung ist während dieses Zeitraums ausgeschlossen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigt eine Kommune EZG Wipfra diese Verwaltungsvereinbarung außerordentlich, wird die Verwaltungsvereinbarung unter den verbleibenden Kommunen EZG Wipfra fortgesetzt. Ihnen steht jedoch ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Kündigungserklärung zu. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn die Vereinbarungsparteien nicht innerhalb dieser Frist von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben.

Vor Erklärung einer außerordentlichen Kündigung hat die betroffene Kommune die Pflicht, zunächst nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, die eine Fortsetzung der Verwaltungsvereinbarung ggf. unter Anpassungen ermöglicht.

Änderungen und Ergänzungen sowie die Kündigung dieser Verwaltungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Genehmigung.