Nichtamtliche Bekanntmachungen der Stadt Hildburghausen

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Hildburghausen,

wie Sie wissen, stehen wir kurz vor der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, die als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 stattfinden wird.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er wird auf 4 Jahre gewählt. Nehmen Sie an dieser Stelle Ihr Wahlrecht wahr.

Für die Durchführung der Wahl sind die Wahlhelfer/innen sehr wichtig und immer gesucht. Sollten Sie Interesse haben, die Stadt Hildburghausen dabei zu unterstützen, melden Sie sich bitte bei der Stadtverwaltung bei

In der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres standen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Feuerwehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr Hildburghausen für die Einsatzabteilung.

Vierte Änderung der Park- und Verkehrsmaßnahmengebührenordnung

Hier soll u. a. eine Zuordnung der Parkzonen bzw. Parkplätze zu bestimmten Nutzergruppen bzw. Wohnbereichen erfolgen, um das überhöhte Aufkommen von Fahrzeugen im Bereich Salzmarkt, Obere und Untere Braugasse, Rathausgasse sowie Knappengasse einzudämmen und somit die Parksituation in diesem Bereich zu verbessern.

Die Gebühren für Verkehrsmaßnahmen (z. B. verkehrsrechtliche Anordnungen) müssen ebenfalls angepasst werden. Der Aufwand und der Umfang für die Erstellung dieser Anordnungen ist sehr unterschiedlich und wird in Zukunft nach tatsächlichem Verwaltungsaufwand berechnet.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Stadt Hildburghausen

Diese Satzung bedurfte dringend einer Überarbeitung, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

1. Änderung der Ergänzungssatzung "nordöstlicher Ortseingang Bürden" in der Gemarkung Bürden - Einleitungsbeschluss

Grund der geplanten Satzungsänderung mit Einbeziehung zusätzlicher Flächen in den Innenbereich ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von Wohnbebauung zu schaffen.

Weitere Tagesordnungspunkte waren überplanmäßige Ausgaben, die Feststellung und der Verweis von Beteiligungsberichten sowie die Aufhebung von Beschlüssen.

Auch in diesem Jahr ist mit dem NABU Hildburghausen eine Müllsammelaktion für unser Stadtgebiet geplant, bei der wir auf eine gute Beteiligung seitens unserer Bürgerinnen und Bürger hoffen. Informationen dazu werden rechtzeitig bekanntgegeben. Diese zur Tradition gewordene Aktion ist enorm wichtig und zeigt jedes Mal das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger, einen Beitrag zur Säuberung unserer Stadt zu leisten.

Für unsere Senioren der Stadt fand am 21.01.2025 eine Seniorenfragestunde mit dem Seniorenbeirat und Interessierten statt, die für zahlreiche Anfragen und Hinweise genutzt wurde.

Seit 1969 ist der 27. Januar in der Bundesrepublik der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Auch in unserer Stadt wurde an diesem Tag am Rathaus auf dem Markt ein Blumengebinde niedergelegt und der Opfer gedacht.

In einem persönlichen Gespräch habe ich mich mit dem Landrat Herrn Sven Gregor über viele Themenbereiche ausgetauscht. Kernthemen waren z. B. die Sicherheit, die Zusammenarbeit beider Häuser, die Haushaltssituationen, notwendige Investitionen, das Schulschwimmen, der ÖPNV und natürlich alle anderen anstehenden Herausforderungen. Der Konsens zwischen uns ist dabei ganz klar: Ein starker Landkreis braucht eine starke wie vor allem auch handlungs- und leistungsfähige Kreisstadt. Über den Austausch aller Fachebenen müssen die größtmöglichen Synergieeffekte angestrebt werden. Des Weiteren planen wir eine gemeinsame Bürgersprechstunde in der Kreisstadt im Rahmen einer Einwohnerversammlung. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Im Februar beginnen wieder die jährlichen Einwohnerversammlungen des Bürgermeisters in der Kernstadt von Hildburghausen sowie in allen Orts- u. Stadtteilen. Angefangen wird mit der Einwohnerversammlung in Pfersdorf am 20.02.2025 im Agrarunternehmen Pfersdorf. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten diese Möglichkeit der Kommunikation nutzen, um über anstehende Probleme zu reden und auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen.

Eine Bekanntmachung in den Schaukästen der Stadt- u. Ortsteile sowie in der Presse und der städtischen Internetseite informiert Sie über die jeweiligen Versammlungstermine.

Zudem besteht die Möglichkeit, zu den Bürgersprechstunden einen Termin im Büro des Bürgermeisters zu vereinbaren. Hildburghausen ist eine schöne Stadt, in der es sich lohnt, zusammen zu leben, gemeinsam die Entwicklung voranzutreiben und Lösungen für anstehende Probleme zu finden.

Herzliche Grüße

Ihr Bürgermeister

Patrick Hammerschmidt