Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2024
Zu 3. Anschaffung eines neuen Dokumentenmanagementsystems (DMS)
Beschluss:
Die Vergabe zur Anschaffung eines neuen Dokumentenmanagementsystems (DMS) erfolgt gemäß Angebot Nr. AN24-3667 vom 14.11.2024 an die Fa. d.velop.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4. Bereitstellung von Serverkapazitäten (Hosting) für neues DMS
Beschluss:
Die Vergabe der Bereitstellung der Serverkapazitäten erfolgt im On-Premise-Modell an die Fa. Krämer-IT.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5. Erweiterung Angebot für Krippenplätze (0-3 Jahre)
Beschluss:
Um der weiterhin großen Nachfrage nach Krippenplätzen entgegen zu wirken mietet die Gemeinde Schwalbach verbindlich für 2 Jahre eine weitere Krippengruppe (11 Plätze) in der Kita Zwergwerk in Wadgassen an. Der Landkreis Saarlouis sowie die Kita Wadgassen gGmbH als Betreiber der Gemeinschaftseinrichtung erhalten eine entsprechende Kostenzusage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6. Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Schwalbach
Beschluss:
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Schwalbach hat zu keinen Beanstandungen geführt. Der Jahresabschluss und die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften des Saarlandes, den ergänzenden Satzungen und den ortsrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Schwalbach.
Der Jahresabschluss 2020 vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Schwalbach.
1. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Schwalbach zum
31.12.2020:
Vermögensrechnung
Bilanzsumme zum 31.12.2020 — 89.331.763,26 €
Eigenkapital zum 31.12.2020 — 32.561.312,85 €
davon —
Allgemeine Rücklage — 27.084.502,24 €
Ausgleichsrücklage — 0,00 €
Ergebnisvortrag 2019 - vor Verwendung — + 2.779.297,18 €
Jahresüberschuss 2020 — + 2.697.513,43 €
Ergebnisrechnung
Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit — 30.747.717,60 €
Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit — 27.543.023,67 €
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit — + 3.204.693,93 €
Finanzerträge — 177.329,48 €
Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen — 684.509,98 €
Finanzergebnis — - 507.180,50 €
Jahresergebnis (Überschuss) — + 2.697.513,43 €
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Der Jahresüberschuss ist gem. § 101 Abs. 2 Satz 1 KSVG wie folgt zu verwenden:
Der Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2020 in Höhe von 2.697.513,43 € ist der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020:
Nach Feststellung des Jahresergebnisses gem. § 101 Abs. 2 Satz 2 KSVG für das Haushaltsjahr 2020 wird die Entlastung des Bürgermeisters und seiner gesetzlichen Vertreter erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Mitglied Herr Theis (SPD) hat bei der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.
Zu 7. Neuanschaffung eines Fahrzeuges für den Gemeindebauhof
Zu 7.1. Neuanschaffung eines Fahrzeuges für den Gemeindebauhof
Beschluss:
Der Auftrag zur Beschaffung des Fahrzeuges wird an die Firma Mann & Magar aus Merzig vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 8. Grundsteuerreform 2025 -
Festsetzung der Hebesatzsätze für die Grundsteuer A und B
Beschluss:
Im Rahmen der Grundsteuerreform werden auf Basis der bisher vorliegenden Bemessungsbescheide des Finanzamtes zum 01.01.2025 folgende Hebesätze festgesetzt:
Grundsteuer A: — 200 v.H.
Grundsteuer B: — 400 v.H.
Es ergibt sich demnach eine Hebesatzsatzung, die zum 01.01.2025 erlassen wird.
Auf die Einführung einer Grundsteuer C wird derzeit verzichtet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 9. Umrüstung der Feuerwehrspinde im Feuerwehrgerätehaus des Löschbezirkes Schwalbach/Griesborn
Beschaffung LOS 2 Feuerwehrspinde Modell „Praktus“
Beschluss:
Die Firma CER wird mit der Lieferung von 12 Einheiten Feuerwehrspind Evolo Modell Praktus inkl. Zubehör für die Freiwillige Feuerwehr Schwalbach beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 10. Aufstellung des Bebauungsplanes "Bei der Ohligmühle"
a) Abwägung und Satzungsbeschluss
b) Städtebaulicher Vertrag
Beschluss:
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Bei der Ohligmühle“ gemäß der Abwägungssynopse sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung der Öffentlichkeit, den o.g. Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden schriftlich mitzuteilen. |
| 3. | Der Gemeinderat beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Bei der Ohligmühle“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. |
| 4. | Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bei der Ohligmühle“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| 5. | Dem städtebaulichen Vertrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 11. Kirchbergschule - Grundhafte Sanierung Altbau
Vergabe von Arbeiten
-Erd-Maurer-Betonarbeiten-
Beschluss:
| 1. | Der Auftrag zur Durchführung der Erd-Maurer-Betonarbeiten zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Collet Bauunternehmung GmbH & Co.KG aus Heusweiler, laut Angebot vom 24.11.2024 erteilt. |
| 2. | Die Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1421000002 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 12. Austausch von Leuchtmitteln in U-Form
Beschluss:
| 1. | Der Auftrag zur Durchführung der Leistungen für den Austausch von Leuchten mit LMU-Leuchtstofflampen in allen Gemeindebezirken wird der Fa. energis GmbH, Heinrich-Böcking-Straße 10-14, 66121 Saarbrücken, gemäß Angebot vom 13.12.2024 erteilt. |
| 2. | Die erforderlichen Mittel werden dem Produkt-/ Sachkonto 541000-523293 entnommen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig