Doppelhaushalt 2023/ 2024 vom Gemeinderat beschlossen
In seiner Sitzung am 27. April 2023 hat der Gemeinderat den Haushalt für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschlossen.
(siehe Abstimmungsergebnisse auf Seite 6)
Hier ein Auszug aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Hans- Joachim Neumeyer:
„….am 12. Mai 2022 habe ich bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2022 gesagt: „Wir wissen nicht, welchen Wert diese Zahlen möglicherweise schon in einigen Wochen haben.“
Zu befürchten war damals, dass insbesondere durch den Fortgang des Krieges in der Ukraine, die Belastungen kurzfristig noch schwerwiegender sein könnten. Die düsteren Prognosen sind schlussendlich nicht ganz eingetroffen, sodass wir zum Ende des Haushaltsjahres, das ursprünglich mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von rund 460.000 € abschließen sollte, voraussichtlich ein Plus von rund 400.000 € verzeichnen werden.
Die Wirkungen von Pandemie und Krieg für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben dennoch in den nun vorliegenden Haushalten für die Jahre 2023 und 2024 ihren Niederschlag gefunden und zu jahresbezogenen Defiziten geführt, die wir in dieser Form schon lange nicht mehr hatten.
Gestiegene Energiekosten, gestiegene Rohstoffpreise, gestiegene Transportkosten, in der Folge Mehrkosten bei der Gebäudeunterhaltung sowie für alle laufenden und geplanten Baumaßnahmen, ebenso wie hohe Tarifabschlüsse sind die starken Parameter, die dem Doppelhaushalt ihren Stempel aufdrücken.
Im Anstieg der Kreisumlage um rund 1 Mio. € spiegeln sich u.a. wieder die weiter anziehenden Kosten für Jugendhilfe, Sozialhilfe und den Aufwand zur Unterbringung der Flüchtlinge.
Fast gebetsmühlenartig muss ich hier die Frage wiederholen: kann eine Kreisumlage immer wieder ansteigen, oder wird es irgendwann einmal einen Deckel als Obergrenze geben oder kann eine andere Finanzierungsform der Landkreise zum Schutz der Städte und Gemeinden gefunden werden?
Alles in allem verzeichnen wir durch die aufgezeigte eklatante Negativentwicklung in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ein Defizit im Ergebnishaushalt von jeweils 3,2 Mio. €. Dabei sah es in den Jahren zuvor, insbesondere von 2017 bis 2022, so gut aus.
Mit der in 2012 gestarteten Haushaltssanierung konnte der Haushalt über die Jahre nach und nach in Form gebracht werden und wir verzeichneten ab 2017 positive Ergebnisse zunächst im Finanzhaushalt. Es wurden Liquiditätsüberschüsse erzielt, die uns heute bei der Einhaltung der Saarland-Pakt-Auflagen zu Gute kommen. Leider werden diese positiven Ergebnisse sich nicht fortsetzen und weitere Defizite im Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren wieder zu einem Aufzehren des Eigenkapitals führen. Ein Phänomen, das nicht nur die Gemeinde Schwalbach alleine trifft.
Im Übrigen sei bemerkt, dass das bilanzielle Eigenkapital durch die positiven Ergebnisse der letzten Jahre und die Teilentschuldung des Saarlandpaktes wieder auf eine Größe von fast 33 Mio. € angewachsen ist – 11 Mio. € höher als bei der Eröffnungsbilanz 2009.
Es bleiben trotzdem für alle Kommunen die gleichen Fragen:
Wird es für die Gemeinden und Gemeindeverbände in absehbarer Zeit einen gerechten kommunalen Finanzausgleich geben? Wird der Bund in den Bundesländern, in denen die Finanznot am größten ist, die Altschulden übernehmen? Gibt es andere Lösungen, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern? Es wäre ein Meilenstein zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzausstattung der Kommunen und es gilt weiterhin: die Hoffnung stirbt zuletzt.
….Im Haushaltsjahr 2023 sind im Haushalt und den Eigenbetrieben Gesamtinvestitionen in Höhe von 15,5 Mio. € vorgesehen. Im nächsten Jahr kommen nochmal 7,6 Mio. € hinzu.
Der Schwerpunkt dieses Invests liegt – wie könnte es anders sein - im Bereich Bildung und Betreuung. Wenn wir das Jahr 2022 dazu nehmen, kommen wir auf rund 18 Mio. € für den Neubau, die Erweiterung und die Sanierung von Kindergärten und Schulen. Das sind Investitionen für unsere Kinder, Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde. Alleine das dringend notwendige Krippenprojekt Pusteblume wird rund 9 Mio. € kosten.
Der Anspruch auf Betreuung in Krippe und Kindergarten setzt sich fort in der Nachmittagsbetreuung an unseren Grundschulen. Auch hier müssen wir bis zum 1.1.2026 richtig Gas geben.
Mit der Herabsetzung des Klassenteilers an den Grundschulen auf 25 hat das Bildungsministerium zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass auch unsere Grundschulen – zumindest in Elm und Hülzweiler – mehr Platz, mehr Räume brauchen.
Container sollten eigentlich hier nur eine Zwischenlösung sein.
Es ist unstrittig, dass Bund und Land gesellschaftspolitische und pädagogische Entscheidungen im Sinne einer familienfreundlichen Politik treffen. Aber sie sollten doch bitte auch den Kommunen die notwendige Finanzausstattung dafür mitgeben, damit dort auch noch etwas übrig bleibt, um Gestaltungsspielräume zu haben, auch um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erhalten und zu verbessern. Das gilt unter anderem für die Bereiche Sport, Kultur, Naherholung, ebenso wie für Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur.
Die Verwaltung hat einen Doppelhaushalt aufgestellt, der mit seinen Investitionsausgaben versucht, allen Ansprüchen gerecht zu werden.
Zu den Projekten in diesem und dem nächsten Jahr zählen auch der Bau eines Kunstrasenplatzes in Schwalbach, die Sanierung der Sitzränge auf der Freilichtbühne, die Sanierung der Stützmauer hinter der Turn- und Festhalle in Derlen, ebenso wie die Sanierung der Kolpingstraße, Mandelbaumstraße und der Kirchbergstraße sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen in Elm und Hülzweiler.
Eine barrierefreie Zuwegung zur sogenannten weißen Schule in Knausholz wird ebenso wie der fällige Anstrich der Leichenhalle in Derlen über bereitgestellte Mittel im Ergebnishaushalt (Aufwand) finanziert.
Das Projekt „Nahwärmeinsel Elm“ der GWBS wird ein erster Schritt zur Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Umstellung der Energieversorgung kommunaler Gebäude sein. Für die Umstellung und Erneuerung von Heizungsanlagen sind daher in den beiden Jahren rund 900.000 € angesetzt.
Das Thema „Kommunale Wärmeplanung“ werde ich zeitnah mit den Gas- und Wasserwerken angehen. Ein erster Termin ist für Ende Mai vorgesehen.
Für Feuerwehr und Katastrophenschutz stehen weitere 500.000 € bereit, um Ersatzbeschaffungen im Fuhrpark zu tätigen und die Notstromversorgung in den Gerätehäusern und dem Rathaus zu ertüchtigen.
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung sollen in 2023 und 2024 insgesamt rund 4,4 Mio. € investiert werden.
Hier darf ich zudem etwas Erfreuliches ankündigen. Nachdem bereits für das Jahr 2021 die Abwassergebühr gesenkt werden konnte, werden die Grundstückseigentümer auch in 2023 und 2024 von den positiven Jahresabschlüssen der Rechnungsjahre 2020 und 2021 profitieren. Die Schmutzwassergebühren werden von 3,67 €/m³ auf 3,53 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr von 55 Cent/m² auf 52 Cent/m² abgesenkt.
Im Hallenfreibad wird das beschlossene Sanierungskonzept weiter umgesetzt. 300.000 € stehen dafür in zwei Jahren zur Verfügung.
….die vorgelegten Ergebnishaushalte sind wenig erfreulich, entsprechen aber leider den derzeitigen Rahmenbedingungen. Die Investitionssummen von stolzen 23 Mio. € sind eine enorme Herausforderung, was ihre Umsetzung und Finanzierung angeht.
Neben erwarteten Zuwendungen von rund 4,4 Mio. € und Verwendung eigener Finanzüberschüsse in Höhe von 3,1 Mio. €, müssen 15,5 Mio. € über Kredite finanziert werden.
Trotz dieser enormen Kreditaufnahme können wir beim Thema „Zinsen“ entspannt bleiben. Das mit Beginn des Jahres 2013 aufgebaute Zinsmanagement verschont uns hier und heute vor den Kosten steigender Zinsen. Denn so wie die Zinsen am Kapitalmarkt steigen, erhöhen sich die Ausschüttungen bei den Derivaten und kompensieren die Kostensteigerungen.
….Zusammen mit den bereits angestoßenen Maßnahmen im Haushalt 2022 liegt ein ambitioniertes Investitionspaket vor uns. Wir haben bei der Vielzahl der anstehenden Projekte und Maßnahmen keine Zeit zu verlieren.
Die Devise heißt also: Ärmel hochkrempeln und loslegen.
Und noch eins! Es muss weiter ein klares Ziel geben: eine liebens- und lebenswerte Gemeinde in ihren Grundstrukturen erhalten und natürlich weiterentwickeln. Dabei müssen wir die großen gemeinsamen Ziele wie gute Grundlagen für Bildung und Betreuung, Wohnen und Arbeiten im Einklang mit Klima und Natur, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote für alle Generationen und ein Miteinander im Wandel der Zeit im Auge behalten.“