1. Änderungssatzung
zur Satzung der Gemeinde Schwalbach über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattung für die öffentliche Abwasseranlage sowie die Umlegung der Abwasserabgabe
(Abwassergebührensatzung)
Aufgrund der §§ 12 und 22 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204), den §§ 1, 2, 4, 6, 7 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2022 (Amtsbl. I S. 534), § 15 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629), der §§ 49a, 50, 50a, 131 und 132 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch Artikel 173 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629) sowie der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer -Abwasserabgabengesetz- (AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 22. August 2018 (BGBl. I S. 1327), hat der Gemeinderat Schwalbach in seiner Sitzung am 27. April 2023 folgende Satzungsänderung zur Abwassergebührensatzung der Gemeinde Schwalbach vom 12.05.2022 beschlossen:
§ 1
§ 9 zur Satzung der Gemeinde Schwalbach über die Erhebung von Gebühren und
Kostenerstattung für die öffentliche Abwasseranlage sowie die Umlegung der Abwasserabgabe (Abwassergebührensatzung) vom 12. Mai 2022 wird wie folgt geändert:
„Die Gebührensätze für Schmutzwassergebühr, Niederschlagswassergebühr, Abwasserabgabe für Kleineinleitungen und Kostenerstattungen werden wie folgt festgesetzt:
| • | Schmutzwassergebühr 3,53 € / m³ bezogene Frischwassermenge (s. § 5 Absetzungen) |
| • | Niederschlagswassergebühr 0,52 € / m² gebührenpflichtige versiegelte Fläche |
| • | Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (gemäß § 7) auf der Grundlage des jeweils aktuellen Abgabenbescheides der zuständigen Wasserbehörde |
| • | Kostenerstattungen“ |
§ 2
Die Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
Schwalbach, den 27. April 2023
Der Bürgermeister
gez. (Siegel)
Neumeyer
Veröffentlicht:
Schwalbach, 05.05.2023
Gemäß § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist. |
Der Bürgermeister
gez. (Siegel)
Neumeyer