Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024
Öffentlicher Teil
Zu 3. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Saarlouis über die Umsetzung der landesweiten systematischen Geräte- und Medienausleihe (LSMS) an den Grundschulen
Beschluss:
Die Gemeinde beteiligt sich am Geleitzug der kreisangehörigen Kommunen zur Umsetzung der systematischen Geräte- und Medienausleihe (LSMS) an Grundschulen des Landkreises Saarlouis. Die damit verbundene öffentliche-rechtliche Vereinbarung wird unterzeichnet.
Der Kostenanteil der Gemeinde gem. ÖRV ist ab dem HH-Jahr 2025 jährlich einzuplanen.
Die Kosten für das HH-Jahr 2024 (anteilig) werden durch Einsparungen an anderer Stelle im Gesamthaushalt finanziert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4. Vollzug Haushalt 2023
Beschluss:
Die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zur Kenntnis genommen.
Zu 5. Vollzug Wirtschaftsplan 2023 - Eigenbetrieb Abwasser
Beschluss:
1. Die Ausführungen zum Erfolgs- und Vermögensplan 2023 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen werden zur Kenntnis genommen.
3. Den Umschichtungen im Vermögensplan wird gemäß der nachstehenden Tabellen zugestimmt.
| Bezeichnung/ Maßnahme Invest.-Nr. | Den Ansatz übersteigender Betrag = durch Umschichtung zu decken | Abgebende Invest-Nr. | Zur Verfügung stehender Betrag | Verbleibender HHR bei ab-gebender Invest.-Nr. |
| Invest.-Nr. 1102000006 (Herst. Grundstücksanschl.leitungen) | 53.260,23 € | 1102000003 (Bewertung Kanalnetz) | 64.107,65 € | 10.847,42 € |
| Invest.-Nr.1201000003 (Kanalsan. Kleegartenstr.) | 17.469,09 € | 1102000003 Bewertung Kanalnetz | 10.847,42 € | 0,00 € |
| 6.621,67 | 1102000005 (Erstellung Flächenkataster) | 15.125,00 | 8.500,33 € |
Umschichtung zur Verstärkung von Mittelansätzen
| Abgebende Invest.-Nr. | Abgebender Betrag | Aufnehmende Invest.-Nr. | Insgesamt zur Verfügung stehend |
| 1201000004 (Kanalsan. ZK 5 Elm) | 450.000,00 € | 1301000004 (Kanalsan. Kolpingstraße) | 802.337,29 € |
| 50.000,00 € | 1301000005 (Kanalsan. Mandelbaumstr.-Planungskosten-) | 90.000,00 € |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6. Vollzug Wirtschaftsplan 2023 - Eigenbetrieb Veranstaltungshallen
Beschluss:
| 1. | Der Vollzug zum Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes „Veranstaltungshallen“ der Gemeinde Schwalbach wird zur Kenntnis genommen. |
| 2.1. | Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 2.148,36 € von den Geräten und Ausrüstungsgegenständen für die Jahnsporthalle (Invest-Nr. 4242000002) auf die Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die Turn- und Festhalle Elm (Invest-Nr. 5731000002) wird zugestimmt. |
| 2.2. | Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 5.416,89 € von der Maßnahme „Auffahrrampe“ im Haus für Kultur und Sport (Neuveranschlagung 2025; Invest-Nr. 5732000003) auf die Geräte und Ausrüstungsgegenstände für das Haus für Kultur und Sport (Invest-Nr. 5732000002) wird zugestimmt. |
| 3. | Die Aufstellung zu den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2023 wird zur Kenntnis genommen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7. Vollzug Wirtschaftsplan 2023 - Eigenbetrieb Hallenfreibad
Beschluss:
| 1. | Der Vollzug zum Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes „Hallenfreibad“ der Gemeinde Schwalbach wird zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Die Aufstellung zu den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2023 wird zur Kenntnis genommen. |
Zu 8. Antrag auf Zuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt für das Jahr 2024
Beschluss:
Die Gemeinde Schwalbach beantragt für das Haushaltsjahr 2024 Zuweisungen nach § 11 des Gesetzes über den Saarlandpakt.
Diese Zuweisungen werden ausschließlich für Investitionen verwendet und sind im Haushalt 2024 bereits entsprechend veranschlagt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 9. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.02.2024 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 10. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.02.2024 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig