Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2024
Zu 3. Anpassung der Kita-Elternbeiträge ab dem 01.08.2024
Beschluss:
Die Kita-Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/25 werden in den kommunalen Kitas ab dem 01.08.2024 wie folgt festgesetzt:
| Betreuungsform | Elternbeiträge im Kiga-Jahr 2024/25 |
| Krippe | 137,00 € |
| Kindergarten | 37,00 € |
| Kompaktplatz | 58,00 € |
| Tagesplatz | 71,00 € |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4. Auftragsvergabe Schülerbeförderung zur Grundschule Kirchbergschule ab Schuljahr 2024/25
Zu 4.1. Auftragsvergabe Schülerbeförderung zur Grundschule Kirchbergschule ab Schuljahr 2024/25
Beschluss:
Der Auftrag für die Schülerbeförderungsfahrten an die Kirchbergschule Schwalbach ab dem 26.08.2024 wird der Fa. Lay-Reisen gem. Angebot vom 10.05.2024 erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5. 5. Nahverkehrsplan (NVP) für den Landkreis Saarlouis - Anbindung Gemeindebezirk Elm und Ortsteil Griesborn
Zu 5.1. 5. Nahverkehrsplan (NVP) für den Landkreis Saarlouis - Anbindung Gemeindebezirk Elm und Ortsteil Griesborn
Beschluss:
| 1) | Die Gemeinde Schwalbach beauftragt die KVS mit der Einrichtung des Ortsbusses mit dem überarbeiteten Fahrplan Griesborn-Elm zum Preis von 35.000,-- € pro Jahr für die Dauer von 3 Jahren. |
| 2) | Dem Angebot der KVS zur Linie 927 wird zum Preis von 1.450,-- € laut Angebot vom 26.06.2024 zugestimmt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6. Lieferung von elektrischer Energie für die Gemeinde Schwalbach
hier: Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
Der Auftrag zur Lieferung von elektrischer Energie für die Gemeinde Schwalbach (Los 1-7) für die Jahre 2025 – 2027 soll der Firma energis, Heinrich-Böcking-Str. 10-14, 66121 Saarbrücken lt. Angebot vom 06.05.2024 erteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7. Rahmenvereinbarung Tiefbau 2024
-Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
| 1) | Der Auftrag für die „Rahmenvereinbarung Tiefbau 2024“ wird an die Firma Werner Philippi Bau GmbH aus Sulzbach zu ihrem Angebot vom 22.04.2024 vergeben |
| 2) | Die Mittel werden dem Erfolgsplan zum Wirtschaftsplan des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung und dem Ergebnishaushalt des Haushaltsplans entnommen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 8. Modullandschaft Pusteblume
Hier: Vergabe von Arbeiten
Zu 8.1. Modullandschaft Pusteblume
hier: Vergabe von Ingenieurleistungen
Beschluss:
| 1) | Der Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung eines Kindergartens für 8 Krippengruppen als dauerhaftes Modulgebäude wird der Firma Cadolto Modulbau GmbH, aus Cadolzburg, laut Angebot vom 03.06.2024 erteilt. |
| 2) | Der Auftrag für die Ingenieurleistungen für die Prüfstatik und die damit verbundene Bauüberwachung wird dem Prüfingenieur Prof. Dr.-Ing. Christan Lang, laut Angebot vom 19.06.2024 erteilt. |
| 3) | Die Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1342100004 zu entnehmen. |
| Abstimmungsergebnis: | 23 Ja-Stimmen |
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| (11 CDU, 9 SPD, 3 Die Linke) |
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| 7 Nein-Stimmen (2 FW/FBLS, 2 Die Grüne, 3 UWG) |
Zu 9. Instandsetzung der Stützmauer in Elm, Teilbauwerk 1, Sebastianstraße 26 und 26a
Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
| 1) | Der Auftrag zur Instandsetzung der Stützmauer Teilbauwerk 1 wird der aventas.bau GmbH & Co.KG, Illingen, laut Angebot vom 28.05.2024 erteilt. |
| 2) | Die Mittel sind dem Haushalt 2022 der Invest. Nr. 1462100008 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 10. Kirchbergschule
Grundhafte Sanierung Altbau
Vergabe von Arbeiten
Abbrucharbeiten
Beschluss:
| 1) | Der Auftrag zur Durchführung der Abbrucharbeiten zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird dem günstigsten Bieter, der Firma Hartsteinswerk Gihl GmbH aus Eppelborn, laut Angebot vom 06.05.2024 erteilt. |
| 2) | Die Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1421000002 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 11. Kirchbergschule - grundhafte Sanierung Altbau
Heizung Lüftung Sanitär
Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
| 1) | Der Auftrag zur Durchführung der Sanitär- und Heizungsinstallation zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird dem günstigsten Bieter, der Firma BVT Bellmann aus Dillingen, laut Angebot vom 27.05.2024 erteilt. |
| 2) | Die Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1421000002 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 12. Kirchbergschule - grundhafte Sanierung Altbau
Vergabe von Arbeiten
a) Elektro
b) Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
Zu 12.1. Kirchbergschule - grundhafte Sanierung Altbau
Vergabe von Arbeiten
a) Elektro
b) Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
Beschluss:
| 1a) | Der Auftrag zur Durchführung der Elektroarbeiten zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Elektro Service C. Haas aus Rehlingen, laut Angebot vom 17.06.2024 erteilt. |
| 1b) | Der Auftrag zur Durchführung der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Bernd Becker GmbH aus Heusweiler, laut Angebot vom 14.06.2024 erteilt. |
| 2) | Die Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1421000002 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 13. Herstellung einer barrierefreien Rampe "Weiße Schule" Elm
Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
Der Auftrag zur Herstellung einer barrierefreien Rampe am Haupteingang der „weißen Schule“ wird der Firma Bost GmbH, aus Schwalbach, laut Angebot vom 10.04.2024, als günstigster Bieter erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 14. Sanierung der Sitzränge der Freilichtbühne;
Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
| 1) | Der Auftrag zur Erneuerung der Sitzränge wird der Firma Bost GmbH, Schwalbach, laut Angebot vom 31.05.2024 erteilt. |
| 2) | Die Mittel sind dem Haushalt 2023/24 der Invest. Nr. 135900001 zu entnehmen. |
| 3) | Zur Finanzierung der Auftragsvergabe erfolgt in 2024 ein Finanzmittelvorgriff zu Lasten der Maßnahme „1421000002 - Schulhofsanierung Kirchbergschule“ (verfügbare Mittel in 2024: 465 T€) i.Hv. 250 T€. Die Umschichtung wird im Haushalt 2025 nochmals in gleicher Höhe zu Lasten der Maßnahme „1359000001 - Sanierung der Freilichtbühne“ rückabgewickelt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Mitglied Herr Sascha Hoen (CDU) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Zu 15. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2024 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig