Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.06.2025

Öffentlicher Teil

Zu 3. Anpassung der Kita-Elternbeiträge ab dem 01.08.2025

Beschluss:

Die Kita-Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/26 werden in den kommunalen Kitas ab dem 01.08.2025 wie folgt festgesetzt:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu 4. Vereinbarung zur Kostenbeteiligung Neubau Inklusiver Kindergarten Rappelkiste I + II in Saarwellingen

Beschluss:

Der Vereinbarung zur Beteiligung an den Investitionskosten für den Neubau der inklusiven Kita Rappelkiste I + II (Ersatzneubau) in Saarwellingen, zwischen dem Landkreis Saarlouis, den kreisangehörigen Kommunen und der Lebenshilfe Saarlouis Kinder gGmbH wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu 5. Neuanschaffung eines Spielgerätes der KiTa Griesborn

Beschluss:

Der Auftrag zur Lieferung und Montage eines neuen Spielgerätes für die KiTa Griesborn wird der Firma Westfalia Spielgeräte GmbH, Hövelhof, laut Angebot vom 16.06.2025, erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu 6. Rote/Weiße Schule

Sanierung der Heizungsinfrastruktur

Vergabe von Arbeiten

Beschluss:

Der Auftrag zur Durchführung der Leistungen zur Sanierung der Wärmeinfrastruktur Gesamtkomplex rote / weiße Schule (Bachtalstraße 149 - 153), Elm, wird der Fa. SHKB Elm, gemäß Angebot vom 10.06.2025 erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu 7. Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept (HSVK)

-Vergabe von Ingenieurleistungen-

Beschluss:

Der Auftrag zur Erstellung eines HSVK für die Gemeinde Schwalbach wird zum Angebot vom 06.03.2025 dem Ingenieurbüro Weber-Ingenieure aus Pforzheim erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu 8. Planung eines straßenbegleitenden Rad- und Gehweges entlang der L 2.O. 341 zwischen Saarwellingen und AS Schwalbach

hier: Informationsverfahren

Beschluss:

Zur Planung eines straßenbegleitenden Rad- und Gehweges entlang der L 2.O. 341 zwischen Saarwellingen und AS Schwalbach

hier: Informationsverfahren

ergeht von Seiten der Gemeinde Schwalbach der Hinweis, dass die Gemeinde Schwalbach beabsichtigt östlich der L 2.O. 341 drei Windkraftanlagen zu errichten. Mit dem Bau der Anlagen soll in Kürze begonnen werden. Der Bau des Rad- und Gehwegs und der Bau der Windkraftanlagen sollte daher zwischen dem Landesbetrieb für Straßenbau und der Gemeinde abgestimmt werden, um gegenseitige Behinderungen der Baustellen zu vermeiden.

Gleichwohl äußert die Gemeinde Schwalbach ihren Unmut darüber, dass die seit langem geforderten Rad- und Gehwegeverbindungen an der L 140 Schwarzenholz- Sprengen und an der L 345 Hülzweiler- Ensdorf bei den aktuellen Planungen des Landesbetriebes für Straßenbau offensichtlich wiederum keine Berücksichtigung finden.

Daher wird der Landesbetrieb für Straßenbau aufgefordert, für diese beiden Planungen, die eine Forderung aus den Gremien der Gemeinde Schwalbach sind, eine verbindliche Zeitschiene für die weitere Planung und auch Umsetzung derselben zu benennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu 9. Ortsbuslinie 449

-Evaluation der Auslastung-

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschluss verlassen.

Zu 10. Brandwarnanlage Rathaus

Beschluss:

Der Auftrag zur Durchführung der Leistungen zur Modernisierung der Brandwarnanlage im Rathaus der Gemeinde Schwalbach, wird der Firma Alarmtechnik Theis GmbH, Friedrichsthal, gemäß Angebot vom 02.06.2025 erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu 11. Kommunale Wärmeplanung

hier: öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kommunen Bous und Ensdorf

Beschluss:

Die Gemeinde Schwalbach stimmt dem „öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Durchführung der Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsumsetzungsgesetz Saarland in den Gemeinden Schwalbach, Ensdorf und Bous“zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig