Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.06.2026
Zu 3. Anpassung der Kita-Elternbeiträge ab 01.08.2026 / ab 01.01.2027
Beschluss:
1. Die Kita-Elternbeiträge werden in den kommunalen Kitas für den Zeitraum 01.08. – 31.12.2026 wie folgt festgesetzt:
Betreuungsform Elternbeiträge für Zeitraum 01.08. – 31.12.2026
| Krippe | 19,00 € |
| Kindergarten | 4,00 € |
| Kompaktplatz | 9,50 € |
| Tagesplatz | 15,00 € |
2. Gemäß dem Kita-Beitragsfreiheitgesetz i.V.m. dem Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes (§ 10a Abs. 3) werden ab dem 01.01.2027 keine Elternbeiträge mehr für die kommunalen Kitas erhoben und somit auf 0,0% festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4. Feuerwehrgerätehaus Schwalbach
Vergabe von Arbeiten
hier: Elektroarbeiten
Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung des Gewerks „Elektroarbeiten“ am Feuerwehrgerätehaus Schwalbach wird der Firma Klaus Becker GmbH, Kirkel, laut Angebot vom 28.04.2026 und Vergabevorschlag des Büros SHT Ingenieure vom 06.05.2026, sowie den Nachverhandlungen vom 11.05.2026 vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5. Kanalsanierung VKP L 140-L 341, Bachtalstraße Gde.-Bezirk Elm
-Vergabe von Arbeiten-
Beschluss:
1. Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Kanalsanierung VKP L140-L341, Bachtalstraße Gde.-Bezirk Elm“ wird der Fa. Diringer & Scheidel Rohrsanierung aus Dillingen zu ihrem Angebot vom 01.06.2026 erteilt.
2. Die Mittel werden dem Wirtschaftsplan 2025/2026, Invest-Nr. 1201000004, entnommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6. Kommunale Wärmeplanung
Beschluss:
Dem vorliegenden Wärmeplan wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7. Laurentiusschule - oberes Gebäude Umnutzung zur FGTS
Vergabe von Arbeiten: Nachtrag Gerüstbauarbeiten
Beschluss:
| 1. | Der Nachtrag für die Gerüstbauarbeiten zur Nutzungsänderung zur FGTS des oberen Gebäudes der Laurentiusschule wird der Firma Friedrichsthaler Gerüstbau Zimmer GmbH, Friedrichsthal, lt. Angebot vom 11.06.2026, erteilt |
| 2. | Die erforderlichen Mittel für die Arbeiten zur Nutzungsänderung zur FGTS des oberen Gebäudes der Laurentiusschule werden unter der Invest-Nr. 1321000004 zur Verfügung gestellt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig