Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.07.2022
Öffentlicher Teil
TOP 3 -
TOP 3.1 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Service Wohnen am Lochbach"
hier: Billigung des geänderten Planentwurfes
| 1. | Die Gemeinde Schwalbach billigt den vom Büro KernPlan geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Service Wohnen am Lochbach“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung. |
| 2. | Gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB sind der Entwurf des Planes und die Begründung erneut öffentlich auszulegen. |
| 3. | Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und erneut zu beteiligen. |
| 4. | Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. |
| 5. | Der Schwesternverband wird aufgefordert, einen prüffähigen Durchführungsvertrag vorzulegen. Im Durchführungsvertrag soll die angeregte Ergänzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Hülzweiler berücksichtigt werden. |
| 6. | Die Gemeinde Schwalbach fordert den Nachweis von einem notwendigen Stellplatz pro Wohneinheit im Bereich des Gebäudes „Service Wohnen“ am Lochbach. |
| 7. | Die Gemeinde Schwalbach ist bereit, gemäß der Stellplatzablösesatzung maximal fünf Stellplätze abzulösen. |
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| Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (10 CDU, 8 SPD,2 FW/FBLS, 2 Linke,1 FDP) 1 Nein-Stimme (UWG) |
TOP 4 Erneuerung der Stützmauer am Haus für Kultur und Sport in Hülzweiler
hier: Mehrkosten
| 1. | Die Kosten der Massenmehrungen und Nachträge werden genehmigt. |
| 2. | Die Mehrauszahlungen gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans 2022 und sind der vorhandenen Liquidität zu entnehmen. |
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| Abstimmungsergebnis: einstimmig |
TOP 5 Kita Albero II
Nutzungsänderung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes zur Kita Albero II
Änderung der Planung
| 1. | Der vorliegenden Planänderung zur Nutzungsänderung wird zugestimmt. |
| 2. | Der vorliegenden Kostenberechnung vom 30.06.2022 wird zugestimmt. |
| 3. | Die Mittel sind im Haushalt 2022 durch Umschichtung zu finanzieren. |
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| Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (10 CDU, 8 SPD, 2 FW/FBLS, 2 Linke, 1 FDP) 1 Nein-Stimme (UWG) |
TOP 6 Kita Albero II
Nutzungsänderung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes zur Kita Albero II
Vergabe von Arbeiten
Historische Holzfenster
| 1. | Der Auftrag zur Durchführung der historischen Holzfensterarbeiten zur Kita Albero II wird, unter Berücksichtigung von Kosteneinsparungen, dem zweitplatzierten Bieter, der Firma Fuhrmann & Colling Traditionsfenster GmbH aus Gersheim-Rheinheim laut Angebot vom 26.03.2022 erteilt. |
| 2. | Die Mittel sind im Haushalt 2022 bereitgestellt. |
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| Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (10 CDU, 8 SPD, 2 FW/FBLS, 2 Linke, 1 FDP) 1 Nein-Stimme (UWG) |
TOP 7 Kita Albero II
Nutzungsänderung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes zur Kita Albero II
Vergabe von Arbeiten
Fassadensanierung Bestandsgebäude
- Der Auftrag zur Durchführung der Fassadensanierung Bestandsgebäude zur Kita Albero II wird unter den genannten Voraussetzungen dem Bieter, der Firma bbr GmbH aus Eppelborn-Dirmingen, laut Angebot vom 10.05.2022 erteilt.
- Die Mittel sind im Haushalt 2022 bereitgestellt.
| Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (10 CDU, 8 SPD, 2 FW/FBLS, 2 Linke, 1 FDP) 1 Nein-Stimme (UWG) |
TOP 8 Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 31.03.2022 -öffentlicher Teil-
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| Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben. |
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| Abstimmungsergebnis: einstimmig |
TOP 9 Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.05.2022 -öffentlicher Teil-
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| Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben. |
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| Abstimmungsergebnis: einstimmig |