Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.07.2023
Öffentlicher Teil
| Top 3 | Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes |
Der Vorsitzende verpflichtet das Mitglied des Gemeinderates, Herr Sascha Hoen, durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit gemäß § 33 Abs. 2 KSVG.Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift gefertigt.
| Top 4 | Neubesetzung von Ausschüssen |
Anstelle von Herrn Hans Wagner wirdHerr Sascha Hoen in den Haupt- und Finanzausschuss, in den Ausschuss für Bauwesen, Gemeindeentwicklung, Umwelt und Verkehr, in den Ausschuss für Eigenbetriebe – innerörtliche Abwasserentsorgung sowie in den Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten benannt.
| Top 5 | Bestimmung von Mitgliedern zur Unterzeichnung der Niederschriften des Gemeinderates und seiner Ausschüsse |
Unterzeichnungsberechtigt für die Niederschriften des Ausschusses für Rechnungsprüfungsangelegenheiten ist anstelle von Herrn Hans Wagner, Herr Gerhard Stutz (CDU). Als Stellvertreter wird Frau Monika Graf (CDU) benannt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top 6 | Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verwertung von Grünabfällen der Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach |
Anstelle von Herrn Hans Wagner wird Herr Sascha Hoen als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verwertung von Grünabfällen der Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach bestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top 7 | Erstellung einer "kommunalen Wärmeplanung-kWP" Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach |
| 1. | Die Gemeinde Schwalbach wird nach den derzeitigen Förderrichtlinien eine kommunale Wärmeplanung durchführen. |
| 2. | Die GWBS werden hierzu einen gemeinsamen Förderantrag für die Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach nach Ziffer 4.1.11 der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld - Kommunalrichtlinie“ (KRL) -stellen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top 8 | Waldgartenstraße 10 Vergabe von Arbeiten Abbruch- und Entsorgungsarbeiten |
| 1) | Der Auftrag für die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten in der Waldgartenstraße 10 wird der Firma Gebrüder Theobald GmbH aus Saarbrücken, laut Angebot vom 26.06.2023, erteilt. |
| 2) | Die erforderlichen Mittel stehen unter der Invest. Nr. 144000001 als Haushaltsrest aus dem Jahr 2022 zur Verfügung. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top 9 | Wärmeversorgung der Liegenschaften "Bachtalschule", "Kita St. Josef", "Haus der Begegnung" und "Sporthalle Elm" Vergabe von Arbeiten |
| 1) | Die Gemeinde Schwalbach beauftragt die Gas- und Wasserwerke Bous-Schwalbach mit dem Anschluss der Gebäude der Liegenschaften Bachtalschule, Kita St. Josef, Haus der Begegnung und die Sporthalle Elm an das Nahwärmenetz gem. ihren Angeboten vom 17.07.2023. |
| 2) | Die Finanzierung erfolgt zunächst aus den Mittel der Investitionsmaßnahme „1162100004 – Nahwärmeinsel Elm“. Gleichzeitig erfolgt eine Umschichtung aus der Investitionsmaßnahme „1440000001 – Sozialer Wohnungsbau (Waldgartenstraße 10)“ in einer Größenordnung von ca. 170.000 €. Aufgrund der Antragstellung werden außerplanmäßige Fördermittel i.H.v. rd. 92.500 € erwartet. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig