Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.08.2026
Zu 3. Gigabitförderung des Bundes - Antragstellung zum Förderprogramm
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag zur „Bundesförderung Gigabit“ zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4. Rote Schule - Vergabe von Arbeiten
Wärmedämmverbundsystem
Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung des Gewerks „Putz- und Stuckarbeiten, Wärmedämmverbundsystem“ für die ehemal. Rote Schule Knausholz wird der Firma Holger Hilt GmbH & Co. KG, Saarlouis, auf ihr Angebot vom 08.07.2026, laut Vergabevorschlag der ZVS vom 11.08.2026, vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5. A) Aufstellung des Bebauungsplanes "Papiermühle" in der Gemeinde Schwalbach
B) Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Papiermühle"
hier: Aufstellungsbeschlüsse und Billigung der Planentwürfe zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs.1 BauGB
Beschluss:
Zu A) Aufstellung des Bebauungsplanes „Papiermühle“
| 1. | Der Rat der Gemeinde Schwalbach beschließt in seiner Sitzung gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung die Aufstellung des Bebauungsplanes “Papiermühle“ im regulären Verfahren. |
| 2. | Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen |
Zu B) Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Papiermühle“
| 1. | Der Rat der Gemeinde Schwalbach beschließt in seiner Sitzung gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung die Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Papiermühle“ im regulären Verfahren. |
| 2. | Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6. Herstellung Kanalhausanschluss
-Vergabe von Arbeiten-
Beschluss:
| 1. | Der Auftrag zur Herstellung des Anschlusskanals für den Neubau in der Ensdorfer Straße 31a wird der Firma Rieger aus Wadgassen zu ihrem Angebot vom 21.08.2026 erteilt. |
| 2. | Die Mittel werden dem Wirtschaftsplan 2025/2026 des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung beim Produkt-Sachkonto 538000-070001 entnommen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2026 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 8. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 24.06.2026 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig