Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2022
Öffentlicher Teil
TOP 3 Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Projektaufruf 2022
Die Teilnahme am Projektaufruf 2022 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit der Maßnahme „Sanierung des Hallenfreibades der Gemeinde Schwalbach Saar“ wird befürwortet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4 Beteiligungsbericht für das Rechnungsjahr 2021
Der Beteiligungsbericht für das Rechnungsjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Feststellung des Jahresabschlusses des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach für das Wirtschaftsjahr 2020
1. Feststellung des Jahresabschlusses
Gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) wird der Jahresabschluss für den „Betrieb für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach“ für das Wirtschaftsjahr 2020 festgestellt
mit einer Bilanzsumme von — 24.511.734,89 €.
Die Erträge belaufen sich auf — 3.958.799,80 €
und die Aufwendungen auf — 3.738.485,06 €.
Der Jahresabschluss weist danach einen Überschuss von 220.314,74 € aus.
2. Ergebnisverwendung
Der Jahresüberschuss wird wie folgt verwendet:
• Vortrag auf neue Rechnung — 220.314,74 €
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6 Erteilung eines Auftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses 2021 für den Eigenbetrieb für Innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach
Der Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2021 für den Eigenbetrieb für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach wird an den Wirtschaftsprüfer, Herrn Markus Hafner, Saarbrücken, entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 01.09.2022 erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7 Grubenwasseranstieg
- Klage gegen Planfeststellungsbeschluss und Widerspruch gegen den Abschlussbetriebsplan -
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Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes wird zurückgezogen.
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Der Widerspruch gegen den Abschlussbetriebsplan des Bergamtes Saarbrücken wird zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen (9 CDU, 9 SPD,1 Linke 3 FW/FBLS)
3 Nein-Stimmen (UWG)
2 Enthaltungen (Grüne)
TOP 8 Sanierung der abgehängten Decke im großen Saal des Gemeindesaalbaus SchwalbachVergabe von ArbeitenRückbau und Trockenbauarbeiten
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Der Auftrag zur Durchführung der Rückbau- und Trockenbauarbeiten zur Sanierung der abgehängten Decke im großen Saal des Gemeindesaalbaus wird dem günstigsten Bieter, der Firma Heinrich Schmid GmbH & Co.KG aus Homburg, laut Angebot vom 30.08.2022 erteilt.
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Die Finanzierung erfolgt außerplanmäßig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 9 Kita Albero II
Nutzungsänderung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes zur Kita Albero II
Vergabe von Arbeiten
| a) | Metallbau- und Fensterarbeiten Neubau |
| b) | Trockenbauarbeiten |
| 1a.) | Der Auftrag zur Durchführung der Metallbau- und Fensterarbeiten Neubau zur Kita Albero II wird der Firma Karl Jelen Metallbau aus Saarlouis, laut Angebot vom 25.07.2022 erteilt. |
| 1b.) | Der Auftrag zur Durchführung der Trockenbauarbeiten zur Kita Albero II wird dem günstigsten Bieter, der Firma Jäckel H. Akustik aus Namborn, laut Angebot vom 22.07.2022 erteilt. |
| 2.) | Die Mittel sind dem Haushalt 2020/2021 der Invest. Nr. 1421000002 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen (9 CDU, 9 SPD, 1 Linke,3 FW/FBLS, 2 Grüne)
3 Nein-Stimmen (UWG)
TOP 10 Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.06.2022 -öffentlicher Teil-
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 11 Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.07.2022 -öffentlicher Teil-
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig