Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30.10.2025
Zu 3. Bestätigung der Mitglieder des Frauen-, Senioren- und Umweltbeirates
Der Gemeinderat bestätigt nach § 5 der jeweiligen Satzung die gewählten Mitglieder der Beiräte:
| a) | Mitglieder des Frauenbeirates | |
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| Vorsitzende: | Gabriele Schillo |
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| Stellvertreterin: | Rita Wein |
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| Stellvertreterin: | Birgit Becker |
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| Schriftführerin: | Nicole Unterschemmann |
| b) | Mitglieder des Seniorenbeirates | |
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| Vorsitzende: | Gabi Theis |
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| Stellvertreter: | Eberhard Blaß |
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| Stellvertreter: | Günter Both |
| c) Mitglieder des Umweltbeirates | ||
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| Vorsitzender: | Karl-Heinz Klein |
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| Stellvertreter: | Carsten Leinenbach |
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| Schriftführer: | Sven Jacob |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4. Glasfaserausbau in der Gemeinde Schwalbach
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschluss verlassen.
Zu 5. Zuwendungen an die Fraktionen im Gemeinderat
Beschluss:
Die Fraktionen im Gemeinderat erhalten ab 01.01.2026 zur Erfüllung ihrer organschaftlichen Aufgaben nachprüfbare notwendige Mittel für sachlichen und personellen Aufwand je Fraktionsmitglied/Monat von 15,00 €.
Hierzu zählen insbesondere:
| - | die interne Abstimmung und Schulung der Fraktionsmitglieder, |
| - | die Organisation von Fraktionsklausuren und Arbeitsgruppen, |
| - | die Erarbeitung und Vermittlung von politischen Positionen der Fraktion, |
| - | die Öffentlichkeitsarbeit über die Tätigkeit der Fraktion im Gemeinderat (z.B. Informationsveranstaltungen „Fraktion vor Ort“, Fraktionszeitung, Flyer, digitale Informationsangebote, Presse- und Medienarbeit). |
Die Geldzuwendungen werden in monatlichen Teilbeträgen für die Zeit, in der sie nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse die Rechtsstellung einer Fraktion haben, letztmals anteilig für den Monat, in der die Legislaturperiode endet, ausgezahlt.
Ein Verwendungsnachweis ist bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen.
Zuschüsse, für deren zweckentsprechende Verwendung ein Nachweis nicht geführt werden kann, wird die Gemeinde von der Fraktion zurückfordern.
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen (11 SPD, 10 CDU)
8 Nein-Stimmen (2 FW/FBLS, 2 AfD, 2 UWG, 2 GFS)
1 Enthaltung (FW/FBLS)
Zu 6. Stellungnahme der Verwaltung zur angekündigten Schließung des DRK Gästehauses Hülzweiler
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt „Angekündigte Schließung des DRK Gästehauses in Hülzweiler“ soll unter Beteiligung eines DRK Vertreters im nächsten Haupt- und Finanzausschuss aufgenommen werden.
Vertreter des Senioren- und Frauenbeirates sind ebenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7. Vergabe von Arbeiten - Abbrucharbeiten Hauptstraße 282 und 284
Beschluss:
Der Auftrag zur Durchführung der Arbeiten für die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten der Hauptstraße 282 und 284, wird der Fa. Bost GmbH, gemäß Angebot vom 01.10.2025, erteilt.
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimmen (11 SPD, 10 CDU, 2 AfD, 2 UWG, 2 GFS)
3 Nein-Stimmen (FW/FBLS)
Zu 8. Periodische Betriebsplanung (Forsteinrichtung) im Gemeindewald Schwalbach
Beschluss:
Die periodische Betriebsplanung (2025 – 2034) für den Gemeindewald Schwalbach mit Stichtag 01.01.2025 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 9. Kita Pusteblume
Vergabe von Lieferleistungen
Beschluss:
| 1) | Der Auftrag zur Lieferung der Kindertische wird der Firma Lieblingsshop GmbH aus Wiesbaden laut Angebot vom 08.10.2025, erteilt. |
| 2) | Die erforderlichen Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1342100004 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen (11 SPD, 10 CDU, 2 AfD, 2 GFS)
5 Nein-Stimmen (3 FW/FBLS, 2 UWG)
Zu 10. Kita Pusteblume - Freianlagen
Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
| 1) | Der Auftrag zur Herstellung der Freianlagen wird der Firma Thomas Hau GmbH aus Friedrichsthal laut Angebot vom 23.09.2025, erteilt. |
| 2) | Die erforderlichen Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1342100004 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen (11 SPD, 10 CDU, 2 AfD, 2 GFS)
5 Nein-Stimmen (3 FW/FBLS, 2 UWG)
Zu 11. Neuanschaffung einer Kehrmaschine für den Gemeindebauhof
Beschluss:
Der Auftrag zur Lieferung der neuen Kehrmaschine wird der Firma Thome-Bormann, Prüm, gemäß Angebot vom 17.02.2025erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
bei 1 Enthaltung (FW/FBLS)
Zu 12. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.06.2025 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig