Landtagswahl am 18. April 2027
Öffentliche Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzern und Beisitzerstellvertretern für den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Schwalbach für die Wahl des Landtages des Saarlandes am 18. April 2027
Gemäß § 4 des Landtagswahlgesetzes (LWG) vom 11. Juni 2026 (Amtsbl. I S. 418) in Verbindung mit § 2 Landeswahlordnung (LWO) vom 28. Juli 2026 (Amtsbl. I S. 757) wird für die am 18. April 2027 durchzuführende Wahl des Landtages des Saarlandes ein Gemeindewahlausschuss gebildet.
Der Gemeindewahlausschuss stellt das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest (§ 35 LWG, § 58 LWO).
In den Gemeindewahlausschuss sind mindestens sechs Beisitzer und sechs Stellvertreter (§ 5 LWG) zu berufen. Bei der Berufung hat der Gemeindewahlleiter rechtzeitig eingehende Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen.
Mitglieder des Gemeindewahlausschusses können nicht sein, wer Wahlbewerber, Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist.
Ich fordere hiermit die in der Gemeinde Schwalbach vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte als Beisitzer und stellvertretende Beisitzer für den Gemeindewahlausschuss zu benennen.
Die Vorschläge sind bis spätestens 25. November 2026 im Rathaus Schwalbach einzureichen.