Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2022
Öffentlicher Teil
TOP 3 Wirtschaftsplan des EVS 2023
Der Bürgermeister wird ermächtigt:a) dem Wirtschaftsplan 2023 des EVS b) der Erhöhung des einheitlichen Verbandsbeitrags von 3,054 €auf 3,146 € / m³ zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4 Sanierung der Schwimmhalle - Deckenkonstruktion und WandKostenentwicklung
1) Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme fortzuführen und die notwendigen Gewerke auszuschreiben.
2) Die fehlende Finanzierung der Gesamtmaßnahme wird im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Hallenfreibad des Jahres 2023 (Erfolgsplan) nachgeholt.
3) Die zunächst im Wirtschaftsplan 2022 veranschlagten Mittel zur Sanierung der Decke (jetzt 2. Bauabschnitt) werden formell zunächst für die Arbeiten des 1. Bauabschnittes (u.a. Abriss der Wandverkleidung, Entsorgung der Schadstoffe) herangezogen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5 Sanierung der abgehängten Decke im großen Saal des Gemeindesaalbaus Schwalbach
1) Die Finanzierung erfolgt außerplanmäßig.
2) Die Finanzierung der Mehrkosten wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes"Service Wohnen am Lochbach"
A) Durchführungsvertrag
B) Abwägung und Satzungsbeschluss
A) Dem Durchführungsvertrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (9 CDU, 9 SPD, 3 Die Linke, 3 FW/FBLS) 4 Nein-Stimmen (2 Grüne, 2 UWG)
B)
| 1. | Die Abwägungssynopse wird beschlossen. Die hierbei gefassten Beschlüsse sind den betroffenen Behörden und Bürgern durch das Planungsbüro mitzuteilen. |
| 2. | Die Gemeinde Schwalbach beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Service Wohnen am Lochbach“ bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil. Der Vorhabenplan und die Begründung wird gebilligt. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 23 BauGB öffentlich bekannt zu machen. |
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (9 CDU, 9 SPD, 3 Die Linke, 3 FW/FBLS) 4 Nein-Stimmen (2 Grüne, 2 UWG)
TOP 7 Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.09.2022 -öffentlicher Teil-
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig