Beschlüsse GR Sitzung.
Öffentlicher Teil
Zu 3. Vertragsanpassung Linus Wittich Medien KG (Blickpunkt Schwalbach)
1. Der Vertrag mit der Linus Wittich Medien KG für das Druckerzeugnis Blickpunkt Schwalbach wird gem. schriftlichem Angebot des Verlages vom 25.05.23 angepasst. Der Kostenansatz ist im Haushalt 2025 zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Die digitale Dienstleistung „meinOrt-Web-App“ wird über die Linus Wittich Medien KG zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer der Vertragslaufzeit kostenlos bezogen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen (10 CDU, 8 SPD, 2 Die Linke, 2 FW/FBLS, 2 Grüne, 1 FDP)
3 Nein-Stimmen (UWG)
Zu 4. Wirtschaftsplan des EVS 2024
Der Bürgermeister wird ermächtigt:
| a) | dem Wirtschaftsplan 2024 des EVS |
| b) | der Erhöhung des einheitlichen Verbandsbeitrags von 3,146 € auf 3,360 € / m³ |
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5. Landesentwicklungsplan
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Büros KernPlan mit folgenden Ergänzungen an:
Die Flächen „Großwies“, „Mookenloch“ und die Fläche westlich der Weiheranlage des ASV Elm und des Schellerbaches (Gemeindebezirk Elm) werden in das Vorranggebiet regionaler Grünzug aufgenommen.
Die Ausweisung des Grünzuges „Schachen“ soll entfallen.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen (7 CDU, 8 SPD, 3 FW/FBLS, 1 FDP)
9 Nein-Stimmen (2 CDU, 2 Die Linke, 2 Grüne, 3 UWG)
1 Enthaltung (CDU)
Zu 6. Laurentiusschule - oberes Gebäude
Nutzungsänderung zur FGTS
-Sachstand-
Der Planung vom 31.10.2023 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der
Sitzung vom 21.09.2023 -öffentlicher Teil-
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
bei 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 UWG)