Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2024
Zu 3. | Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verwertung von Grünabfällen der Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach |
Beschluss:
In die Verbandsversammlung werden folgende Mitglieder/Stellvertreter des Gemeinderates Schwalbach bestellt:
| Mitglieder: | Stellvertreter: |
| 1. Woll, Martin (SPD) | 1. Theis, Michael (SPD) |
| 2. Becker, Robert (SPD) | 2. Spatazza, Vincenzo (SPD) |
| 3. Hoen, Sascha (CDU) | 3. Pohl, Mathias (CDU) |
| 4. Wernet, Dana (CDU) | 4. Nenno, Dieter (CDU) |
Abstimmungsergebnis: — einstimmig
Zu 4. | Kommunalrechtliches Zustimmungsverfahren im Rahmen der mittelbaren Beteiligung an der GWBS GmbH - Gründung einer Tochtergesellschaft durch die ARGE SOLAR e.V. |
Beschluss:
Der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die ARGE SOLAR e.V. in der Rechtsform einer gGmbH, wodurch eine mittelbare Beteiligung der Gemeinde Schwalbach über das Vereinsmitglied GWBS GmbH entsteht, wird zugestimmt.
Die Zustimmung umfasst ausdrücklich auch bereits eine mögliche spätere Beteiligung des Landes an der neuen Gesellschaft. Hierdurch sinken die Beteiligungsquoten der bisherigen (mittelbaren) Gesellschafter je nach Höhe der Beteiligungsquote des Landes ab. Die Beteiligung des Landes darf in diesem Fall bis zu 74,9 % der Geschäftsanteile umfassen, sofern sichergestellt ist, dass ein der Beteiligung angemessener Einfluss in den Gremien der neuen Gesellschaft und insgesamt die Einhaltung der §§ 108 ff. KSVG auch weiterhin sichergestellt ist.
Abstimmungsergebnis: — einstimmig
Zu 5. | Urnenstelen |
Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
Der Firma Beiren wird laut Ihrem Angebot vom 11.11.2024 der Auftrag zur Fundamentierung, Lieferung und Montage von zwei Urnenstelen mit insgesamt vierzehn Kammern erteilt.
1. auf dem Friedhof Griesborn
2. auf dem Friedhof Derlen
3. auf dem Friedhof Sprengen
4. auf dem Zentralfriedhof Schwalbach
5. auf dem Friedhof Hülzweiler
Abstimmungsergebnis: — einstimmig
Zu 6. | Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) 2025 |
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt
| 1. | dem Wirtschaftsplan 2025 des EVS, |
| 2. | der Festlegung der Abfallgebühren 2025 und 2026 innerhalb des zweijährigen Kalkulationszeitraums und den damit verbundenen Änderungen der Abfallgebühren-, Abfallwirtschafts- und Verwaltungsgebührensatzungen sowie |
| 3. | der Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrags sowie des einjährigen Kalkulationszeitraums in der Verbandsversammlung des EVS am 10.12.2024 zuzustimmen. |
Abstimmungsergebnis: — einstimmig
Zu 7. | Austausch von Leuchtmitteln in U-Form |
Beschluss:
| 1. | Der Auftrag zur Durchführung der Leistungen für den Austausch von Leuchten mit LMU-Leuchtstofflampen in allen Gemeindebezirken wird der Fa. energis GmbH, Heinrich-Böcking-Straße 10-14, 66121 Saarbrücken, gemäß Angebot vom 27.09.2024 erteilt. |
| 2. | Die erforderlichen Mittel werden dem Produkt-/ Sachkonto 541000-523293 entnommen. |
Abstimmungsergebnis: — einstimmig
Zu 8. | Lärmaktionsplanung Straße 2024 |
Beschluss:
Die Lärmaktionsplanung Straße 2024 wird gemäß Anlage beschlossen.
Die Lärmaktionsplanung Straße 2024 wird im Frühjahr 2025 im zuständigen Ausschuss erneut zur Beratung aufgerufen.
Abstimmungsergebnis: — einstimmig
Zu 9. | Kirchbergschule Schwalbach - Grundhafte Sanierung Altbau hier: Ausbau Dachgeschoss |
Beschluss:
Auf einen Ausbau des Dachgeschosses wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis: — einstimmig
Zu 10. | Modullandschaft Pusteblume |
Hier: Vergabe von Arbeiten
Zu 10.1. | Modullandschaft Pusteblume |
Hier: Vergabe von Arbeiten
Beschluss:
| 1. | Der Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung eines Kindergartens für 8 Krippengruppen als dauerhaftes Modulgebäude wird der Firma ALHO Systembau GmbH, aus Friesenhagen, laut Angebot vom 29.05.2024 nach Abschluss aller vergaberechtlichen Fristen erteilt. |
| 2. | Die Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1342100004 zu entnehmen. |
Abstimmungsergebnis: — 23 Ja-Stimmen (11 SPD, 11 CDU,
— 1 GFS)
— 9 Nein-Stimmen (4 AfD,
— 2 FW/FBLS,
— 2 UWG, 1 GFS)
Zu 11. | Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.09.2024 -öffentlicher Teil- |
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: — einstimmig