Bekanntmachung von Beschlüssen
29. Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2024
stimmberechtige Mitglieder: 21
davon anwesend: 11, ab TOP 3: 12
Beschluss 15/2024:
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Tagesordnung der 29. Sitzung des Gemeinderats Grammetal am 24.04.2024.
Einstimmig angenommen
Beschluss 16/2024:
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2024.
Mehrheitlich angenommen
Beschluss 17/2024:
Das Ergebnis der Beteiligung zum Planentwurf des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wird durch den Gemeinderat bewertet.
Die Ergebnisse der Bewertung sind in die Flächennutzungsplanung einzuarbeiten.
Die Beschlussfassung über eine erneute öffentliche Auslegung erfolgt nach Vorlage der überarbeiteten Flächennutzungsplanung.
Einstimmig angenommen
Beschluss 18/2024:
Der Gemeinderat beschließt im Ergebnis der Beratung zu den eingegangenen Stellungamen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes den Auftrag zur Fortschreibung Wohnungsbedarfsanalyse an das Büro Björnsen Beratende Ingenieure Erfurt GmbH zu vergeben. Grundlage bildet das Angebot vom 11.04.2024 (Pauschal 6.900,00 € zzgl. NK und zzgl. MwSt.).
Einstimmig angenommen
Beschluss 19/2024:
Der Gemeinderat beschließt die Richtlinie der Gemeinde Grammetal zur Förderung und Unterstützung von Jahrfeiern in den Ortschaften.
Einstimmig angenommen
Beschluss 20/2024:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal stimmt der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Grammetal und dem Zweckverband Jena Wasser zu. Der Bürgermeister wird beauftragt diese zu unterzeichnen.
Der Betrag in Höhe von 33.552,00 € ist in der Haushalts- und Finanzplanung 2025/2026 zu berücksichtigen.
Einstimmig angenommen
Beschluss 21/2024:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal beschließt
| 1. | dem Rückkaufsangebot des Autocenter Kornmaul GmbH & Co. KG aus Weimar in Höhe von 27.300,00 Euro brutto für den defekten Nissan Navara aus dem Bauhof zu zustimmen. |
| 2. | die Auftragserteilung zur Lieferung eines Kommunalfahrzeuges (Pickup) für den Bauhof der Gemeinde Grammetal - Doppelkabine LKW mit einem Auftragswert von 51.800,00 Euro, inklusive der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer, an die Firma Auto Flügel GmbH mit Sitz in Erfurt. Der Gemeinderat beschließt weiterhin die Beauftragung des Bürgermeisters, zur Auftragserteilung eines anderen Angebots bis zu einem Auftragswert von 53.000 Euro, soweit das vorliegende Angebot nicht mehr gehalten werden kann. |
Mehrheitlich angenommen
Beschluss 22/2024:
Der Gemeinderat beschließt die Auftragserteilung zur Lieferung eines Salzsilos für den Bauhof der Gemeinde Grammetal an die Firma BayWa AG mit Hauptsitz in München mit einem Auftragswert in Höhe von 38.020,50 Euro, einschließlich der geltenden Mehrwertsteuer.
Einstimmig angenommen
Beschluss 23/2024:
Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Grammetal und der Stiftung Landschaftspark Nohra.
Einstimmig angenommen
Beschluss 24/2024:
Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zum Abschluss des Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 (Bestandsanlagen) zwischen der Stiftung Landschaftspark Nohra und der Gemeinde Grammetal.
Einstimmig angenommen
Beschluss 25/2024:
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks in der Gemarkung Troistedt, Flur 1, Flurstück 90 zum Bodenrichtwert in Höhe von 45,00 €/m². Alle mit dem Verkauf der Teilfläche zusammenhängenden Kosten trägt der Käufer.
Einstimmig angenommen
Beschluss 01nö/2024:
| 1. | Der Beschluss 80/2023 vom 01.11.2023 wird aufgehoben. | |
| 2. | Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke in der Gemarkung Nohra, Flur 7, Flurstück 590/10 und 590/15 für das Bauvorhaben | |
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| • | Bau einer ca. 1000 m² großen Gewerbehalle für eine Großküche sowie für Lagermöglichkeiten |
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| • | Bau einer ca. 1500 m² großen Gewerbehalle für eine Produktionslinie zur Herstellung von Nahrungsmittelgütern in Bioqualität, sowie eine Einrichtung für den Lebensmitteleinzelhandel auf einer Verkaufsfläche von circa 300 m² für die Nahversorgung an den Kaufinteressent zu einem Quadratmeterpreis in Höhe von 25,00 €/m². |
| Im Kaufvertrag sind folgende Zusätze aufzunehmen: | |
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| • | Zugewinnausgleich, wenn das Grundstücks innerhalb von 5 Jahren weiter veräußert wird. |
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| • | Rückfallklausel, wenn das Bauvorhaben nicht innerhalb von 5 Jahren realisiert wird. |
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| • | Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Veräußerung. |
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| • | Verbot der Errichtung einer Tankstelle. |
Einstimmig angenommen
Niederschrift der 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am10.04.2024
stimmberechtige Mitglieder: 7
davon anwesend: 7
Beschluss HFA 09/2024:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Tagesordnung der Sitzung am 10.04.2024.
Einstimmig angenommen
Beschluss HFA 10/2024:
Die Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.02.2024 wird genehmigt.
Mehrheitlich angenommen
Beschluss HFA 11/2024:
Die Tagesordnung der 29. Gemeinderatssitzung am 24.04.2024 wird durch den Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage mit den Änderungen festgesetzt. Sofern sich innerhalb der Einladungsfrist ein Beratungsbedarf zu unaufschiebbaren Sachverhalten ergibt, stimmt der Ausschuss der Aufnahme von weiteren Tagesordnungspunkten durch den Bürgermeister zu.
Einstimmig angenommen
18. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport am 12.03.2024
stimmberechtige Mitglieder: 7
davon anwesend: 5
Beschluss SozA 1/2024:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt die Tagesordnung der 18. Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Beschluss SozA 2/2024:
Die Niederschrift der 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport vom 08.11.2023 wird genehmigt.
Mehrheitlich angenommen
Beschluss SozA 3/2024:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport des Gemeinderats Grammetal beschließt den Antrag des Fußballvereins „Blau-Weiss Niederzimmern“ e.V. zur Beschaffung von Funinotoren für die E-, F-Junioren und Bambinis mit einem Förderbetrag in Höhe von 792,00 Euro aus dem Einzelplan 560 (eigene Sportstätten) zu unterstützen. Dieses gilt unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im gültigen Haushaltsplan 2024.
einstimmig angenommen
Beschluss SozA 4/2024:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport des Gemeinderats Grammetal beschließt den Antrag des Reit- und Fahrvereins Niederzimmern e.V. zum Kauf von Ausrüstungsgegenständen für die Springausbildung mit einem Förderbetrag in Höhe von 1500,00 Euro aus dem Einzelplan 560 (eigene Sportstätten) zu unterstützen. Dieses gilt unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im gültigen Haushaltsplan 2024.
einstimmig angenommen
Beschluss SozA 5/2024:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport des Gemeinderats Grammetal beschließt den Antrag des Kirchbau und Heimatvereins mit einem Förderbetrag in Höhe von 2002,50 Euro aus dem Einzelplan 340 (Heimat- und sonstige Kulturpflege) zu unterstützen. Dieses gilt unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im gültigen Haushaltsplan 2024.
Anmerkung:
Da der Finanzplan nicht ausgeglichen ist und unter Verweis auf den erhaltenen Betrag der Ortschaft Utzberg im Jahr 2023 für deren Jahrfeier, wurde der Betrag entsprechend reduziert.
einstimmig angenommen
Beschluss SozA 6/2024:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport des Gemeinderats Grammetal beschließt, dass der Antrag des Männerchors Nohra abgelehnt wird, da dieser mit der Richtlinie nicht vereinbar und somit nicht förderfähig ist.
einstimmig abgelehnt
Beschluss SozA 7/2024:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport des Gemeinderats Grammetal beschließt, dass die Richtlinie der Gemeinde Grammetal zur Förderung und Unterstützung von Jahrfeiern in den Ortschaften mit der Änderung, dass für anfallende Gebühren im Rahmen von Genehmigungen eine Aufstockung des Ortschaftsbudgets um bis zu 500,00 € möglich ist. Die Richtlinie soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
einstimmig angenommen
Beschluss SozA 8/2024:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt, für die Ortschaft Ottstedt a. Berge Frau Gabriele Rauscher ab Mai 2024 als Dorfkümmerer zu benennen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Ehrenamtsvereinbarung abzuschließen.
einstimmig angenommen
Beschluss SozA 9/2024:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt, für die Ortschaft Daasdorf a. Berge Frau Anja Schindel ab Mai 2024 als Dorfkümmerer zu benennen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Ehrenamtsvereinbarung abzuschließen.
einstimmig angenommen