Amtlicher Teil der Gemeinde
5. Gemeinderatsitzung vom 12.02.2025
stimmberechtigte Mitglieder: 21
davon anwesend: 17
Beschluss 01/2025:
Der Gemeinderat beschließt die Tagesordnung der 5. Sitzung des Gemeinderats Grammetal am 12.02.2025.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 02/2025:
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der vierten Gemeinderatssitzung vom 11.12.2024.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bestätigt
Beschluss 03/2025:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der Ersten Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Grammetal als Satzung.
Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 04/2025:
Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 als Satzung.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 ist Bestandteil des Beschlusses.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 05/2025:
Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan 2026 bis 2028 für das Haushaltsjahr 2025.
Der als Anlage beigefügte Finanzplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 06/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal beschließt, den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche ca. 66 m²des gemeindeeigenen Grundstücks in der Gemarkung Troistedt, Flur 6, Flurstück 511 zuzustimmen. Ein Kaufpreisangebot in Höhe von 1,00 €/m² liegt vor.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 07/2025:
Der Gemeinderat bestätigt den vom Forstamt Erfurt-Willrode vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2025.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 08/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal beschließt, den dargestellten Sachverhalt Fall 2 zuzustimmen.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 09/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal beschließt, den dargestellten Sachverhalt Fall 2 zuzustimmen.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 10/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal beschließt, den dargestellten Sachverhalt Fall 2 zuzustimmen.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 11/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal beschließt, den dargestellten Sachverhalt Fall 4 zuzustimmen.
Einstimmig bestätigt
Beschluss 12/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal beschließt, den dargestellten Sachverhalt Fall 5 zuzustimmen.
Einstimmig bestätigt
6. Gemeinderatssitzung vom 02.04.2025
stimmberechtigte Mitglieder: 21
davon anwesend: 16
Beschluss 13/2025:
Der Gemeinderat beschließt die Tagesordnung der 6. Sitzung des Gemeinderats Grammetal am 02.04.2025.
Einstimmig angenommen
Beschluss 14/2025:
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der fünften Gemeinderatssitzung vom 12.02.2025.
Mehrheitlich angenommen
Beschluss 15/2025:
Der Gemeinderat beschließt die Erste Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Grammetal für die Wahlperiode ab 01.06.2024.
Einstimmig angenommen
Beschluss 16/2025:
Der Gemeinderat beschließt:
Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan „Mischgebiet an der Vieselbacher Straße“ im Ortsteil Niederzimmern nicht weiter fortzuführen
Die bisher im Aufstellungsverfahren gefassten Beschlüsse vom 28.08.2024 (Beschluss-Nr.: 46/2024) und 29.10.2024 (Beschluss-Nr.: 55/2024) werden aufgehoben.
Begründung:
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurden seitens des Thüringer Landesverwaltungsamtes Einwendungen hinsichtlich Belange der Raumordnung hervorgebracht, welche in einer Abwägung nicht überwunden werden können.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt gemäß geltendem Regionalplan Mittelthüringen 2011 zu weiten Teilen in einem Vorranggebiet Landwirtschaftliche Bodennutzung. Bebauungspläne müssen sich gem. § 1 Abs. 4 BauGB an solche Ziele der Raumordnung anpassen. Ohne eine entsprechende Änderung des Regionalplans ist eine Entwicklung der Fläche nicht realisierbar, eine Änderung des Regionalplans ist des Weiteren nicht absehbar. Das Planungsziel einer Mischgebietsentwicklung in diesem Bereich wird dahingehend vorerst verworfen.
Einstimmig angenommen
Beschluss 17/2025:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Grammetal sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Grammetal.
Die Satzungsentwürfe, die der Sitzungsniederschrift beigefügt werden, sind Bestandteil des Beschlusses.
Einstimmig angenommen
Beschluss 18/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grammetal beschließt die Satzung über das Anbringen und Aufbringen von Werbeanlagen (Plakatierungssatzung) sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Plakatierungen.
Die Satzungsentwürfe, die der Sitzungsniederschrift beigefügt werden, sind Bestandteil des Beschlusses.
Einstimmig angenommen
Beschluss 19/2025:
Der Gemeinderat stimmt dem Honorarangebot vom Planungsbüro Steinbacher Consult vom 03.03.2025 mit einer Honorarsumme in Höhe von 127.531,74 € für Planungsleistungen in Hopfgarten für den grundhaften Straßenausbau im Zuge der Abwasserbaumaßnahmen von JenaWasser zu.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Planungsbüro Steinbacher Consult den entsprechenden Ingenieurvertrag für die Leistungsphase 1-3 mit der Maßgabe abzuschließen, dass die Grundleistung je Leistungsphase als vertraglich geschuldete Leistung vereinbart werden.
Die prozentuale Verteilung der Honorargesamtkosten zwischen der Gemeinde und JenaWasser ist zu berücksichtigen ist.
Einstimmig angenommen
Beschluss 20/2025:
| 1. | Der Gemeinderat stimmt dem Leistungsangebot der Baufirma Tief- und Leitungsbau GmbH vom 10.03.2025 mit dem Angebotspreis in Höhe von 59.493,23 € für den Erweiterten Ausbau (Komplettausbau) der Hottelstedter Straße in Ottstedt a. Berge m Zuge der Abwasserbaumaßnahmen von JenaWasser und der damit verbundenen außerplanmäßige Ausgabe zu. |
| 2. | Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Baufirma Tief- und Leitungsbau GmbH den entsprechenden Bauvertrag mit der Maßgabe abzuschließen, dass JenaWasser zuzuordnende Kosten zu berücksichtigen sind. |
Einstimmig angenommen
Beschluss 21/2025:
Der Gemeinderat befürwortet die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme und dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung (Vertrags-Nr.98/A/KV/2024).
Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vereinbarung mit JenaWasser in Gesamthöhe bis zu 150.000 EUR abzuschließen.
Mehrheitlich angenommen
Beschluss 22/2025:
Gemäß § 45a Abs. 6 Nr. 5 ThürKO sowie der gleichlautenden Regelung in der Hauptsatzung entscheidet der Ortschaftsrat über die Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht.
Die weitere Befassung mit dem Sachverhalt wird an den Ortschaftsrat verwiesen.
Mehrheitlich angenommen
4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2025
stimmberechtigte Mitglieder: 7
davon anwesend: 7
Beschluss HFA 01/2025:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Tagesordnung der 4. Sitzung am 29.01.2025.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Beschluss HFA 02/2025:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil sowie den nichtöffentlichen Teil der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.11.2024 wird genehmigt.
Der Beschluss Nr. 1/2024nö kann veröffentlicht werden.
Mehrheitlich angenommen
Beschluss HFA 03/2025:
Die Tagesordnung der 5. Gemeinderatssitzung am 12.02.2025 wird durch den Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage bzw. den abgestimmten Änderungen festgesetzt.
Sofern sich innerhalb der Einladungsfrist ein Beratungsbedarf zu unaufschiebbaren Sachverhalten ergibt, stimmt der Ausschuss der Aufnahme von weiteren Tagesordnungspunkten durch den Bürgermeister zu.
Mehrheitlich angenommen
Beschluss HFA 04/2025:
Der Ausschuss beschließt die Weiterverfolgung der Erstellung eines Logos für die Gemeinde.
Mehrheitlich abgelehnt
5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2025
stimmberechtigte Mitglieder: 7
davon anwesend: 6
Beschluss HFA 05/2025:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Tagesordnung der 5. Sitzung am 25.03.2025.
Einstimmig angenommen
Beschluss HFA 06/2025:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil sowie den nichtöffentlichen Teil der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.01.2025 wird genehmigt.
Einstimmig angenommen
Beschluss HFA 07/2025:
Die Tagesordnung der 6. Gemeinderatssitzung am 02.04.2025 wird durch den Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage bzw. den abgestimmten Änderungen festgesetzt.
Sofern sich innerhalb der Einladungsfrist ein Beratungsbedarf zu unaufschiebbaren Sachverhalten ergibt, stimmt der Ausschuss der Aufnahme von weiteren Tagesordnungspunkten durch den Bürgermeister zu.
Einstimmig angenommen