Bekanntmachung: Ordnungsbehördliche Verordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Grammetal vom 10.07.2025

Aufgrund der §§ 27, 44 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 283) erlässt die Gemeinde Grammetal als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:

§ 1

Geltungsbereich

Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Grammetal, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und Fußgängerzonen.

(2) Zu den Straßen gehören:

(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse - die der Allgemeinheit im Gemeindegebiet zugänglichen

(4) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) sind gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.

Hierzu gehören:

§ 3

Verunreinigungen

(1) Es ist verboten:

(2) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.

§ 4

Wildes Zelten

Innerhalb der bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) ist das Zelten, Lagern oder Nächtigen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen, dort insbesondere auf vorhandenen Bänken und Stühlen, untersagt.

§ 5

Wasser und Eisglätte

Wasser darf nur in die Kanalisation geschüttet werden, wenn es ungehindert abfließen kann; bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt (Frostwetter) jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht.

§ 6

Betreten und Befahren von Eisflächen

Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die Gemeindeverwaltung dafür freigegeben worden sind.

§ 7

Abfallbehälter, Wertstoffcontainer, Sperrmüll

(1) Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art (z.B. Zigarettenschachteln, Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll und Gewerbeabfällen, ist verboten.

(2) Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z.B. für Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die Gegenstände zum Abholen bereitgestellt sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand (nicht auf der Fahrbahn) abzustellen, dass Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt werden. Sperrmüll darf maximal 24 Stunden vor dem Abholtermin im öffentlichen Straßenbereich zur Abholung bereitgestellt werden.

(3) Haus- und Gewerbemüll sowie sonstige Mülltonnen oder Behälter sind außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Gelbe Tonnen, Papier- und Restmülltonnen oder Behälter dürfen frühestens am Tag vor der Entsorgung im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden und sind danach, ebenso wie nicht abgefahrene Gegenstände, unverzüglich auf das Hausgrundstück zu bringen. Spätestens jedoch am Tage nach der Entsorgung dürfen Mülltonnen nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraum oder außerhalb der Standflächen abgestellt sein.

§ 8

Leitungen

Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Ladekabeln, Antennen und ähnlichen Gegen­ständen nicht überspannt oder belegt werden. Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt.

§ 9

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden

Schneeüberhänge und Eiszapfen an Gebäuden, durch die Verkehrsteilnehmer auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen gefährdet werden können, müssen unverzüglich durch den Eigen­tümer oder andere Berechtigte beseitigt werden. Ist die sofortige Beseitigung nicht möglich, müssen Sicherheitsmaßnahmen, wie Absperren oder Aufstellen von Warnzeichen, getroffen werden. Beim Absperren von öffentlichem Verkehrsraum ist unverzüglich die Ordnungsbehörde der Gemeinde zu informieren und die Art und der Umfang anzuzeigen.

§ 10

Einrichtungen für öffentliche Zwecke

Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für die Löschwasserentnahme zu verdecken.

§ 11

Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Personen, andere Tiere und Sachen nicht gefährdet und Personen nicht belästigt werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Hunde nicht durch langanhaltendes Bellen oder Heulen stören. Das Gleiche gilt sinngemäß für das Halten von anderen Tieren. In allen Ortsteilen der Gemeinde Grammetal sind aufgrund ihres ländlichen Charakters die üblichen Tierlaute (z.B. Gekrähe, Geblöke, Gebell, Gewieher) zu dulden.

(2) Wer Hunde, giftige Tiere, Nutztiere oder sonstige Tiere, von denen besondere Gefahren ausgehen können, außerhalb von Zwingern oder Stallungen frei hält, hat dafür zu sorgen, dass sie Einfriedungen nicht überwinden oder sonst das Grundstück nicht ohne Aufsicht verlassen können.

(3) Wer Hunde führt, hat zu verhindern, dass das Tier Personen oder Tiere ausdauernd anbellt oder sie anspringt.

(4) Es ist untersagt, Hunde auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen unbeaufsichtigt umherlaufen und in öffentlichen Brunnen, Teichen, Wasserbecken (z.B. Kneipbecken) baden zu lassen.

(5) Hunde sind auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen innerhalb bebauter Ortslagen an der Leine zu führen. Die Leine darf nur so lang sein, dass keine Gefahr von dem Hund ausgehen kann. In Bereichen, die stark von Menschen frequentiert werden, insbesondere auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen, sind Hunde stets an einer reißfesten, höchstens 1,20 m langen Leine zu führen.

(6) Jeder Hundehalter hat sicherzustellen, dass Hunde in den in Absatz 5 genannten Bereichen nur von Personen geführt werden, die in der Lage sind, die Hunde jederzeit sicher an der Leine zu halten und körperlich zu beherrschen.

(7) Durch Kot von Haustieren dürfen öffentliche Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Tierhalter oder die mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragten sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die dazu erforderlichen Utensilien (z.B. Tüten) sind stets mitzuführen und auf Verlangen den befugten Kontrollkräften der Polizei- und Ordnungsbehörde vorzuweisen. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.

(8) Es ist im gesamten Gemeindegebiet untersagt, auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen freilebende Tiere zu füttern oder Futter für freilebende Tiere auszulegen.

§ 12

Bekämpfung verwilderter Tauben

(1) Verwilderte Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht gefüttert werden.

(2) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben zu ergreifen.

§ 13

Unbefugte Werbung

(1) In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,

§ 14

Ruhestörender Lärm

(1) Jeder hat sich auch außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.

(2) Ruhezeiten sind an Werktagen die Zeiten von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Abendruhe).

Für den Schutz der Nachtruhe (22.00 bis 6.00 Uhr) gilt § 7 der 4. Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz.

(3) Während der Abendruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören. Das gilt insbesondere für das Ausklopfen von Gegenständen (Teppichen, Polstermöbeln, Matratzen u.ä.), auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern.

(4) Das Verbot des Absatzes 3 gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art, wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des Absatzes 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen, u.a.) Fenster und Türen geschlossen sind. Für Geräte und Maschinen i. S. d. Geräte- und Maschinenlärm­verordnung (32. BImSchV v. 29. August 2002, BGBl. I S. 3478) gelten die dortigen Regelungen.

(5) Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sind zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet.

(6) Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Laut­stärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.

(7) Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen gilt das Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz (ThürFGtG) vom 21. Dezember 1994 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 15

Offene Feuer im Freien

(1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder ähnlichen offenen Brauchtums­feuern ist genehmigungspflichtig.

(2) Erlaubnisfrei ist die Nutzung von Feuerschalen, Feuerkörben und ähnlichen Gegenständen bis 100 cm Durchmesser. Diese dürfen jedoch nur mit naturbelassenem Stückholz betrieben werden.

(3) Die Ausnahmegenehmigung (gem. Absatz 1) ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder Besitzers.

(4) Jedes genehmigte oder erlaubnisfrei zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzulöschen.

(5) Offene Feuer im Freien müssen folgende Mindestabstände einhalten:

(6) Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren durch Rauch, Qualm, Gestank oder Funkenflug für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft eintreten. Sollten sich während des Abbrennens eines Feuers Wetterverhältnisse einstellen, die die Entstehung einer in Satz 1 genannten Gefahr begünstigen bzw. verursachen (z.B. starker Wind), ist das Feuer unverzüglich zu löschen.

(7) Andere Bestimmungen (wie z.B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landes­rechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im Freien gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt.

§ 16

Störendes Verhalten in öffentlichen Anlagen

In öffentlichen Anlagen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere

§ 17

Anpflanzungen

Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beeinträchtigen. Der Verkehrsraum muss über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden.

§ 18

Ausnahmen

Auf schriftlichen Antrag kann die Gemeindeverwaltung Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen.

§ 19

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 3 Absatz 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen beschädigt, beschmutzt, bemalt, beschreibt, besprüht, beschmiert oder beklebt;
2. § 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art wäscht oder abspritzt;
3. § 3 Absatz 1 Buchstabe c Abwässer und Baustoffe in die Gosse einleitet, einbringt oder dieser zuleitet;
4. § 3 Absatz 1 Buchstabe d öffentliche Anlagen verunreinigt;
5. § 3 Absatz 1 Buchstabe e eine nicht ausreichende Anzahl von Abfallbehältern aufstellt, diese nicht rechtzeitig entleert;
6. § 4 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen zeltet oder übernachtet; auf Bänken und Stühlen nächtigt
7. § 5 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann, in die Kanalisation schüttet; dabei nicht beachtet, dass Glätte entstehen kann;
8. § 6 nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt;
9. § 7 Absatz 1 Satz 1 Abfallbehälter nicht nur für kleinere Mengen von Abfall unbedeutender Art oder entgegen Satz 2 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt;
10. § 7 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Abfallbehälter durchsucht, Gegenstände daraus entnimmt, Sperrmüll entnimmt oder verstreut, entgegen Satz 3 Sperrmüll nicht gefahrlos oder entgegen Satz 4 Sperrmüll länger als 24 Stunden vor dem Abholungstermin im öffentlichen Straßenbereich bereitstellt;
11. § 7 Absatz 3 Satz 1 Haus- und Gewerbemüll sowie sonstige Mülltonnen oder Behälter im öffentlichen Verkehrsraum außerhalb der zulässigen Ausnahme nach Satz 2 abstellt, oder nicht abgefahrene Gegenstände nicht unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt, oder nach Satz 3 Mülltonnen länger als bis zum Tag nach der Entsorgung im öffentlichen Verkehrsraum oder außerhalb von Standflächen abstellt;
12. § 8 Satz 1 Leitungen, Ladekabel, Antennen und ähnliche Gegen­stände überspannt oder belegt;
13. § 9 Satz 1 Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt; Satz 2 keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden
14. § 10 Einrichtungen für öffentliche und Versorgungs-Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder unbrauchbar macht;
15. § 11 Abs. 1 Tiere nicht so hält, dass Personen, andere Tiere und Sachen nicht gefährdet oder Personen nicht belästigt werden;
16. § 11 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass diese Tiere Einfriedungen nicht überwinden oder sonst das Grundstück nicht ohne Aufsicht verlassen können;
17. § 11 Abs. 3 nicht verhindert, dass das Tier Personen oder Tiere andauernd anbellt oder sie anspringt;
18. § 11 Abs. 4 Hunde auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen umherlaufen und in öffentlichen Brunnen, Teichen, Wasserbecken baden lässt;
19. § 11 Abs. 5, Satz 1 Hunde auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen innerhalb bebauter Ortslagen nicht an der Leine führt;
20. § 11 Abs. 5, Satz 3 Hunde in den genannten Bereichen, die stark von Menschen frequentiert werden, insbesondere auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen, nicht an einer reißfesten, höchstens 1,20 m langen Leine führt;
21. § 11 Abs. 6 als Hundehalter nicht sicherstellt, dass sein Hund von einer Person geführt wird, die in der Lage ist, den Hund jederzeit sicher an der Leine zu halten und körperlich zu beherrschen.
22. § 11 Abs. 7, Satz 2 Verunreinigungen nicht sofort beseitigt;
23. § 11 Abs. 7, Satz 3 keine Utensilien für die Aufnahme und den Transport mitführt und auf Verlangen den befugten Kontrollkräften nicht vorweist;
24. §11 Absatz 8 freilebende Tiere füttert oder Futter auslegt;
25. § 12 Absatz 1 verwilderte Tauben füttert;
26. § 13 Absatz 1 unbefugte Werbung betreibt, Waren oder Leistungen anbietet oder Werbeträger aufstellt oder anbringt;
27. § 14 Absatz 3 während der Abendruhezeit Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören;
28. § 14 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört, betreibt oder spielt;
29. § 15 Absatz 1 offene Feuer im Freien ohne Genehmigung anlegt und unterhält
30. § 15 Absatz 2 Feuerschalen und Feuerkörbe über 100 cm Durchmesser verwendet oder diese mit anderen Brennmaterialien als zugelassen betreibt;
31. § 15 Absatz 4 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt oder vor Verlassen der Feuerstelle nicht ablöscht;
32. § 15 Absatz 5 offene Feuer anlegt, ohne einen dort genannten Mindestabstand einzuhalten;
33. § 15 Absatz 6 bei Gefahren nicht unverzüglich löscht
34. § 16 andere mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt;
35. § 16 erster Spiegelstrich öffentliche Grünanlagen befährt oder darauf hält oder parkt;
36. § 16 zweiter Spiegelstrich aggressiv bettelt;
37. § 16 dritter Spiegelstrich die Notdurft verrichtet;
38. § 16 vierter Spiegelstrich die Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Allgemeinheit beeinträchtigt;
39. § 17 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Gemeinde Grammetal (§ 51 Absatz 2 Nr. 3 OBG).

§ 20

Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft und gilt für die Dauer von 20 Jahren.

Gemeinde Grammetal 10.07.2025

gez.

Roland Bodechtel

Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

Bekanntmachung unter www.grammetal.de am: 10.07.2025

Nachrichtliche Bekanntmachung im Grammetalboten 08/2025 vom 09.08.2025