Amtlicher Teil der Gemeinde

Abkürzungen:

p/T = pro Tag

p/M = pro Monat

p/W = pro Woche

p/J = pro Jahr

p/m2 = pro Quadratmeter

I. Gebührengruppe 1

Kreuzungen

1.01

Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen, einschl. erforderlicher Masten

5,-- bis 260,--p/J

Schienen- und Seilbahnen,

höhengleich

1.02

-

unbefristet

25,-- bis 515,--p/J

1.03

-

befristet

10,-- bis 105,--p/M

höhenfrei

1.04

-

unbefristet

5,-- bis 105,--p/J

1.05

-

befristet

5,-- bis 55,--p/M

Förderbänder u. a. einschl. Masten, Schächten u. dgl.

1.06

-

unbefristet

5,-- bis 105,--p/J

1.07

-

befristet

5,-- bis 55,--p/M

Längsverlegungen

1.08

Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen, einschl. erforderlicher Masten, je angef. 100 m

5,-- bis 55,--p/J

1.09

Gleise

je angef. 100 m

5,-- bis 55,--p/J

Bauliche Anlagen

einschl. Schildern, Pfosten, Masten, u. a.

Schilder und Pfosten, Hinweisschilder

(außer Werbeschildern) bis 0,4 m²

1.10

-

unbefristet

2,50 bis 10,--p/J

1.11

-

befristet

2,50 bis 5,--p/W

über 0,4 m² und Werbeschilder (unter und über 0,4 m²)

1.12

-

unbefristet

25,-- bis 55,--p/J

1.13

-

befristet

5,-- bis 55,--p/W

Masten außerhalb einer Nutzung gem. Ziffer 1.01 und 1.09

1.14

-

unbefristet

5,-- bis 55,--p/J

1.15

-

befristet

2,50 bis 10,--p/M

Gerüste

1.16

bis zu 10 m Frontlänge und bis zu 2 Monaten

einmalig 25,--

1.17

für jeden weiteren Monat

15,--

1.18

über 10 m Frontlänge und bis zu 2 Monaten

einmalig 55,--

1.19

für jeden weiteren Monat

20,--

Bauzäune und Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen

(maßgebender Basiswert sind 30 m²)

1.20

-

im gesamten Gemeindegebiet umzäunte Fläche bis zu 30 m²

20,--p/M

1.21

-

über 30 m² bis zu 50 m²

45,--p/M

1.22

-

über 50 m² bis zu 100 m²

85,--p/M

1.23

-

für jede weiteren angefangenen 100 m²

55,--p/M

1.24

bei gleichzeitiger Benutzung der Bauzäune zu Werbezwecken

doppelte Gebühr

der Ziff. 1.20-1.23

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Werkzeug- oder Bauhütten, Wohnwagen, Toilettenhütten oder -wagen

1.25

-

bis zu 2 Monaten

einmalig 2,50 bis 25,--

1.26

für jeden weiteren angefangenen Monat

2,50 bis 15,-- p/M

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Maschinen, Containern, Fahrzeugen, einschließlich Hilfseinrichtungen, soweit nicht unter den Gemeingebrauch fallend, benutzter Fläche

1.27

-

bis zu 30 m²

10,-- p/W

1.28

-

über 30 m² bis zu 50 m²

25,-- p/W

1.29

-

über 50 m² bis zu 100 m²

35,-- p/W

1.30

-

für jede weiteren angefangene 100 m²

55,-- p/W

1.31

Lagerung von Material

wie Ziff. 1.27bis 1.30

Überfahren von Gehwegen in Anspruch genommene Flächen

1.32

-

bis zu 10 m²

10,-- p/W

1.33

-

über 10 m² bis zu 20 m²

20,-- p/W

1.34

-

über 20 m² bis zu 50 m²

55,-- p/W

1.35

-

über 50 m² bis zu 100 m²

105,-- p/W

1.36

-

über 100 m²

255,-- p/W

Aufgrabungen aller Art (ausgenommen Aufgrabungen i. S. von § 10 Abs. 1 Sondernutzungssatzung)

pro lfd. m Baugrube (maßgebender Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m)

1.37

-

bei einer Baugrubenbreite bis zu 1 m

1,--p/T,

mindestens jedoch 2,50 p/T

1.38

-

bei einer Baugrubenbreite über 1 m

1,50 p/T,

mindestens jedoch 5,-- p/T

II. Gebührengruppe 2

Bauliche Anlagen

2.01

Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, Kioske

55,- bis 2550,- p/M

2.02

Schaufenster, Schaukästen und Ausstellungspavillons, soweit sie im Baugenehmigungsverfahren errichtet wurden, p/m² überragte Fläche

5,-- bis 25,-- p/M

Werbeanlagen und Warenautomaten (einschl. Personenwaagen) mit oder ohne festen Verbund mit dem Boden, wenn sie mehr als 5 % der Gehwegbreite einnehmen und/oder mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen p/m² genutzte Fläche

2.03

-

auf Dauer

25,-- bis 255,-- p/J

2.04

-

vorübergehend

2,50 p/W

mindestens jedoch

5,-- p/W

2.05

Verladestellen, Großwagen p/m2 genutzter Fläche

5,-- bis 55,-- p/J

Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, bei denen wegen ihres Hineinragens in den öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis nicht als erteilt gelten kann:

2.06

-

Gesimse und Fensterbänke innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeoberfläche mit einer Ausladung von über 0,10 m;

Zu Ziff. 2.06 bis 2.09:

Die Gebühr beträgt 6 % des Verkehrswertes des begünstigten Grundstücks, bezogen auf den Quadratmeter. Bei unbefristeter Sondernutzungserlaubnis Kapitalisierungsmöglichkeit; bei 99 Jahren Laufzeit und 4 %iger Verzinsung,

Mindestgebühr 25,-- p/J

2.07

-

Bauteile, soweit sie nicht unter die Gebührenziffern 2.02 bis 2.05 fallen, innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeoberfläche, soweit die Gehwegbreite um mehr als 5 % bzw. mehr als 0,20 m, bei Gebäudesockeln um mehr als 0,10 m überragt wird;

2.08

-

Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, soweit sie mehr als 0,50 m in den öffentlichen Gehweg hineinragen

2.09

-

Arkaden und Unterbauungen

Anm. zu Gebührenziffern 2.06 bis 2.09:

Bezugsgröße ist die Fläche, die über die jeweils angegebenen Maße hinaus überragt oder unterbaut wird.

III. Gebührengruppe 3

Gewerbliche Veranstaltungen

3.01

Ausstellungswagen

55, -- bis 105,-- p/W

3.02

Verkaufsstände p/m2 genutzter Fläche

5,-- p/W

mind. 10,-- p/W

Aufstellung von Tischen und Stühlen zur Bewirtung im Freien (nur in Verbindung mit einer bestehenden konzessionierten Gastwirtschaft oder Schankwirtschaft) p/m² genutzter Fläche

3.03

-

in den Monaten Mai bis September

1,50 p/M

3.04

-

in der übrigen Jahreszeit

1,00 p/M

3.05

Ausstellungsstände und -gegenstände vor Geschäften p/m2 genutzter Fläche

1,50 p/W

mind. 2,50 p/W

3.06

Sonstige gewerbliche Veranstaltungen (unbeschadet Gebührenziff. 3.07 - 3.08)

5,--p/W/m2

mind. 25,--p/W

Übermäßige Straßenbenutzung i. S. der StVO

3.07

Motorsportliche Veranstaltungen gem. § 29 Abs. 2 StVO oder Versuchsfahrten, wenn Verkehrsbeschränkungen erforderlich werden, je Veranstaltung

105,-- bis 255,-- p/T

3.08

Betrieb von Lautsprechern, die sich auf den Straßenraum auswirken sollen, für wirtschaftliche Zwecke

Sonstige vorübergehende, nichtkommerzielle Sondernutzung

25,-- p/T

3.09

Informationsstände

je Stand

Für kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen, die im überwiegenden Interesse der Gemeinde liegen, kann die Gebühr erlassen werden.

2,50 p/T

3.10

Fahnenmasten, Transparente u. ä.

5,-- bis 15,-- p/W

3.11

Schaukästen, soweit sie über die Baufluchtlinie hinausragen

25,-- bis 130,- p/J

3.12

freistehende Schaustelleinrichtungen (Vitrinen usw.)

2,50 p/W/m2,

mind. 10,-- p/W