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Gemeinde-Nachrichten
Ausgabe 8/2020
Amtlicher Teil
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2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hohenwarte über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages vom 20.03.1995

Aufgrund der §§ 1, 2, 18 und 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBI. S. 501), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBI. S. 429, 433) in der aktuell gültigen Fassung und der §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBI. S. 285, 329), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBI. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBI. S. 396), hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohenwarte in seiner Sitzung am 02.07.2020 folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hohenwarte über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages vom 20.03.1995 beschlossen:

Artikel 1

Änderung des § 1 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung

§ 1 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung erhält folgende Fassung:

„Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Verkehrsanlagen bzw. deren Teileinrichtungen erhebt die Gemeinde Hohenwarte Beiträge nach Maßgabe des § 7 ThürKAG und in Verbindung mit den Bestimmungen in dieser Satzung, soweit die sachlichen Beitragspflichten bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden und nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind. Sofern die sachlichen Beitragspflichten für die in Satz 1 genannten Maßnahmen erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind, werden keine Beiträge nach dieser Satzung erhoben."

Artikel 2

Inkrafttreten

Die 2. Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hohenwarte tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2019 in Kraft.

Hohenwarte, den 19.08.2020