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Gemeinde-Nachrichten
Ausgabe 8/2020
Amtlicher Teil
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Beschlussfassung aus der 12. Gemeinderatssitzung vom 16.07.2020

Beschluss 109-12/20

Beschluss über die Änderung der Tagesordnung gemäß Antrag der Fraktion GUFV am 16.07.2020

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Beschluss über die Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes

Beschluss 110-12/20

Beschluss der Niederschrift zur 11. Sitzung vom 18.06.2020 - öffentlicher Teil

Beschluss 111-12/20

Beschluss über die Vergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen der Komplexbaumaßnahme

„Grundhafter Ausbau der Ortsstraße in Breternitz, 2. BA.

Beschluss 112-12/20

Beschluss über die Zustimmung zur Festsetzung (Änderung) der Ortsdurchfahrtsgrenze an der Kreisstraße 155 in Fischersdorf

Beschluss 113-12/20

Beschluss über die Vergabe der Ingenieurleistungen für den Ausbau der Ortsstraße in Hockeroda (Oberdorf) einschließlich Spielplatzgestaltung (Unterdorf) im Rahmen der Dorferneuerung

Beschluss 114-12/20

Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Bauantrag zum Ersatzneubau

Gartenlaube, Gemarkung Kaulsdorf, Flur 6, Flurstück 303/24

Beschluss 115-12/20

Beschluss über die Vergabe einer Hausnummer für das Flurstück 7/3 Gemarkung Weischwitz, Flur 0

Beschluss 116-12/20

Beschluss zum Antrag der Fraktion GUFV am 16.07.2020 Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes

Der Gemeinderat der Gemeinde Kaulsdorf beschließt:

1.

Die Gemeinde Kaulsdorf strebt eine Einigung mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte von Mobilfunkanlagen im Dialog an.

2.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, Informationen über die Verfahrensweise zur Erstellung eines Immissionsgutachtens und den zu erwartenden Kosten einzuholen.

(Beinhaltet: die Bestandsaufnahme, Erstellung eines Senderkataster mit Geländemodell, Simulation und Messung der vorhandenen Strahlenbelastung, Untersuchung von Standortalternativen)

3.

Falls eine Einigung im Dialog für einzelne Standorte nicht möglich sein sollte, behält sich die Gemeinde Kaulsdorf vor, die Instrumente des Planungsrechtes anzuwenden.

Beschluss 118-12/20

Beschluss über die Vermietung einer Teilfläche des Flurstücks 54/14, Flur 2 Gemarkung Breternitz zur Errichtung eines Funkmastes

Die Gemeinde Kaulsdorf steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind. Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu diskutieren. Das Gremium verweist darauf, dass es hinsichtlich dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für die Gemeinde Kaulsdorf wahrnehmen zu müssen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kaulsdorf beschließt, keinen Mietvertrag für das Flurstück 54/14, Flur 2, Gemarkung Breternitz zur Errichtung eines Funkmastes abzuschließen.

Nach Abschluss bzw. Nichtabschluss des Vertrages sind die Gründe der Geheimhaltung weggefallen, sodass der Beschluss ortsüblich bekannt zu machen ist.