Öffentliche Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 01.12.2022
Der volle Wortlaut kann nach Terminvereinbarung im Rathaus eingesehen werden.
Beschluss Nr.:
38/2022
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 mit Anlagen
Der Stadtrat beschließt die vorliegende Haushaltssatzung 2023 und den Haushaltsplan 2023 mit seinen Anlagen.
Die Haushaltsansätze des Haushaltsjahres 2023 betragen in den Einnahmen und Ausgaben
| im Verwaltungshaushalt | 12.540.8006 |
| im Vermögenshaushalt | 3.506.500 |
| im Gesamthaushalt | 16.047.300 |
| Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen beträgt | 0. |
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf 2.622.500 festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Haushaltsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.090.000 festgesetzt.
Zustimmung
39/2022
Finanzplan 2022-2027
Der Stadtrat beschließt den Finanzplan 2022-2027 in seiner vorliegenden Fassung.
Zustimmung
40/2022
Klageverfahren Änderung der Eigentumsverhältnisse Saalewehr
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister die Kanzlei FRF Fuß Rosenberg & Partner mit der Einreichung der Verpflichtungsklage zur Andemng der Eigentumsverhältnisse Saalewehr zu bevollmächtigen
Zustimmung
41/2022
Vergabe Ratsinformationssystem
Gemäß § 19 (l) der Geschäftsordnung der Stadt Kahla hat der Stadtrat die Vergabe Ratsinformationssystem beschlossen.
Haushaltsstelle: 061000.523800
Wartung Unterhaltung Soft- und Hardware
Softwarepflegekosten jährlich i.H.v. 580 + 99 SSL Zertifikat zzgl. Mwst
Softwarelizenzkosten jährlich i.H.v. 980 zzgl. Mwst
Dienstleistungskosten einmalig i.H.v. 4.080 zzgl. Mwst
an die Firma:
| KOMMUNE-AKTIV | |
| Lohrgartenweg 1, 97816 Lohr a. Main |
Zustimmung
42/2022
Richtigsprechung Niederschrift über die 29. Sitzung der 8. Amtsperiode des Stadtrates Kahla am 29. September 2022
Der Stadtrat bestätigt die vorliegende Niederschrift über die 29. Sitzung der 8. Amtsperiode des Stadtrates Kahla am 29.09.2022.
Zustimmung
43/2022
Zustimmung Beschluss Gesellschafterversammlung Wohnbaugesellschaft mbH -
Feststellung Jahresabschluss 2021
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Jahresabschluss 2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang in der Gesellschafterversammlung festzustellen.
Der Jahresüberschuss per 31.12.2021 beträgt 799.983,51. Davon werden an den Gesellschafter 400.000 ausgeschüttet und der restliche Betrag in die Gewinnrücklage eingestellt.
Die durch die Gewinnausschüttung anfallenden Steuern trägt die Gesellschaft.
Zustimmung
44/2022
Zustimmung Beschluss Gesellschafterversammlung Wohnbaugesellschaft Kahla mbH -
Bericht des Aufsichtsrates und Lagebericht Geschäftsführer
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Bericht des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss 2021 und den Lagebericht des Geschäftsführers zu bestätigen.
Zustimmung
45/2022
Zustimmung Beschluss Gesellschafterversammlung Wohnbaugesellschaft Kahla mbH -
Bericht über die Jahresabschlussprüfung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Bericht über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2021 durch die BAVARIA Revisions- Treuhand Aktiengesellschaft zu bestätigen.
Zustimmung
46/2022
Zustimmung Beschluss Gesellschafterversammlung Wohnbaugesellschaft mbH -
Entlastung Aufsichtsrat und Geschäftsführer Geschäftsjahr 2021
Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
Zustimmung