Öffentliche Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 07.12.2023

Beschluss Nr.:

Beschluss

56/2023

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 mit Anlagen

Der Stadtrat beschließt die vorliegende Haushaltssatzung 2024 und den Haushaltsplan 2024 mit seinen Anlagen.

Die Haushaltsansätze des Haushaltsjahres 2024 betragen in den Einnahmen und Ausgaben

Im Verwaltungshaushalt

14.096.800 €

Im Vermögenshaushalt

5.369.000 €

Im Gesamthaushalt

13.664.000 €

Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen beträgt 0 €.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf 4.177.800 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.349.000 € festgesetzt.

Folgende Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt bleiben bis zur Vorlage des Fördermittelbescheides oder des förderunschädlichen Vorhabenbeginns gesperrt.

Zustimmung

57/2023

Finanzplan 2023-2028

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan 2023-2028 in seiner vorliegenden Fassung.

Zustimmung

58/2023

Zustimmung Beschluss Gesellschafterversammlung Wohnbaugesellschaft mbH -

Feststellung Jahresabschluss 2022

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Jahresabschluss 2022, bestehend aus Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung und Anhang, in der Gesellschafterversammlung festzustellen.

Zustimmung

Der Jahresüberschuss per 31.12.2022 beträgt 728.483,22 €. Davon werde an den Gesellschafter maximal 150.000,00 € ausgeschüttet und der restliche Betrag in die Gewinnrücklage eingestellt.

Die durch die Gewinnausschüttung anfallenden Steuern trägt die Gesellschaft.

59/2023

Zustimmung Beschluss Gesellschafterversammlung Wohnbaugesellschaft mbH -

Bestätigung Bericht Aufsichtsrat zum Jahresabschluss 2022 und Lagebericht des Geschäftsführers

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Bericht des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss 2022 und dem Lagebericht des Geschäftsführers zu bestätigen.

Zustimmung

60/2023

Zustimmung Beschluss Gesellschafterversammlung Wohnbaugesellschaft mbH -

Bestätigung Bericht über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2022

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Bericht über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2022 durch die ACCO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestätigen.

Zustimmung

61/2023

Zustimmung Beschluss Gesellschafterversammlung Wohnbaugesellschaft mbH -

Entlastung Aufsichtsrat und Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2022

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Zustimmung

62/2023

Flächennutzungsplan - Abstimmung/Diskussion zum Vorentwurf Flächennutzungsplan

Der Stadtrat billigt den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes zur Einleitung der frühzeitigen Beteiligung.

Zustimmung

63/2023

Städtebaulicher Vertrag zum Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Der Bürgermeister wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme mit dem Vorhabensträger Herrn Wolfram Ost abzuschließen.

Zustimmung

64/2023

Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB Photovoltaikanlage mit Werkstatt - Am Heerweg

1.

Für die Flurstücke 1890/1, 1890/5, 1890/6 und 1891/9 in der Gemarkung Kahla, Flur 6 ist ein Bebauungsplan nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Planziel ist die Entwicklung eines Standortes für eine Photovoltaikanlage mit Werkstattgebäude.

2.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB. Die Veröffentlichung der notwendigen Beschlüsse erfolgt in den „Kahlaer Nachrichten“.

3.

Der Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.

Zustimmung

65/2023

Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Hohe Straße“

Der Stadtrat hat die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Hohe Straße“ abgewogen:

1.

Der Stadtrat bestätigt das Abwägungsprotokoll zur Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger zum Bebauungsplan. Die festgestellten Änderungen sind in die Planungsunterlagen aufzunehmen.

2.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen sind bei Vorlage des Bebauungsplanes zur Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt mit einer Stellungnahme beigefügt.

Zustimmung

66/2023

Förderung der Dachsanierung und Hausschwammbeseitigung im 2. OG im Vorderhaus des Einzeldenkmals Roßstraße 32 im B-L-Programm Stadtumbau-Ost - Teil Sicherung.

Stadtrat beschließt die Erhöhung der Bezuschussung von Sicherungsmaßmaßnahmen am Vorderhaus des Einzeldenkmals Roßstraße 32 um 1.794,06 € auf 74.650,06 €.

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister/Stadtverwaltung die Fördervereinbarung mit dem Bauherrn anzupassen.

Zustimmung

67/2023

Vergabe Planungsleistungen für die Neugestaltung der öffentlichen Freifläche am Löfflerturm als Teil der historischen Stadtbefestigung in Kahla

Gemäß § 17 (1) der Geschäftsordnung der Stadt Kahla beschließt der Stadtrat die Vergabe der Planungsleistungen für die Neugestaltung der öffentlichen Freifläche am Löffler-/Marterturm an die

Bietergemeinschaft

Plan drei Landschaftsarchitektur GmbH, Erfurt

Schettler und Partner PartGmbH, Weimar

IBA GmbH, Jena

Gesamtkosten Planungsleistungen LP 1 bis 3

Gesamtkosten (brutto) — 33.943,23 €

Zustimmung

68/2023

Vergabe Neubau 4 Bahn Kegelbahnanlage

Gemäß geltender Geschäftsordnung der Stadt Kahla §17 Absatz 1 beschließt der Stadtrat die Vergabe des Bauvorhaben: “Neubau einer 4 Bahn Kegelbahnanlage für den Wettkampfbetrieb“ mit einem vorläufigen

Gesamtpreis, netto

114.710,00 €

zzgl. 19 % Ust.

21.794,90 €

Vergabesumme gesamt, brutto:

136.504,90 €

Haushaltstelle:

842007.944300 Rosengarten Kegelbahn,

Sonst. bauliche Verbesserung an die

Firma Lutz Möckel

Kegel- & Bowlingbahnen

Krumme Str. 14

08258 Markneukirchen.

Zustimmung

69/2023

Außerplanmäßige Ausgabe Haushaltsstelle : Kehrmaschine 771000.935303

Der Stadtrat beschließ gemäß § 17 der Geschäftsordnung die außerplanmäßige Ausgabe Haushaltsstelle 771000. 935303 Kehrmaschine i.H.v. 131.999 €

Deckung erfolgt durch

Mehreinnahmen 916100.300000.999 Zuführung vom Verwaltungshaushalt i.H.v. 131.999 €

Mehreinnahmen 900000.003000.999 Gewerbesteuer i.H.v. 131.999 €

Mehrausgaben 916100.860000.999 Zuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v. 131.999 €

Zustimmung

70/2023

Vergabe Kehrmaschine

Der Stadtrat beschließt gemäß § 19 der Geschäftsordnung der Stadt Kahla die Vergabe Beschaffung Fahrzeug-Kehrmaschine für den Bauhof i.H.v. 131.999,00 €.

Haushaltsstelle:

771000.935303.999

Kehrmaschine

An die Firma:

Niehle GmbH

Saasa Nr. 26

07607 Eisenberg

zu vergeben

Zustimmung

71/2023

8. Änderung der Hauptsatzung

Der Stadtrat beschließt die 8. Änderungssatzung der Stadt Kahla. Der Bürgermeister wird mit der Ausfertigung und Veröffentlichung beauftragt.

Der Hauptausschuss empfiehlt die Variante 1 für die Beschlussfassung Stadtrat.

Zustimmung

72/2023

Richtigsprechung Niederschrift über die 38. Sitzung der 8. Amtsperiode des Stadtrates Kahla am 26.10.2023

Der Stadtrat bestätigt die vorliegende Niederschrift über die 38. Sitzung der 8. Amtsperiode des Stadtrates Kahla am 26. Oktober 2023.

Zustimmung