Öffentliche Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 19.09.2024

Beschluss

Festlegung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister

Der Stadtrat setzt die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister gemäß § 11 Abs. 8 der Hauptsatzung der Stadt Kahla auf den Mindestsatz von 50 % gemäß der Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung (ThürDaufwEV) fest.

Zustimmung

Übertragung der Vollstreckungstätigkeit an den Landkreis

Der Stadtrat beschließt die Beendigung der Vollstreckungstätigkeit zum 31.12.2024.

Gemäß § 36 (3) ThürVwZVG vollstreckt die Kasse des Saale Holzland Kreises sodann ab 01.01.2025.

Zustimmung

Vergabe- Sanierung "Zwabitzer Weg" in Kahla

Gemäß § 17 (1) der Geschäftsordnung der Stadt Kahla beschließt der Stadtrat die Vergabe Sanierung „Zwabitzer Weg“ Vergabenummer 07/2024 zu einem vorläufigen Bruttogesamtwert von 282.276,73 € an den Bieter 1.

Zustimmung

Beauftragung Generalplanungsleistungen Vorhaben Renaturierung und Hochwasserschutz für die OL Kahla, Reinstädter Bach- Gewässerabschnitt 1/grundhafter Ausbau der Bachstraße und der Bergstraße mit Medienverlegung; Referenznummer 01/2023 im Bereich der Bergstraße in den Leistungsphasen 3 bis 7 /Bauüberwachung und Bauoberleitung

Gemäß § 17(1) der Geschäftsordnung beschließt der Stadtrat die Generalplanungsleistungen für das Vorhaben Renaturierung und Hochwasserschutz für die OL Kahla, Reinstädter Bach- Gewässerabschnitt 1/ grundhafter Ausbau der Bachstraße und der Bergstraße mit Medienverlegung; Referenznummer 01/2023 im Bauabschnitt Bergstraße in den Leistungsphasen 3 und 4 zu einem Betrag von 33.320,00 € (brutto) an das Planungsbüro

Sehlhoff GmbH aus Jena

zu vergeben. Nach positiver Bescheidung der Fördermittel für den Bauabschnitt Bergstraße, wird der Bürgermeister beauftragt die Leistungsphasen 5 bis 7 und die Bauoberleitung sowie Bauüberwachung zu einem Betrag von 57.358,00 € (brutto) als Auftrag zu erteilen.

Zustimmung

Vergabe - Generalplanungsleistungen für die Teilsanierung Freizeitzentrum " Rosengarten" in Kahla

Gemäß § 17 (1) der Geschäftsordnung beschließt der Stadtrat die Generalplanungsleistungen für die Teilsanierung Freizeitzentrum " Rosengarten" in Kahla Vergabenummer 04/2024 + 06/2024 in den Leistungsphasen 1 bis 3 zu einem Betrag von 27.106,68 € (netto) an das Planungsbüro

Bieter 1

zu vergeben und beauftragt den Bürgermeister mit der Umsetzung des Beschlusses. Nach positiver Bescheidung der Fördermittel, wird der Bürgermeister beauftragt die Leistungsphasen 5 bis 9 zu einem Betrag von 44.483,54 € (netto) als Folgeauftrag an Bieter 1 zu erteilen.

Zustimmung

Richtigsprechung Niederschrift Stadtrat über die 2. Sitzung der 9. Amtsperiode des Stadtrates vom 01.08.2024

Laut Thüringer Kommunalordnung § 42 ist die Niederschrift durch Beschluss zu bestätigen.

Zustimmung