Kreistag beschließt Nachtragshaushalt 2023 für den Saale-Holzland-Kreis

Weg frei für Investitionen in Millionenhöhe - Kreisumlage-Hebesatz bleibt stabil

Eisenberg. Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreises hat in seiner Sitzung am 29. März den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der Nachtrag war nötig, weil sich gegenüber dem geltenden Doppelhaushalt 2022/2023 die Ausgaben und Einnahmen des Landkreises erheblich verändert hatten.

„Der Beschluss des Nachtragshaushalts macht den Weg frei für Investitionen in Millionenhöhe in diesem Jahr“, erklärt Landrat Andreas Heller, „und er stellt sicher, dass wir als Landkreis unsere Aufgaben für die Menschen und die Kommunen im Saale-Holzland in allen Bereichen - insbesondere bei der sozialen Sicherung - auch weiterhin erfüllen können.“

Der Nachtragshaushalt liegt mit einem Gesamtvolumen von 147 Millionen Euro um 12 Millionen Euro höher als der ursprüngliche Etat. Die größte Veränderung dabei betrifft den Verwaltungshaushalt; er stieg um 11 Millionen auf 128 Mio. Euro. Grund sind hier deutlich höhere Ausgaben u.a. in den Bereichen Soziale Sicherung, Schulen sowie öffentliche Sicherheit.

Der Vermögenshaushalt wuchs um fast eine Million auf 19 Millionen Euro. Davon sind 4,1 Millionen (bisher 3,4 Mio.) für Baumaßnahmen geplant. Zu den größten Vorhaben gehört in diesem Jahr der Abschluss der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Staatlichen Regelschule „Unter den Dornburger Schlössern“ in Dorndorf (hier sind im Nachtragshaushalt in diesem Jahr 2 Millionen Euro eingestellt) und an der Staatlichen Grundschule „Heinrich Heine“ Königshofen (Ausgaben in diesem Jahr 400.000 Euro). Zusätzliche Ausgaben für Investitionen sind u.a. auch für die Grundschulen Ottendorf und Rothenstein, die Grund- und Regelschule Schkölen, die Gymnasien Eisenberg und Stadtroda geplant, ebenso für die Kreismusikschule und das Brehm-Schullandheim in Renthendorf.

Für Kreisstraßen sind insgesamt 2,9 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, davon neu im Nachtragshaushalt die K154 Löberschütz (600.000 Euro) und die K106 Zöttnitz (200.000 Euro).

Zusätzliche Investitionsmittel plant der Saale-Holzland-Kreis in diesem Jahr auch für die Digitalisierung der Schulen und der Kreisverwaltung sowie für den Brand- und Katastrophenschutz und damit für die öffentliche Sicherheit ein. Allein für neue Feuerwehrfahrzeuge ist eine Million Euro vorgesehen.

Der Landrat dankt dem Team des Amtes für Finanzen und Beteiligungsmanagement der Kreisverwaltung um die neue Amtsleiterin Jeanette Weißleder und allen Verantwortlichen des Landratsamtes, die in den zurückliegenden Wochen mit großen Anstrengungen den Haushalt „rund“ bekommen haben, das heißt, dass er in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. „Und das ohne Erhöhung der Kreisumlage“, betont der Landrat. „Unter Ausnutzung aller Einsparpotenziale und dank zusätzlicher Einnahmen vom Land konnten wir den Hebesatz der Kreisumlage stabil halten.“ Dieser Hebesatz bleibt wie im Vorjahr bei 44,87 %. Lediglich die Schulumlage erhöht sich leicht um 0,3 auf 2,53 %.

Der Landrat dankt ebenfalls den Fachausschüssen des Kreistages, die den Haushaltsentwurf in ihren Sitzungen intensiv und sachlich beraten haben, sowie den Kreistagsmitgliedern, die mit ihrer Stimme dem Etat zu einer Mehrheit verholfen haben. Nach Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt und Veröffentlichung im Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises (voraussichtlich im Mai) tritt der Nachtragsetat in Kraft. Bis dahin gilt der beschlossene und genehmigte Doppelhaushalt.