Öffentliche Beschlüsse aus den Stadtratssitzungen vom 29.02.2024 und 21.03.2024
Der volle Wortlaut kann nach Terminvereinbarung im Rathaus eingesehen werden
| Beschluss Nr.: | Beschluss |
| 07/2024 | Satzung über den Bebauungsplan "Hohe Straße" Der Stadtrat beschließt die Satzung für den Bebauungsplan „Hohe Straße“ Der Vorhaben bezogene Bebauungsplan „Hohe Straße“ besteht aus dem Lageplan sowie aus dem Planteil Anlage A (Vorhabens- und Erschließungsplan), dem Textteil und der Begründung und wurde vom Planungsbüro Schriewer, Weimar ausgearbeitet. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan, in dem die Grenzen eingezeichnet sind. Der Bebauungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und tritt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Bebauungsplan die Genehmigung nach § 10 (2) BauGB einzuholen. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung ist ergänzend im Internet einzustellen. Der Bebauungsplan „Hohe Straße“ in Kahla tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Zustimmung |
| 08/2024 | Richtlinie Heinz Gries-Fonds Die Stadt Kahla beschließt die Richtlinie „Heinz Gries-Fonds“ zur Vergabe von Fördermitteln im Bereich Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das gegengezeichnete Exemplar der Fa. Griesson in der Stadtverwaltung vorliegt. Zustimmung |
| 09/2024 | Freier Eintritt für das Freibad der Stadt Kahla Der Stadtrat der Stadt Kahla beschließt, dass alle Besucherinnen und Besucher für folgende Veranstaltungen freien Eintritt erhalten:
Zustimmung |
| 10/2024 | 1. Änderung Jagdpachtvertrag Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung zum bestehenden Jagdpachtvertrag des Eigenjagdbezirkes Stadtwald Kahla im Leubengrund vom 26.03.2015 zu unterzeichnen. Zustimmung |
| 11/2024 | Errichtung von E-Bike-Ladestationen auf dem Marktplatz Kahla 1. Auf den Markplatz werden E-Bike-Lademöglichkeiten eingerichtet. Verwiesen in Ausschuss |
| 12/2024 | Blühwiese statt grüne Monotonie Der Stadtrat beschließt, dass die stadteigenen Grünflächen in Blühwiesen umgewandelt werden, die zur Förderung der Artenvielfalt nur noch einmal jährlich zu mähen sind. Parallel hierzu sind Infotafeln aufzustellen, durch welche die Bevölkerung über den Sinn dieser Maßnahme informiert wird. Verwiesen in Ausschuss |
| 13/2024 | Richtigsprechung Niederschrift über die 40. Sitzung der 8. Amtsperiode des Stadtrates Kahla am 25.01.2024 Der Stadtrat bestätigt die vorliegende Niederschrift über die 40. Sitzung der 8. Amtsperiode des Stadtrates Kahla am 25.01.2024 Zustimmung |
| 14/2024 | Änderung Entgeltordnung für die Benutzung des Freibades Der Stadtrat beschließt gemäß § 17 (3) a die Festsetzung der Entgeltordnung über die Benutzung des Freibades. Zustimmung |
| 15/2024 | Nutzungsvereinbarung SV 1910 e.V.-Kegelbahn Der Stadtrat beschließt die vorliegende Nutzungsvereinbarung, Kegelbahn Rosengarten mit dem SV 1910 e.V. Zustimmung |
| 16/2024 | Überplanmäßige Ausgabe Haushaltsstelle 771000.935303.999 Kehrmaschine Gemäß § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Kahla beschließt der Stadtrat die überplanmäßige Ausgabe Haushaltstelle 771000.935303.999 Kehrmaschine i. H. v. 8.600 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben Haushaltsstelle 771000.935300.999 Fahrzeuge i. H. v. 8.600 €. Zustimmung |
| 17/2024 | Vergabe Geräteträger 3,5t als Saugkehrmaschine & Winterdienstzubehör Der Stadtrat beschließt gemäß § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Kahla die Vergabe Beschaffung Geräteträger 3,5t als Saugkehrmaschine & Winterdienstzubehör für den Bauhof i.H.v. 140.598,20 € Brutto. Haushaltsstelle: 771000.935303.999 Kehrmaschine An die Firma: Autohof Löberschütz GmbH Dorfstraße 30 07751 Löberschütz zu vergeben. Weiterhin wurden folgende Wartungsverträge für 5 Jahre mit diesem Ergebnis ausgeschrieben.
Die Wartungsverträge werden nach der Vergabe mit der Firma abgeschlossen. Zustimmung |