Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Frankenheim vom 18.12.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim/Rhön beschließt die vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Frankenheim/Rhön vom 06.07.2020.
| 10 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt für die Maßnahme „Bauhof - Hofbefestigung und Toranlage“ Fördermittel über die Dorferneuerung für das Jahr 2024 zu beantragen und ermächtigt den Bürgermeister einen entsprechenden Antrag hierfür zu stellen.
| 10 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Gemeinderat beschließt die Bildung der genannten Haushaltsreste, sofern diese nach Abschluss der Jahresrechnung 2023 gebildet werden können.
| 10 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt keine Einwände zu erheben, da die geplante 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hausen keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde Frankenheim nach sich ziehen wird.
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Stimmenthaltungen |
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt keine Einwände zu erheben, da die geplante 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Rother Kuppe“ der Gemeinde Hausen keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde Frankenheim nach sich ziehen wird.
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Stimmenthaltungen |
Der Gemeinderat beschließt die Flurstücke 1220/2 sowie 1044/106 (vorhandene Wegeparzelle) für die Anbindung der Kanalisation zur Brücknerstraße und Karolinenstraße für den 3. BA des Baugebietes „An der Schule“ zu nutzen.
| 10 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Beratung und Beschluss Radweg Iron Curtain Trail Variantenvergleich Ausbaustrecke
Die Variante 2 (V2) stellt sich als Vorzugsvariante heraus. Der Radweg verläuft zwischen der Fahrbahn und der 2016 als Ersatzbepflanzung angelegten Baumreihe. Der Abstand von Fahrbahnrand bis Baumbestand beträgt ca. 7,50m. Bei dieser Variante ist der Grunderwerbsanteil am geringsten. Es ist positiv zu betrachten, dass die V2 in vorbelastete Flächen eingreift, welche keine zusammenhängenden Wiesenflächen mehr bilden. Die V2 wurde entsprechend mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 310.000,00 € (brutto).
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die weitere Ausarbeitung der Variante 2, wobei auf eine Mittelinsel, Überquerungshilfe o.ä. im Bereich des Ortseingangs zu verzichten ist. Das Planungsbüro KH Planwerk GmbH wird beauftragt, die untersuchte V2 als Ausbaustrecke des Radweges Iron Curtain Trail, Abschnitt Frankenheim/Rhön, ausführlich zu planen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt die Klärung der offenen Eigentumsfragen herbeizuführen.
| 10 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |