Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 12.12.2023

Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in Kaltenwestheim für das Wirtschaftsjahr 2024, mit einer Jahresumlage von 509.065,80 € (monatlich rund 42.422,15 €) zu.

Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan der Kindertagesstätte „Graswaldknirpse“ in Kaltensundheim für das Wirtschaftsjahr 2024, mit einer Jahresumlage von 598.250,52 € (monatlich 49.854,21 €) zu.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Fenster und der Außentür am Kindergarten in Kaltenwestheim an den wirtschaftlichsten Bieter, die Bau- und Möbeltischlerei Gebrüder Henske GmbH, Vor dem Lohe 6, 99628 Buttstädt, zu vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich, abzüglich eines Preisnachlasses von 2 %, auf 31.974,27 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt die Vergabe des Auftrages zur Lieferung und Montage einer Waschmaschine sowie eines Trockners für Feuerwehreinsatzkleidung an den wirtschaftlichsten Bieter Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Drei Gleichen zum Gesamtpreis in Höhe von 24.944,79 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB bzw. § 68 Abs.1 ThürBO zur Errichtung und Betrieb einer Motorcrossstrecke auf dem Flurstück 3661/1 in der Flur 17 der Gemarkung Kaltennordheim. Ferner wird das Einvernehmen für die Belange im Sinne des § 4 BImSchG erteilt.

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstücks in der Gemarkung Melpers, Flur 1, Flurstück 46/2, (angrenzend an das „alte Feuerwehrgebäude“) an Frau Simone Bohnheio, 16359 Biesenthal, für einen Kaufpreis von 207,00 €. Alle anfallenden Kosten in Bezug auf den Abschluss des Vertrages hat der Käufer zu tragen.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt den Abschluss des Nutzungsvertrages mit der Vantage Towers AG, Prinzenallee 11-13 aus 40549 Düsseldorf für eine Teilfläche des kommunalen Grundstücks in der Gemarkung Mittelsdorf, Flur 4, Flurstück-Nr. 551 von bis zu 250 m² zur Errichtung einer Funkstation und bewilligt die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zugunsten der Vantage Towers AG für die Betreibung der Funkstation. Ab Baubeginn und Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit beträgt die monatliche Vergütung 250,00 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, ein Leerrohr in der Einodsbrücke an die Telekom Deutschland GmbH, vertreten durch die Deutsche Telekom Technik GmbH, Technik Niederlassung Ost, Melitta-Bentz-Str. 10 in 01099 Dresden, mit einem jährlichen Entgelt in Höhe von 100,00 € zu vermieten.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 250,00 € für die Nutzung der Kilianskirche, sowie ein reduziertes Nutzungsentgelt in Höhe von 190,00 €, wenn es sich um eine Trauerfeier handelt, die mit einer Bestattung auf einem städtischen Friedhof der Stadt Kaltennordheim verbunden ist.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, dass bei kirchlichen Trauerfeiern in der Kilianskirche eine Kasualiengebühr in Höhe von 50,00 € an die Kirche abzuführen ist. Die Abrechnung ist einmal pro Quartal fällig.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 91000.97719 zur außerordentlichen Tilgung von Krediten für die Fernwärmeversorgung in Höhe von 63.800 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 81600.96000 für die Fernwärmeversorgung in Kaltennordheim einschließlich Schloss, Rathaus, Hirsch und Kindergarten in Höhe von 67.000,00 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 81600.64100 zur Zahlung von Vorsteuer für die Fernwärmeversorgung in Kaltennordheim in Höhe von 14.900,00 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 91000.80710 zur Zahlung von Kassenkreditzinsen in Höhe von 50.000,00 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 13000.52000 für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 36.500,00 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 13000.55000 für die Haltung von Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 26.000,00 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 88600.96000 für das Kneippbecken am Festplatz Klings in Höhe von 10.568,70 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 88990.96000 für die naturschutzfachliche Inwertsetzung des ehemaligen Grenzturms in Unterweid in Höhe von 65.000,00 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 13000.93507 für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Kaltensundheim in Höhe von 36.000,00 €.

Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 59300.96002 für die Errichtung „Rhönomat und Boulderwand Erlebniswelt Rhönwald“ in Höhe von 38.916,12 €.

Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Kaltennordheim zum Förderverein des Kindergartens „Abenteuerland“.