Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Erbenhausen vom 27.02.2024

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für die Kindertagesstätte für das Wirtschaftsjahr 2024 mit einer Jahresumlage von 196.866,74 € (11 x monatlich 16.405,56 € + 1 x 16.405,58 €) zu.

Der Gemeinderat stimmt über die vorliegende Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen ab.

Der Gemeinderat stimmt über den vorliegenden Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023- 2027 der Gemeinde Erbenhausen ab.

Der Gemeinderat der Gemeinde Erbenhausen beschließt gem. §80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO die Feststellung der geprüften Jahresrechnungen von 2018 - 2021.

Der Gemeinderat der Gemeinde Erbenhausen beschließt gem. §80 Abs. 3 Satz 2 ThürKO die Entlastung der Bürgermeister.

Der Gemeinderat der Gemeinde Erbenhausen beruft für die voraussichtlich am 26. Mai 2024 stattfindende Kommunalwahl Herrn Tino Scherer zum Wahlleiter und Frau Anna Luisa Göpfert zur stellvertretenden Wahlleiterin.

Der Gemeinderat beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB / § 68 Abs. 1 ThürBO zur beantragten Nutzungsänderung der Scheune in eine Werkstatt mit Betriebswohnung auf dem Flurstück 616 in der Flur 4 der Gemarkung Schafhausen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Erbenhausen befürwortet den Abschluss des vorgelegten Vertragsentwurfes und ermächtigt den Bürgermeister diesen zu unterzeichnen.

Sollten sich wesentliche Änderung hinsichtlich des Vertragsinhaltes durch die Beschlüsse der Vertragspartner ergeben, so ist dem Gemeinderat die aktualisierte Vertragsfassung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.