Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Frankenheim vom 09.02.2023

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2022

Der Gemeinderat erklärt sich mit der vorgelegten Vorgehensweise (Entwurf Haushaltsplan) zur Bildung von Haushaltsresten im HH 2022 sowie der nochmaligen Übertragung aus den Vorjahren nach 2023 einverstanden.

Beratung und Beschlussfassung über den Neuabschluss eines Fischereipachtvertrages

Der Gemeinderat beschließt den Vertrag mit dem Angelverein Höhe Rhön - Weidtal e. V. mit einer Laufzeit von 1 Jahr zu verlängern. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 weiteres Jahr, wenn nicht 1 der Vertragsparteien ein ½ Jahr vor Vertragsende kündigt. Die restlichen Vertragsregelungen bleiben unberührt.

Beschluss - Neuaufnahme Kommunaldarlehen für das Wohnbaugebiet "An der Schule"

Die Gemeinde Frankenheim beschließt die Aufnahme eines Kommunaldarlehens zur Finanzierung des Wohnbaugebietes „An der Schule“ in Höhe von 260.000 € bei der Rhön-Rennsteig-Sparkasse Meiningen zu folgenden Konditionen:

Variante I - Annuitätendarlehen

ergeben hat. Da Ausschreibungen produktneutral erfolgen, war es im Nachgang erforderlich, Anpassungen an das System vor Ort vorzunehmen.

Beschluss - Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen "Innenausbau Hochrhönhalle" - DE-Projekt, Los 03 - Fußbodenbeschichtung

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim / Rhön beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag für das Los 03 - Beschichtung Fußboden EG 14/15/22/23 und 25 nach erfolgreicher Submission an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, sofern es im geschätzten Kostenrahmen (bis max. 25.000,00 € brutto) liegt. Bei Unklarheiten wird sich innerhalb des Gemeinderates abgestimmt.

Beschluss - Auftragsvergabe Hauseingangstür Kita

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt, den Auftrag an die Fa. Metallbau Beck GmbH für die Erneuerung der Hauseingangstür sowie der Nachrüstung von Panikschlössern in verschiedenen Türen im Kindergarten „Grashüpfer“ Los Metallbauarbeiten

i.H. v. 14.137,20 € (Brutto) zu vergeben.

Beschluss - Auftragsvergabe Spenglerarbeiten an verschiedenen gemeindlichen Gebäuden

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Ausführungen von Spenglerarbeiten an verschiedenen gemeindlichen Gebäuden an den wirtschaftlichsten Bieter, Spenglerei Schmitt, Hilders, mit einer Gesamtauftragssumme i. H. v. 6.963,88 € zu vergeben.

Beschluss zur Finanzierungsvereinbarung zwischen KWA und Gemeinde Frankenheim - Ausbau Karolinenstraße

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim/Rhön beschließt die vorliegende Finanzierungsvereinbarung v. 06.01.2023, zur Baumaßnahme „Ausbau der Karolinenstraße in Frankenheim / Rhön“.

Die Gemeinde Frankenheim beteiligt sich an den Investitionskosten für die Mischwasserkanalisation mit 20% im Ortsnetz.

Notstromaggregat Feuerwehr

Der Gemeinderat beschießt die Anschaffung eines Notstromaggregates. Analog der vorliegenden Abfrage sollte noch versucht werden, ein schneller verfügbares Gerät (zu einem angemessenen Preis) zu finden. Ist dies kurzfristig nicht möglich, wird der Auftrag an das vorliegende wirtschaftlichste Angebot der Fa. Feuerschutz Möller, Petersberg, mit einer Gesamtauftragssumme (inkl. Skonto) i. H. v. 5.517,88 € vergeben.

Beratung über die Erhöhung der Kindergartengebühren

Der Gemeinderat beschließt, mit Vorlage einer aktuellen Kostenkalkulation zur nächsten Sitzung über die Gebührenerhöhung zu entscheiden.