Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Birx vom 20.03.2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beruft für die voraussichtlich am 26. Mai 2024 stattfindende Kommunalwahl Herrn Jens Graf zum Wahlleiter und Frau Sarah Müller zur stellvertretenden Wahlleiterin.
Beratung und Beschluss zum Vertrag zur Nutzung der Verwaltungsgebäude durch die VG "Hohe Rhön"
Der Gemeinderat der Gemeinde Birx befürwortet den Abschluss des vorgelegten Vertragsentwurfes und ermächtigt den Bürgermeister diesen zu unterzeichnen.
Sollten sich wesentliche Änderung hinsichtlich des Vertragsinhaltes durch die Beschlüsse der Vertragspartner ergeben, so ista dem Gemeinderat die aktualisierte Vertragsfassung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
| 0 Ja-Stimmen | 5 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Gemeinderat Birx beschließt die Vergabe des Auftrags zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und persönlicher Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr an den wirtschaftlichsten Bieter Feuerschutz Möller GmbH & Co. KG, Hauptstraße 4, 36100 Petersberg zum Preis von 1.549,26 Euro.
Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beschließt, den Auftrag Sicherheitsaudit für den straßenbegleitenden Radweg entlang der L1123, Gemeinde Birx, an das Ingenieurbüro Setzpfand, aus 99427 Weimar, i.H. v. 4.426,98 € (brutto) zu vergeben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beschließt, den Auftrag zur Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans mit einer Auftragssumme i.H. v. 14.736,96 € (brutto) an das Planungsbüros Marion Ledermann, aus 97638 Mellrichstadt, zu vergeben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beschließt den Auftrag für die Baumpflegearbeiten auf dem Sportplatzgelände in Birx an die Firma - Baumpflege & Gartenservice Hoyer aus Kaltenwestheim mit einer Auftragssumme in Höhe von 1.941,00 Euro zu vergeben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beschließt, eine Zuwendung nach §§ 23, 44 LHO aus den Überschüssen der Staatslotterien zur Maßnahme: „Anschaffung Spielgeräte & Sonnensegel für den Spielplatz“ zu beantragen. Der zu erbringende Eigenanteil wird bis zu einer Höhe von 1.500,00 € vom Sportverein getragen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Birx ermächtigt den Bürgermeister zur Auftragsvergabe für die Anschaffung eines Sonnensegels, zweier Sandspielgeräte und dazugehörigem Spielplatzsand vorbehaltlich eines positiven Fördermittelbescheids.
Sollte keine Bewilligung der Fördermittel erfolgen, wird der Bürgermeister ermächtigt ausschließlich die Beauftragung zur Lieferung eines Sonnensegels inklusive der zum Einbau benötigten Materialien (Beton, Sand) vorzunehmen, da dies mit Hilfe der Spende des Sportvereins in Höhe von 1.500 € finanziert werden kann.
Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beschließt, eine Förderantragstellung zur Maßnahme: „barrierefreie Zuwegung zum Dorfgemeinschaftshaus“ bei der Thüringer Aufbaubank vorzunehmen.