Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Frankenheim vom 23.04.2024

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für die Kindertagesstätte für das Wirtschaftsjahr 2024 mit einer Jahresumlage von 487.856,90 € (11 x monatlich 40.654,74 und 1 x 40.654,76 €) zu.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 62 Abs. 1 ThürKO den Finanzplan für die Jahre 2023 - 2027.

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim/Rhön beschließt, den Auftrag für den grundhaften Ausbau der Karolinenstraße an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schilling Bau GmbH aus 98617 Einhausen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 657.356,87 € brutto (einschließlich Preisnachlass von 3 %) zu vergeben.

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt die Festlegung eines einheitlichen Kaltmietpreises von 4,40 €/ m² Wohnfläche für die Mietwohnungen Am Friedhof 3 (Kasseler Haus) und am Friedhof 5 (Gemeindezentrum). Diese Festlegung gilt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, für Neuvermietungen und die bestehenden Mietverhältnisse. Die Mietverträge sind entsprechend anzupassen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt, die Entscheidung zum Einvernehmen zurückzustellen. Die Gemeinde sieht vor, die Festsetzung zu Nebengebäuden in Bezug auf die Dachform u. a. entfallen zu lassen. Die Anpassung fließt in das gegenwärtig laufende Änderungsverfahren (1. Änderung des Bebauungsplans WA An der Schule der Gemeinde Frankenheim) ein. Die Verwaltung soll prüfen, ob diese Vorgehensweise in Bezug auf die Zulassung des Befreiungsantrages ausreichend ist.