Amtliche Bekanntmachungen

Beratung und Beschlussfassung zum Grünabfallplatz - weiteres Vorgehen zur notwendigen Baumaßnahme inkl. Bauantragsstellung:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Schritte von der Vorlage des Maßnahmeplans beim Landkreis bis zur Beauftragung eines Planungsbüros und der damit einhergehenden Bauantragstellung einzuleiten.

Der Gemeinderat beschließt, den Grünabfallplatz mit vorhandenem Personal zu besetzen und die Öffnungszeiten wie folgt zu ändern:

Neue Öffnungszeiten:

Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Minimalvariante mit Rastplatz in vorgenannter Form.

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für den Wertstoffhof in Höhe von 2.849,14 €.

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für die Betreuung der Kinder im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts in anderen Gemeinden in Höhe von 2.970,00 €.

Der Gemeinderat beschließt, dem Elternbeirat die zwei vorgenannten Varianten für eine Beitragserhöhung zur Wahl zu stellen. In der nächsten Gemeinderatssitzung ist hierzu nochmals zu beraten und ein Beschluss über die finale Entscheidung zu fassen.

Der Gemeinderat bittet um Klärung der offenen Fragen, aber stimmt dennoch dem vorliegenden Haushaltsplan für die Kindertagesstätte für das Wirtschaftsjahr 2025 mit einer Jahresumlage von 664.857,50 € (monatlich 55.404,79 €) zu.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025.

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 62 Abs. 1 ThürKO den Finanzplan für die Jahre 2024 - 2028.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Lieferung eines Aufsitzmähers mit Combimähdeck an die Firma Motorgeräte Fehler aus 36100 Petersberg/Stöckels i. H. v. 8.639,01 € zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für die Anschaffung des Aufsitzmähers sowie für den benötigten Kraftstoff zu tragen und dem Sportverein das Gerät kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sind beide Plätze durch den Sportverein zu pflegen. Eine entsprechende Vereinbarung ist durch die Verwaltung zu erarbeiten.

Der Gemeinderat beschließt, einen formlosen Antrag zur Sanierung der Alleestraße sowie der L1123 vom Ortsausgang Richtung Reichenhausen an das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr zu stellen und die gemeindeeigene Bereitschaft zur Sanierung der Nebenanlagen innerorts zu bekunden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt die Vergabe zum Neueinbau der Hydranten Nr. 23 und 24 in Höhe von 3.536,33 € durch den KWA Meiningen. Das Angebot zum Einbau der Hydranten wird zunächst an das TLLLR zur nachträglichen Förderung eingereicht.

Der Gemeinderat beschließt, die Flurstücke 1434/3, 1070/3, 1529 und 1610 im Zuge der Baumaßnahe zu vermessen und die überbauten Grundstücksflächen zu bereinigen.